Betriebliches Eingliederungsmanagement und Billiges Ermessen
Billiges Ermessen bei betrieblichem Eingliederungsmanagement Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2016, Aktenzeichen 15 Sa 76/15 Überschreitet die Arbeitgeberin mit ihrer Anweisung die Grenzen billigen Ermessens, kann eine innerbetriebliche Umsetzung unwirksam sein. Ein Maschinenbediener arbeitete seit 1994 in Wechselschicht und seit 2005....
Versetzung ändert nicht ein befristetes Arbeitsverhältnis
Unbefristetes Arbeitsverhältnis durch Änderungsvertrag bei Vertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, Aktenzeichen 7 AZR 301/15 Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann nur mit einem Änderungsvertrag unbefristet werden. Eine Versetzung hingegen ändert nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses. Ein Junior-Referent wurde von August 2011 bis....
Betriebsvereinbarung nach dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Anspruch auf pauschale Abgeltung etwaiger Rentennachteile Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.04.2017, Aktenzeichen 21 Sa 2016/16 Werden in einer Betriebsvereinbarung für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist. Ein Mitarbeiter wurde von der....
Personalplanung mit dem Betriebsrat
Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats bei Personalplanung Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, Aktenzeichen 2 TaBV 5/16 Für die Personalplanung im Einzelbetrieb ist der Betriebsrat zuständig, nicht der Gesamtbetriebsrat. Die Arbeitgeberin ist ein Großunternehmen der Automobilindustrie. Unter anderem findet der Entgeltrahmentarifvertrag (ERA-TV)....
Teilnahme an Betriebsveranstaltung trotz Freistellung
Teilnahme eines freigestellten Mitarbeiters an Betriebsveranstaltungen Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. Juni 2017, Aktenzeichen 8 Ca 5233/16 Ohne Sachgrund darf einem freigestellten Mitarbeiter die Teilnahme an betriebsöffentlichen Veranstaltungen nicht versagt werden. Die Arbeitgeberin betreibt als Rechtsträgerin mehrere Seniorenheime. Der Mitarbeiter....
Bezahlung ungeplanter Überstunden in Teilzeitbeschäftigung
Anspruch auf Überstundenzuschlag für ungeplante Überstunden in Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, Aktenzeichen 6 AZR 161/16 Für ungeplante Überstunden, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu, unabhängig davon ob sie....
Verspätete Lohnzahlung – Schadenersatz
Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.03.2017, Aktenzeichen 3 Sa 475/14 Entsteht ein Vermögensschaden durch den Wegfall der Zahlung von Sozialleistungen, ist die Arbeitgeberin zu Schadenersatz verpflichtet, falls eine verspätete Lohnzahlung die direkte Ursache für den Wegfall darstellt.....
Versetzung erfordert Zustimmung Betriebsrat
Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzung erforderlich Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.04.2017, Aktenzeichen 9 TaBV 78/16 Ein neuer bzw. freier innerbetrieblicher Arbeitsplatz ist auf Verlangen des Betriebsrats innerbetrieblich auszuschreiben, um eine Besetzung mit einem vorher ausgewählten Mitarbeiter zu verhindern. Die Arbeitgeberin....
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nur nach vorheriger Vereinbarung
Kündigung befristetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2017, Aktenzeichen 7 AZR 291/15 Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn diese vereinbart ist. Ein Beamter war in der Verwaltung des Deutschen Bundestages tätig. Seit dem 1. September 1999 wurde....
Diese verhaltensbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt
Verhaltensbedingte Kündigung nach mehreren Abmahnungen sozial nicht gerechtfertigt Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.04.2017, Aktenzeichen 4 Sa 876/16 Die Interessenabwägung im Einzelfall kann auch nach mehreren Abmahnungen eine verhaltensbedingte Kündigung als sozial nicht gerechtfertigt gelten lassen. Ein Lagerarbeiter war unter anderem....
