Befristung eines befristeten Arbeitsvertrages
Befristeten Arbeitsvertrag mit Befristung verkürzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016, Aktenzeichen 7 AZR 49/15 Soll ein befristeter Arbeitsvertrag eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses mit einer zusätzlichen Befristung verkürzt werden, muss ein Sachgrund vorliegen. Ein britischer Staatsangehöriger wurde mit einem auf zwei Jahre....
Wann ist ein zweckbefristetes Arbeitsverhältnis wirksam?
Wirksamkeit eines zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, Aktenzeichen 7 AZR 222/15 Beabsichtigt eine Arbeitgeberin nach einer räumlichen oder organisatorischen Änderung ihre betriebliche Tätigkeit weiterzuführen, darf sie mit Arbeitnehmern nur dann eine zeitlich begrenzte Beschäftigung vereinbaren, wenn bereits bei Vertragsabschluss....
Kündigung behindert nicht zwingend Teilnahme an Betriebsversammlung
Teilnahme an Betriebsversammlung trotz Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.02.2017, Aktenzeichen 3 TaBVGa 1/17 Hat ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen seine fristlosen Kündigungen eingereicht, ist ihm der Zutritt zur Betriebsversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahlen in gleicher Form wie....
Befristeter Arbeitsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden
Zwingende Schriftform für ein befristetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016, Aktenzeichen 7 AZR 797/14 Für die Befristung eines Arbeitsvertrages gilt zwingend die Schriftform, um größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.....
Unangemessene Drohung mit außerordentlicher Kündigung widerrechtlich
Widerrechtliche Drohung mit außerordentlicher Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2016, Aktenzeichen 11 Sa 114/16 Ist die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung nicht angemessen, so ist die Drohung widerrechtlich. Ein befristet beschäftigter Mitarbeiter war gemeinsam mit einem Fremdmitarbeiter nach dem 4-Augenprinzip unter....
Kostenübernahme einer Betriebsratsschulung
Notwendigkeit einer Betriebsratsschulung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2017, Aktenezeichen 11 TaBV 1626/16 Die Vermittlung von Kenntnissen in Betriebsratsschulungen ist notwendig, damit der Betriebsrat gegenwärtig oder in naher Zukunft anstehende Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Außer für die Vermittlung von Grundkenntnissen muss....
Arbeitsgericht bestellt Wahlvorstand für Betriebsratswahl
Bestellung eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2016, Aktenzeichen 7 ABR 13/15 Wird der Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen nicht vom Betriebsrat bestellt, ist der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer zu wählen. Findet keine....
Kündigung als auflösende Bedingung einer Betriebsvereinbarung
Auflösende Bedingung einer Betriebsvereinbarung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.12,2016, Aktenzeichen 12 Sa 528/16 Wird in einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung die Kündigung der Mitgliedschaft der Arbeitgeberin im Arbeitgeberverband als auflösende Bedingung vereinbart, so ist unter Kündigung der Zeitpunkt der Kündigungserklärung zu....
Kündigungsfrist im Kollektivvertrag nach Betriebsübergang
Geltung von Kollektivverträgen bei Betriebsübergang Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.04.2017, Aktenzeichen C 336/15 Beschäftigungszeiten zur Berechnung der Kündigungsfrist sind nach einem Betriebsübergang entsprechend den Kollektivverträgen des veräußernden Unternehmens anzurechnen, wenn keine Anpassung der Arbeitsbedingungen erfolgte und die Bestimmungen der Kollektivverträge....
Anspruch auf Ausbildung
Anspruch auf Ausbildung trotz gesundheitlicher Probleme Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2016, Aktenzeichen 7 Sa 1401/16 Gesundheitliche Probleme der Ausbilderin heben nicht den Anspruch auf Ausbildung auf. Wegen einer chronischen Erkrankung kam es bei einer Auszubildenden für den Beruf einer Damenmaßschneiderin....
