Verfällt Urlaubsanspruch zum Jahresende?
Verfall von Urlaubsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, Aktenzeichen 9 AZR 541/15 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn die Arbeitgeberin ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen....
Versetzung – Informationspflicht der Arbeitgeberin über Auswahlgründe
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2019, Aktenzeichen 1 ABR 25/17 Informiert die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß über die Auswahlgründe für die Versetzung eines Arbeitnehmers, kann sie nicht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats verlangen. Die....
Sachgrundlose Befristung – Umgehung des Anschlussverbotes
Unwirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 21 Sa 936/18 Eine sachgrundlos befristete Weiterbeschäftigung auf demselben Arbeitsplatz unter einer anderen Arbeitgeberin kann als rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbotes betrachtet werden. Die Arbeitgeberin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.....
Arbeitnehmerüberlassung – Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz
Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen 2 Sa 402/18 Die Arbeitsvertragsparteien können vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, indem sie im Geltungsbereich eines Tarifvertrages dessen Anwendung vereinbaren, soweit dieser Tarifvertrag die in einer Rechtsverordnung nach § 3a AÜG....
Wann begründet der Verdacht einer Pflichtverletzung eine Kündigung?
Kündigung bei Verdacht einer Pflichtverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 2 AZR 426/18 Im Fall einer Kündigung müssen die den dringenden Verdacht einer Pflichtverletzung begründenden Tatsachen unstreitig sein oder von der Arbeitgeberin völlig bewiesen werden. Die Umstände, die den Verdacht....
Wann kann Urlaub verfallen?
Verfall von Urlaubsanspruch Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09. April 2019, Aktenzeichen 4 Sa 242/18 Urlaub kann in der Regel nur dann verfallen, wenn die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer aufgefordert hat den Urlaub zu nehmen und ihm klar und deutlich erklärte, dass....
Anspruch auf Mindestlohn ist in jedem höheren Entgeltanspruch enthalten
Anspruch auf Mindestlohn kann nicht verfallen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, Aktenzeichen 5 AZR 43/18 Ist eine Klage auf Vergütung für geleistete Arbeit gerichtet, umfasst sie stets den Mindestlohn. Die Vergütung in Höhe des Mindestlohnes unterliegt keiner Verfallsfrist und kann nicht....
Keine Kürzung von Weihnachtsgeld
Kürzung von Weihnachtsgeld Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.01.2019, Aktenzeichen 7 Sa 490/18 Weihnachtsgeld ist eine Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit, die nicht gekürzt werden kann. Eine Logistikfachkraft erhielt seit 10 Jahren von der Arbeitgeberin jährlich eine Sonderzahlung in Form von Weihnachtsgeld.....
Halbe Urlaubstage sieht das Gesetz nicht vor
Gewährung halber Urlaubstage Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Aktenzeichen 4 Sa 73/18 Die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs soll zusammenhängend erfolgen. Abweichende Regelungen sind nur bei Vorlage dringender Gründe möglich. Halbe Urlaubstage sind gesetzlich nicht vorgesehen. Ein Zerspanungsmechaniker ist seit August....
Wann gilt ein Unternehmen als „beherrschend“?
Beherrschendes Unternehmen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2018, Aktenzeichen 10 Sa 284/16 und 10 Sa 921/16 Ermöglicht eine rechtliche Verbindung beliebiger Art einem Unternehmen einen bestimmenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen und ermöglicht die rechtliche Verbindung, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen....
Berechtigte fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer
Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2019, Aktenzeichen 6 SA 444/18 Spricht ein Pilot eine fristlose Kündigung aus, ist diese gerechtfertigt, wenn die Arbeitgeberin gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten nicht strikt einhalten will. In diesem Fall wurde das Arbeitsverhältnis....
Yoga kann als Bildungsurlaub anerkannt werden
Yoga als berufliche Weiterbildung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019, Aktenzeichen 10 Sa 2076/18 Unter bestimmten Voraussetzungen kann Yoga als Bildungsurlaub anerkannt werden. Die Förderung der persönlichen Kompetenz zum Zwecke der Aufrechterhaltung der berufsfachlichen Kompetenzen im Arbeitsalltag genügt dem Begriff der....
Einigungsstelle – Vorsitzenden auswählen
Auswahl des Vorsitzenden einer Einigungsstelle Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2019 Ein Vorsitzender der Einigungsstelle muss unparteilich und neutral gegenüber den Betriebsparteien sein, sowie über die notwendige Sach- und Rechtskunde verfügen. Deshalb werden in der Praxis überwiegend Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit für....
Zuständigkeit der Einigungsstelle
Zuständigkeit der Einigungsstelle bei unzureichender Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, Aktenzeichen 1 ABR 37/17 Wird einem Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder ungenügend entsprochen, und es kommt hierüber keine Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat zustande, entscheidet die....
Betriebsvereinbarung ablösen durch Regelungsabrede?
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2018, Aktenzeichen 1 ABR 26/17 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht bei der Rechtsanwendung durch die Arbeitgeberin.....
Wichtiger Grund bei außerordentlicher Kündigung
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 29.11.2019, Aktenzeichen 11 Sa 418/18 Liegt für eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist kein wichtiger Grund vor, ist die Kündigung unwirksam. Einem Mitarbeiter, beschäftigt im Bereich Finanzen....
Persönlichkeitsrecht bei Ladung des Betriebsrats zum Personalgespräch
Ladung des Betriebsrats zum Personalgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, Aktenzeichen 1 ABR 12/17 Eine Regelung, mit der die Arbeitgeberin verpflichtet wird, den Betriebsrat zum Personalgespräch bezüglich disziplinarischer Maßnahmen einzuladen ist unwirksam, weil das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters verletzt wird. Arbeitgeberin und Betriebsrat....
Diskriminierungsverbot gegenüber Teilzeitbeschäftigten
Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2019, Aktenzeichen 12 Sa 615/18 Die Gewährung von Altersfreizeit für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in Abhängigkeit von der Arbeitszeit führt zu einer Ungleichbehandlung, falls einige dieser Teilzeitbeschäftigten wegen ihrer geringeren Arbeitszeit gar keine Altersfreizeit....
Vor Änderungskündigung sind andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu prüfen
Reduzierung der Arbeitszeit durch Änderungskündigung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2018, Aktenzeichen 10 Sa 630/18 Bevor eine Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit ausgesprochen wird, hat die Arbeitgeberin zu prüfen, ob dem betroffenen Arbeitnehmer andere Arbeiten zugewiesen werden können. Eine Fachbereichsleiterin Bauen,....
Betriebliches Eingliederungsmanagement statt Kündigung
Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2018, Aktenzeichen 7 AZR 394/17 Ist die Arbeitgeberin zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) eines erkrankten Mitarbeiters verpflichtet, trifft sie eine erweiterte und Darlegungs- und Beweislast. Kommt sie dieser Darlegungslast nicht nach, ist eine Kündigung....
