Massenentlassungen -Was ist ein beherrschendes Unternehmen?
Massenentlassungen – Beherrschendes Unternehmen Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.08.2018, Aktenzeichen C 61/17, C 62/17 und C 72/17 Unter einem beherrschenden Unternehmen ist jedes Unternehmen zu verstehen, das durch Beteiligungen oder andere rechtliche Verbindungen in der Lage ist, bestimmenden Einfluss auf....
Lange Krankheit – Kündigung?
Außerordentliche Kündigung bei langen Krankheitszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 2 AZR 6/18 Ist damit zu rechnen, dass die Arbeitgeberin für mehr als ein Drittel aller Arbeitstage im Jahr Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat, kann vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung,....
Befristung Arbeitsverhältnis im Tarifvertrag
Gültigkeit eines Tarifvertrages bezüglich Befristung Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, Aktenzeichen 7 AZR 428/16 In einem Tarifvertrag können gegenüber dem Teilzeit- und Befristungsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen getroffen werden, solange sich Zeitraum und Anzahl der Verlängerungen im Rahmen....
Befristung Arbeitsverhältnis durch Tarifvertrag
Gültigkeit eines Tarifvertrages bezüglich Befristung Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, Aktenzeichen 7 AZR 428/16 In einem Tarifvertrag können gegenüber dem Teilzeit- und Befristungsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen getroffen werden, solange sich Zeitraum und Anzahl der Verlängerungen im Rahmen....
Betriebsübergang unwirksam – Arbeitsverhältnis besteht fort
Fortbestand Arbeitsverhältnis nach unwirksamen Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, Aktenzeichen 8 AZR 308/16(Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.01.2018, 8 AZR 309/16) Geht ein Arbeitsverhältnis infolge eines unwirksamen Betriebsübergangs nicht auf den Erwerber über, bleibt das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen....
Umkleidezeit als Arbeitszeit angerechnet
Vergütung für Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 5 AZR 245/17 Umkleidezeiten können nur in dem Umfang als Arbeitszeit angerechnet werden, wie sie unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich sind. Die Mitarbeiterin eines Geldbearbeitungszentrums war zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet.....
Vergütungsordnung – Mitbestimmung nach Betriebsübergang
Mitbestimmung beim Entgelt nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 1 ABR 53/16 Ein Betriebserwerber ist grundsätzlich zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet, da er betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers tritt. Die Arbeitgeberin betreibt seit dem....
Entschädigung für Fahrtkosten nur für kürzeste Fahrstrecke
Fahrtkostenentschädigung – kürzeste Fahrstrecke Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2018, Aktenzeichen 1 AZR 37/17 Wurde vereinbart, die kürzeste Strecke für eine Fahrtkostenentschädigung anzusetzen, kann nicht die aus persönlicher Sicht verkehrsübliche Strecke angesetzt werden, falls diese die kürzeste Strecke in ihrer Länge überschreitet.....
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018, Aktenzeichen 10 AZR 231/18 Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte können bereits dann fällig werden, wenn das Teilzeitarbeitsvolumen, jedoch nicht die Arbeitszeit für Vollzeit, überschritten wurde (Änderung der Rechtsprechung). Eine stellvertretende Filialleiterin ist bei....
Urlaubsvergütung nach Arbeitszeitverringerung – Teilzeitarbeit
Urlaubsentgelt nach dem Entgeltausfallprinzip bei Teilarbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen 9 AZR 486/17 Wird Urlaub nach Kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit in Anspruch genommen, aber vorher erworben, so ist das Urlaubsentgelt entsprechend der Vergütung vor der Änderung zu gewähren. (Geänderte....
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nur bei Ersteinstellung Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06. Juni 2018, Aktenzeichen 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 Ein Arbeitsverhältnis darf höchstens für die Dauer von zwei Jahren sachgrundlos befristet und höchstens drei Mal verlängert werden. Eine....
Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?
Arbeitnehmerüberlassung oder Dienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2017, Aktenzeichen 9 AZR 133/16 Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt dann vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen....
Betriebsvereinbarung – Kündigung nach Betriebsübergang
Kündigung einer Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2018, Aktenzeichen 6 Sa 55/18 Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung kann nach einem Betriebsübergang auch dann wirksam an den Betriebsrat gerichtet werden, wenn die Vereinbarung nach dem Übergang individualrechtlich weiter....
Vergütung von Bereitschaftsdienst zuhause
Bereitschaftsdienst zuhause kann als Arbeitszeit gelten Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2018, Aktenzeichen C-518/15 Ist ein Bereitschaftsdienst, der zuhause verbracht werden darf, so eingeschränkt, dass der Bereitschaft Leistende dem Ruf der Arbeitgeberin innerhalb von 8 Minuten zu folgen hat,....
Kündigung wegen Pflichtverletzung
Fristlose Verdachtskündigung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.2017, Aktenzeichen 3 Sa 256/17 Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine Abmahnung voraus. Die Arbeitgeberin hat stets konkret zu prüfen, ob sich der Arbeitnehmer nach einer Abmahnung künftig wieder vertragstreu verhalten wird.....
Betriebliche Versetzung rechtswidrig – Schadenersatz
Schadenersatz bei rechtswidriger betrieblicher Versetzung Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.11.2017, Aktenzeichen 10 Sa 964/17 Veranlasst eine Arbeitgeberin rechtswidrig eine Versetzung, steht dem betroffenen Arbeitnehmer ein Schadenersatzanspruch für die finanziellen Nachteile zu, die durch eine betriebliche Versetzung begründet sind. Ein Metallbaumeister....
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Änderungskündigung Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 06.03.2018, Aktenzeichen 5 Ca 1902/17 Die Arbeitgeberin hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor....
Urlaubsanspruch während Teilzeitarbeit
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2018, Aktenzeichen 2 Sa 359/17 Wird ein in der Vollarbeitszeit erworbener Urlaubsanspruch im gegenseitigen Einverständnis erst in der Teilzeitphase genommen, darf der Urlaub nicht entsprechend der Arbeitsleistung in Teilzeit gekürzt werden. Ein Informatiker....
Befristung des Arbeitsverhältnisses wird nicht durch unternehmerisches Risiko gerechtfertigt
Beendigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018, Aktenzeichen 7 AZR 22/16 Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertigt eine Befristung nicht. Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko der Arbeitgeberin, das sie nicht durch Abschluss eines....
Ablehnung einer Bewerbung aus religiösen Gründen
Ungleichbehandlung wegen Religion oder Weltanschauung Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.04.2018, Aktenzeichen C 414/16 Begründet eine Kirche oder religiöse Organisation eine Handlung, wie etwa die Ablehnung einer Bewerbung damit, dass die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung sei, unterliegt....