Keine fristlose Kündigung für geringfügige Privattelefonate
Privattelefonate in geringem Umfang sind kein Grund für eine fristlose Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.01.2017, Aktenzeichen 5 TaBV 8/16 Privattelefonate sind nur dann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung, wenn ein exzessives Ausmaß erreicht wurde, das....
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Sozial ungerechtfertigt
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Arbeitszeitverringerung kann sozial ungerechtfertigt sein Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.01.2017, Aktenzeichen 5 Sa 166/16 Eine betriebsbedingte Änderungskündigung mit dem Ziel der Arbeitszeitverringerung ist dann sozial ungerechtfertigt, wenn es die Möglichkeit für den Einsatz auf einem anderen Arbeitsplatz....
Das unbefristete Prozessarbeitsverhältnis
Befristung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2017, Aktenzeichen 7 Sa 1760/16 Fehlt eine schriftliche Befristung des Prozessarbeitsverhältnisses, besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Wird ein Arbeitnehmer während eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses von der Arbeit freigestellt, spricht der Umstand, dass dadurch keine Arbeitsleistung erbracht....
Befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bei Vorbeschäftigung unwirksam
Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016, Aktenzeichen 17 Sa 14/16 Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist bei Vorbeschäftigung unwirksam, unabhängig davon, wie lange die Vorbeschäftigung bei derselben Arbeitgeberin zurückliegt. Ein Montierer war zunächst von November 2007....
Mitbestimmung bei der Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen
Mitbestimmung des Betriebsrats an Bildschirmarbeitsplätzen Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.01.2017, Aktenzeichen 13 TaBV 109/15 Basierend auf der Bildschirmarbeitsverordnung besteht objektiv eine gesetzliche Handlungspflicht, die wegen fehlender zwingender Vorgaben eine betriebliche Umsetzung verlangt. Trifft die Arbeitgeberin betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz, etwa....
Änderungskündigung kann sozial nicht gerechtfertigt sein
Diese Änderungskündigung ist sozial nicht gerechtfertigt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, Aktenzeichen 2 AZR 68/16 Wird mit einer Änderungskündigung nicht ausreichend erklärt, welche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer zukünftig zu erbringen hat, ist diese sozial nicht gerechtfertigt. Ein Elektrotechniker erlitt bei einem Unfall....
Interessenabwägung bei fristloser Kündigung
Fristlose Kündigung während Freistellung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2016, Aktenzeichen 5 Sa 1201/16 Entstehen Pflichtverletzungen zum Ende des Arbeitsvertrages und während einer Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit, kann dies zugunsten des Arbeitnehmers in der Interessenabwägung berücksichtigt werden. Ein Investmentleiter....
Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten
Zulässigkeit von Videoüberwachung im Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen 2 AZR 395/15 Besteht im Unternehmen ein begründeter Anfangsverdacht von Straftaten, ist zur Aufklärung der Einsatz von Videoüberwachung gerechtfertigt. Ein Kraftfahrzeugmechaniker war in einem der Betriebe eines KFZ-Vertragshändlers tätig. Zum....
Verzicht auf Rechte aus Tarifvertrag muss transparent sein
Transparenz einer Verzichtserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, Aktenzeichen 6 AZR 478/15 Soll in einer vorformulierten Erklärung auf tarifvertragliche Rechte verzichtet werden, ist die Regelung nur wirksam, wenn für den Arbeitnehmer transparent erkennbar ist, dass von der vertraglichen Regelung abgewichen werden....
Überstunden nachweisen – schriftlich
Nachweispflicht für Überstunden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, Aktenzeichen 5 AZR 362/16 Die schriftliche Darlegung geleisteter Überstunden mit der Angabe der Tage und der Zeiträume genügt für einen Arbeitnehmer, um seine Überstunden nachzuweisen. Ein Kraftfahrer hatte die Aufgabe, Baustahl im In-....
