Außerdienstliche Betriebsratstätigkeit – Vergütung
Vergütung Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2018, Aktenzeichen 7 AZR 829/16 Findet Betriebsratstätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit statt, ist nur die Anzahl von Zeitstunden zu vergüten, die tatsächlich aufgewendet wurden. Ein Rettungssanitäter arbeitete in Arbeitsschichten von jeweils 12....
Telearbeit ist zu vereinbaren, nicht anzuordnen
Telearbeit muss vereinbart werden, nicht angeordnet Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2018, Aktenzeichen 17 Sa 562/18 Telearbeit kann nicht von der Arbeitgeberin einseitig angeordnet werden. Dem Wechsel zur Telearbeit muss eine beidseitige Vereinbarung zugrunde liegen. Ein Forschungsingenieur (R&D Engineer) war mit....
Teilzeitvergütung für Urlaubsentgelt
Urlaubsentgelt während der Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, Aktenzeichen 9 AZR 159/18 Urlaub, der vor der Ansparphase des Sabbatjahres erworben wurde, aber während der Ansparphase gewährt wird, darf mit der Teilzeitvergütung der Ansparphase entlohnt werden, wenn vereinbart wurde, dass der....
Rufbereitschaft – Vergütung am Feiertag
Vergütung von Rufbereitschaft an einem Wochenfeiertag Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2018, Aktenzeichen 8 Sa 35/18Arbeitet ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst an einem Wochenfeiertag außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen einer Rufbereitschaft, hat er auch bei Gewährung von Freizeitausgleich Anspruch auf....
Günstigkeit – Vergleich von Tarifverträgen
Günstigkeit eines Tarifvertrages Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2018, Aktenzeichen 5 AZR 551/17 Werden Tarifverträge verglichen um festzustellen, welcher Tarifvertrag günstiger ist, sind Sachgruppenvergleiche heranzuziehen. Teilbereiche von Tarifregelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, werden verglichen. Arbeitszeit und Arbeitsentgelt sind zu einer....
Vorsätzliche Vertragsverletzung – Schadenersatz
Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2018, Aktenzeichen 8 AZR 141/16 Einem etwaigen Verfall der Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung steht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn der Schuldner den Eindruck erweckt hat, der Gläubiger könne....
Beschlussverfahren für erledigt erklärt
Einstellung eines Beschlussverfahrens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2018, Aktenzeichen 7 ABR 63/16 Ein Beschlussverfahren ist einzustellen, wenn die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben. Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen,....
Konzernbetriebsvereinbarung – Geltung nach Betriebsübergang
Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2018, Aktenzeichen 6 TaBV 4/18 Betriebsvereinbarungen gelten nach einem Betriebsübergang kollektivrechtlich weiter. Das gilt auch für Konzernbetriebsvereinbarungen, die dann als Einzelbetriebsvereinbarung weiter gelten. Im Betrieb der Arbeitgeberin werden Gussräder aus Aluminium....
Keine Kündigung per E-Mail möglich
Fristlose Kündigung per E-Mail unwirksam Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2018, Aktenzeichen 2 Sa 991/18 Wird für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht die Schriftform eingehalten, ist die Kündigung unwirksam. Eine Kündigung per E-Mail entspricht nicht der Schriftform. Ein Malerhelfer erhielt von....
Jahresurlaub – finanzielle Vergütung nach dem Tod
Bezahlter Jahresurlaub nach dem Tod des Arbeitnehmers Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6.November 2018, Aktenzeichen C 569/16 und C 570/16 Der Rechtsnachfolger eines Arbeitnehmers hat gegenüber der Arbeitgeberin Anspruch auf finanzielle Vergütung für vor dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr genommenen....
Arbeitszeiterfassungssystem – Pflicht in der EU
System zur Arbeitszeiterfassung - Pflicht in der EU Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 14.05.2019, Aktenzeichen C 55/18 Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten ein Arbeitszeiterfassungssystem einzusetzen. Nur ein System, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit....
Nach Vorbeschäftigung keine sachgrundlose Befristung
Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019, Aktenzeichen 7 AZR 13/17 Die sachgrundlose Befristung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption die Ausnahme bleiben, weil dies dazu beiträgt, das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis als Regelfall der Beschäftigung zu erhalten. Ein....
Mindestlohn im Taxigewerbe
Anspruch auf Mindestlohn für Standzeiten im Taxigewerbe Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2018, Aktenzeichen 26 Sa 1151/17 Taxifahrer haben für Wartezeiten Anspruch auf Mindestlohn, da sie nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraumes bestimmen können, sondern sich an einem von der....
Abfindung aus dem Sozialplan während Elternteilzeit
Höhe einer Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2018, Aktenzeichen 1 AZR 20/17 Abfindungen aus dem Sozialplan sind zukunftsbezogene Zahlungen. Für Beschäftigte in Elternteilzeit ist als Basis für die Abfindung das arbeitsvertraglich vereinbarte Bruttogehalt für die Berechnung des Bruttomonatsentgelts zugrunde zu legen,....
In welcher Höhe ist Zuschlag für Nachtarbeit angemessen?
Nachtzuschlag für Pflegekräfte Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.06.2018, Aktenzeichen 3Sa 226/17 Im Regelfall beträgt ein angemessener Nachtarbeitszuschlag 25% des jeweiligen Bruttostundenlohnes bzw. wird durch die Gewährung einer entsprechenden Zahl freier Tage realisiert. Eine examinierte Altenpflegerin ist seit 1998 bei einem....
Kündigung wegen zweiter Ehe
Berufliche Anforderungen religiöser Einrichtungen Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.September 2018, Aktenzeichen C 68/17 Religiöse Einrichtungen dürfen nicht ohne wirksame gerichtliche Kontrolle beschließen, dass leitende Angestellte abhängig von ihrer Konfession unterschiedlichen Anforderungen an ihr loyales und aufrichtiges Verhalten ausgesetzt werden. Ein....
Anspruch auf generelle Freistellung für Mitglied im Konzernbetriebsrat
Freistellung für die Tätigkeit als Konzernbetriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018, Aktenzeichen 7 ABR 14/17 Der Konzernbetriebsrat kann einen eigenen Anspruch auf eine generelle Freistellung oder Teilfreistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder erheben, sofern die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung der....
Kündigung Betriebsrat ohne Ersatzmitglied
Kündigung eines einköpfigen Betriebsrates Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 2 AZR 401/17 Wird in kleineren Betrieben der Betriebsrat aus einer Person gebildet und es gibt kein Ersatzmitglied, besteht im Falle der Kündigung wegen Selbstbetroffenheit des Betriebsratsmitgliedes kein beteiligungsfähiger Betriebsrat. Die....
Auskunft an Betriebsrat über schwerbehinderte Beschäftigte
Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Beschäftigung schwerbehinderter Personen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen 1 ABR 11/17 Ein Betriebsrat kann Auskunft über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderte Personen verlangen. Hingegen kann nur der Gesamtbetriebsrat Auskunft über alle im gesamten Unternehmen....
Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle gelten als Arbeitszeit
Vergütung für Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 5 AZR 424/17 Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle gelten als Arbeitszeit und sind vergütungspflichtig. Die Vergütungspflicht kann jedoch in Tarif- und Arbeitsverträgen gesondert geregelt werden. Ein Aufzugsmonteur und gleichzeitig Mitglied....
