Überstunden durch Umkleidezeiten für auffällige Dienstkleidung
Auffällige Dienstkleidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06. September 2017, Aktenzeichen 5 AZR 382/16 Eine Dienstbekleidung ist auffällig, wenn der Träger aufgrund seiner Kleidung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. Das An- und Ablegen einer....
Weisung der Arbeitgeberin muss billigem Ermessen entsprechen
Unbillige Weisung der Arbeitgeberin unverbindlich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2017, Aktenzeichen 10 AZR 330/16 und 5 AS 7/17 (14.September 2017) Abweichung von bisheriger Rechtsprechung Entspricht die Weisung einer Arbeitgeberin nicht billigem Ermessen nach § 106 Gewerbeordnung, muss dieser nicht....
Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung bei Kündigung
Kündigung basierend auf verdeckter Ermittlung unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/16 Die verdeckte Ermittlung mit einer Keylogger-Software am Arbeitsplatz verletzt das Grundrecht des Überwachten auf informelle Selbstbestimmung. Die so gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.....
Sind Nachtschichtzulagen pfändbar?
Pfändung von Nachtschichtzulagen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.August 2017, Aktenzeichen 10 AZR 859/16 Zulagen für Nachtschichten sowie für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind in bestimmtem Umfang nicht pfändbar. Eine Hauspflegerin arbeitete bei ihrer Arbeitgeberin, die Sozialstationen betreibt. Das Unternehmen der....
Befristung ohne Sachgrund nach Vorbeschäftigung unwirksam
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2017, Aktenzeichen 5 Sa 256/16 Urteil in Abweichung von herrschender Rechtsprechung Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn bereits zuvor mit der gleichen Arbeitgeberin ein Arbeitsverhältnis bestand. Dabei ist....
Betriebliche Witwenrente nach Altersstufen
Altersabstufung einer Witwenrente Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2017, Aktenzeichen 11 Sa 856/16 Wird in einer Pensionsordnung die Altersabstufung einer betrieblichen Witwenrente vorgesehen, so ist diese gerechtfertigt, wenn sie objektiv und angemessen ist. Ein leitender Mitarbeiter in der Motorsportsparte war mit....
Keine Abfindung wegen fristloser Kündigung
Anspruch auf Abfindung entfällt wegen fristloser Kündigung des Arbeitnehmers Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2017, Aktenzeichen 3 Sa 496/16 Wurde im Zusammenhang mit einer arbeitgeberseitigen Kündigung die Zahlung einer Abfindung vereinbart, wird die Abfindung hinfällig, falls der Arbeitnehmer einseitig vor der Beendigung....
Wann ist niedriger Arbeitslohn sittenwidrig?
Sittenwidrig niedriger Arbeitslohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2017, Aktenzeichen 5 AZR 251/16 Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung....
Betriebsvereinbarung nicht einseitig kündbar
Einseitiger Widerruf von Regelungen einer Betriebsvereinbarung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2017, Aktenzeichen 14 Sa 1991/16 Sind in einer Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen vereinbart, kann die Arbeitgeberin nicht einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrats die Zahlung der vereinbarten Sonderzahlungen einstellen. Die Arbeitgeberin widerrief die....
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht für Urlaubsgrundsätze
Urlaubsgrundsätze sind mit Betriebsrat abzustimmen Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom 13.03.2017, Aktenzeichen 3 BV 22/16 Der Betriebsrat hat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht gilt auch für die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne....
Betriebsrat nahezu unkündbar
Diese Kündigungen eines Betriebsratsmitgliedes sind nicht zulässig Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 08.08.2017, Aktenzeichen 5 Ca 506/17 Die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist auch aus noch so dringenden betrieblichen Bedürfnissen nicht möglich. Lediglich für die Fälle der Betriebsstilllegung und der Stilllegung....
Kündigung in der Regel nur nach Abmahnung
Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht wirksam Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 05.05.2017, Aktenzeichen 14 Sa 608/16 Bevor eine außerordentliche oder ordentliche, fristgemäße Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung ausgesprochen wird, ist regelmäßig eine Abmahnung erforderlich. Bei Vertragspflichtverletzungen durch steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers ist....
Befristung ohne Sachgrund bei Vorbeschäftigung
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 11.07.2017, Aktenzeichen 8 Sa 1578/16 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist rechtsunwirksam, wenn bereits ein Arbeitsverhältnis mit derselben Arbeitgeberin bestanden hatte. Dabei ist es unerheblich, wie lange das vorherige Arbeitsverhältnis....
Sachgrundlose Befristung bei Neueinstellung
Sachgrundlose Befristung nur bei Neueinstellung anwendbar Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.07.2017, Aktenzeichen 4 Sa 221/16 Eine sachgrundlose Befristung kann nur bei einer Neueinstellung, also bei der erstmaligen Befristung eines Arbeitnehmers durch denselben Arbeitgeber zugelassen werden. Eine Angestellte war von Oktober....
Teilzeitarbeit gilt ohne schriftliche Ablehnung als bewilligt
Bewilligung von Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2017, Aktenzeichen 9 AZR 368/16 Wird ein Antrag auf Teilzeitarbeit von der Arbeitgeberin nicht innerhalb von einem Monat nach Antragstellung schriftlich abgelehnt, so gilt der Antrag als bewilligt. EltEine Flugbegleiterin ist seit 1989 bei....
Befristete Vertretung bei anderweitigem Einsatz im Unternehmen
Befristete Vertretung eines Stammarbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2017, Aktenzeichen 7 AZR 436/15 Der Sachgrund der Vertretung eines Stammarbeitnehmers kommt bei einem anderweitigen Einsatz im Unternehmen nur in Betracht, wenn die Arbeitgeberin die damit verbundene Umorganisation unmittelbar oder mittelbar mit einer....
Altersdiskriminierung durch Ungleichbehandlung
Altersdiskriminierung bei Gewährung altersabhängiger Schichtfreizeitzulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2017, Aktenzeichen 6 AZR 119/16 Die Festschreibung einer altersabhängigen Regelung darf nicht zur Ungleichbehandlung zwischen vergleichbaren Mitarbeitern führen. Ein Croupier war im Schichtdienst beschäftigt. Im Manteltarifvertrag zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberin....
Wann ist eine Betriebsratswahl nichtig?
Betriebsratswahl nur in Ausnahmefällen nichtig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2003, Aktenzeichen 7 ABR 24/03 Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass....
Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt?
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, Aktenzeichen 2 AZR 606/16 Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und die Arbeitgeberin sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen vorzuschlagen,....
Änderung einer Stellenbeschreibung verhindert nicht den Beschäftigungsanspruch
Beschäftigungsanspruch nach Änderung einer Stellenbeschreibung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2016, Aktenzeichen 3 Sa 262/16 Eine Arbeitgeberin kann nicht einseitig den Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten durch die Änderung einer Stellenbeschreibung verändern. Ein körperlich schwerbehinderter Lademeister ist seit 1977 bei den....