Befristetes Arbeitsverhältnis – Feststellungsklage der Arbeitgeberin unzulässig
Feststellungsklage der Arbeitgeberin zur Befristung unzulässig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2017, Aktenzeichen 7 AZR 153/15 Eine Feststellungsklage der Arbeitgeberin ist dann unzulässig, wenn die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages oder Eintritt oder Zweckerreichung einer Zweckbefristung geklärt werden sollen. Eine schwerbehinderte Krankenschwester,....
Kündigungsschutzgesetz im Kleinbetrieb nicht anwendbar
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2017, Aktenzeichen 2 AZR 427/16 Sind zwei Betriebsstätten mit gleicher Arbeitgeberin als eigenständige Betriebe mit jeweils weniger als 10 Mitarbeitern zu betrachten, so kann das Kündigungsschutzgesetz nicht für beide Betriebsstätten als einheitlicher Betrieb angewandt....
Widerruf Weihnachtsgeld bei wirtschaftlicher Notlage
Widerruf der Zahlung von Weihnachtsgeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, Aktenzeichen 1 AZR 774/14 Ist der Widerruf der Zahlung von Weihnachtsgeld im Falle einer wirtschaftlichen Notlage im Arbeitsvertrag vereinbart, darf die Arbeitgeberin die Zahlung dann widerrufen, wenn die Notlage tatsächlich eintritt.....
Gleichstellungsklausel mit dynamischer Anpassung
Gleichstellungsabrede Tarifvertrag Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2017, Aktenzeichen 6 Sa 982/16 Eine Gleichstellungsklausel gilt mit ihrer dynamischen Anpassung so weit, wie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer. Die Dynamik endet, wenn die Arbeitgeberin wegen des Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr an....
Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen von Massenentlassungen
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.07.2016, Aktenzeichen 9 Sa 484/16 Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen dürfen erst dann ausgesprochen werden, nachdem das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat abgeschlossen ist. Im Rahmen einer Betriebsänderung wird die Konsultationspflicht regelmäßig dann....
Vergleich für befristetes Arbeitsverhältnis nur gerichtlich wirksam
Außergerichtlicher Vergleich rechtfertigt nicht ein befristetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, Aktenzeichen 7 AZR 369/15 Hat das Gericht am Abschluss des Vergleichs nicht durch einen eigenen Vergleichsvorschlag verantwortlich mitgewirkt, ist das durch den Vergleich der Parteien zustande gekommene befristete Arbeitsverhältnis....
Kollektivvertrag gilt nach Betriebsübergang zunächst weiter
Geltung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27. April 2017, Aktenzeichen C-680/15 und C-681/15 Im Rahmen eines Betriebsüberganges gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers, die sich aus dem bestehenden Arbeitsvertrag bzw. Arbeitsverhältnis ergeben, auf den Erwerber über.....
Betriebsrat unterliegt Begründungspflicht für Zustimmungsverweigerung
Betriebsrat muss Gründe für Zustimmungsverweigerung nennen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen 1 ABR 22/14 Es ist nicht möglich, durch eine Betriebsvereinbarung einen Betriebsrat von seiner Begründungspflicht für die Zustimmungsverweigerung zu befreien. Arbeitgeberin ist eine Gewerkschaft. Der Betriebsrat amtiert in deren....
Betriebliche Facebook-Seite kann der Mitbestimmung unterliegen
Mitbestimmung bei betrieblicher Facebook-Seite Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2016, Aktenzeichen 1 ABR 7/15 Können Besucher über eine betriebliche Facebook-Seite Postings zum Verhalten und zur Leistung von Mitarbeitern öffentlich einstellen, handelt es sich um eine technische Einrichtung zur Überwachung von Mitarbeitern, die....
Höhe einer Sonderzahlung durch schlüssiges Verhalten bestimmt
Höhe einer Sonderzahlung kann sich an ausgezahlter Rate bemessen Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 12.12.2016, Aktenzeichen 8 Sa 43/15 Wurde ein jährlich regelmäßig gezahltes Weihnachtsgeld üblicherweise in zwei Raten ausgezahlt, kann die Auszahlung der ersten Rate die verbindliche Festlegung der Höhe....
