Arbeitsunfähigkeit als Anlass für eine Kündigung
Kündigung veranlasst durch Arbeitsunfähigkeit Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2018, Aktenzeichen 10 Sa 1507/17 Steht die Kündigung der Arbeitgeberin in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Mitarbeiters, wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Anlass für die Kündigung war.....
Nachtzuschlag ist nicht Bestandteil des gesetzlichen Mindestlohnes
Nachtzuschlag zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25.10.2017, Aktenzeichen 3 Sa 400/17 Nachtarbeitszuschläge sind nicht mindestlohnwirksam und deshalb zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Die Arbeitszeit eines Zeitungszustellers lag zwischen 2:00 Uhr und 6:00 Uhr morgens. Mit der....
Arbeitgeberin trägt gerechtfertigte Kosten des Betriebsrats
Rechtsanwaltskosten Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2017, Aktenzeichen 7 ABR 43/16 Honorarkosten für einen Rechtsanwalt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten darf, hat die Arbeitgeberin zu erstatten. Der Betriebsrat in der Hauptverwaltung....
Einwilligung für Übertragung von Unternehmerpflichten
Übertragung von Unternehmerpflichten an Arbeitnehmer nicht ohne Einwilligung Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2017, Aktenzeichen 2 Sa 867/17 Möchte eine Arbeitgeberin eine zuverlässige, fachkundige Person mit Unternehmerpflichten beauftragen, hat sie zuvor die Zustimmung dieser Person einzuholen. Ein technischer Sachbearbeiter wurde ohne seine....
Angemessener Zuschlag für die Nachtschicht
Angemessener Nachtzuschlag für die Nachtwache Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2017, Aktenzeichen 11 Sa 1195/17 Nachtzuschlag soll in einem gewissen Umfang die Arbeitnehmer für die mit Nachtarbeit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen sowie Arbeitgeber dazu....
Keine Benachteiligung für schwerbehinderte Beschäftigte
Verbot der Benachteiligung wegen körperlicher Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2017, Aktenzeichen 8 AZR 492/16 Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Der Anspruch auf Entschädigung wegen körperlicher Behinderung setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot voraus, das sowohl unmittelbare....
Abfindung aus dem Sozialplan
Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2017, Aktenzeichen 1 AZR 717/15 Sozialpläne haben die Funktion, voraussichtlich entstehende wirtschaftliche Folgen eines durch eine konkrete Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes auszugleichen oder zumindest zu mildern. Eine Sachbearbeiterin war im Bereich Marketing....
Zustimmung des Arbeitnehmers bei Betriebsspaltung
Wahlrecht des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsaufspaltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, Aktenzeichen 8 AZR 63/16 Im Fall der Betriebsaufspaltung muss der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zustimmen. Fehlt die Zustimmung, hat der Arbeitnehmer das Wahlrecht, mit welchem der übernehmenden Rechtsträger das Arbeitsverhältnis....
Gesamtbetriebsrat hat hier keine Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats beim Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2017, Aktenzeichen 1 ABR 59/15 Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Der Gesamtbetriebsrat ist nur für Angelegenheiten zuständig, die das Gesamtunternehmen oder....
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz im Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017 Aktenzeichen 1 ABR 25/15 Die Mitbestimmung des Betriebsrats knüpft beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind. Damit eine....
Kein Arbeitsverhältnis für Geschäftsführer
Ein Geschäftsführer steht nicht im Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.10.2017, Aktenzeichen 3 Sa 61/17 Wird ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer bestellt, nimmt er eine Organstellung wahr. Mit dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages wird das bisherige Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers aufgehoben.....
Entschädigung für Mobbing
Schadenersatz bei Mobbing durch leitende Mitarbeiter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2016, Aktenzeichen 8 AZR 351/15 Bei auf Mobbing gestützten Entschädigungsklagen ist der ideelle Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen. Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das....
Bezahlte Überstunden für Führungskräfte
Abgeltung von Überstunden für leitende Mitarbeiter Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2017, Aktenzeichen 15 Sa 66/17 Der im Arbeitsvertrag geregelte Anspruch auf bezahlte Überstunden kann von der Arbeitgeberin nicht mit der Begründung als unwirksam erklärt werden, dass alle Führungskräfte im Unternehmen....
Zwangsvollstreckung gegen Betriebsratsmitglieder möglich
Zwangsvollstreckung gegen Betriebsratsmitglieder Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018, Aktenzeichen 17 TaBV/1299/17 Die Zwangsvollstreckung aus einem Handlungstitel gegen einzelne Betriebsratsmitglieder kann betrieben werden, sofern und soweit die Betriebsratsmitglieder zur Vornahme der Handlungen materiell-rechtlich verpflichtet sind. Einige Betriebsratsmitglieder verlangten von anderen Mitgliedern des....
Schwerbehinderte dürfen während der Einstellung nicht diskriminiert werden
Diskriminierung Schwerbehinderter während der Einstellung Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 30.11.2017, Aktenzeichen 7 Sa 90/17 Schwerbehinderte Personen dürfen nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Ein nicht berücksichtigter Bewerber mit Schwerbehinderung kann bei Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung Schadensersatz und Entschädigung beanspruchen. Ein....
Keine Tarifentgelte in die Betriebsvereinbarung
Vereinbarungen über Tarifentgelte gehören nicht in Betriebsvereinbarungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, Aktenzeichen 1 AZR 65/17 In eine Betriebsvereinbarung können keine Bestimmungen über Tarifentgelte und deren Höhe aufgenommen werden. Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Logistikzentrale mit....
Mangelnde Transparenz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unangemessene Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2017, Aktenzeichen 8 AZR 378/16 Die mangelnde Transparenz einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe der Vertragsstrafe führt zu ihrer Unwirksamkeit und ihrem ersatzlosen Fortfall unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen. Ein....
Dürfen in der betrieblichen Altersversorgung Altersgrenzen gesetzt werden?
Rechtmäßigkeit von Altersgrenzen für betriebliche Altersversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2017, Aktenzeichen 3 AZR 72/16 In einem betrieblichen Versorgungssystem können Altersgrenzen festgesetzt werden, wenn sie einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sind. Eine junge Frau trat vor dem Beginn....
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
Urlaubsvergütung für verwehrten Jahresurlaub Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.November 2017, Aktenzeichen C-214/16 Eine Arbeitgeberin, die ihren Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, hat die sich daraus ergebenden Folgen zu tragen. Auf der Basis eines....
Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeit
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Festlegung der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2017, Aktenzeichen 1 ABR 5/16 Der Betriebsrat hat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Der Zweck....
