Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – Lohngestaltung
Betriebliche Mitbestimmung bei der Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2015, Aktenzeichen 4 AZR 778/13 Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Ein Kommunikationselektroniker beanspruchte von seiner Arbeitgeberin eine....
Antrag auf Teilzeitarbeit
Nicht abgelehnter Antrag auf Teilzeitarbeit gilt als angenommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2015, Aktenzeichen 9 AZR 860/13 Wird einem Antrag auf Teilzeitarbeit nicht fristgerecht widersprochen, gilt der Antrag als genehmigt. Nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht muss die Arbeitgeberin bei....
Betriebsrat im entfernten Betriebsteil
Betriebsrat in einem räumlich getrennten Betriebsteil Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.02.2015, Aktenzeichen 4 TaBV 60/14 Ein Betriebsteil der 11 km entfernt liegt, kann bei langen Fahrtzeiten als räumlich weit entfernt vom Hauptbetriebsteil gelten. Die Entfernung zwischen zwei Produktionsstandorte eines weltweiten....
6 Wochen Entgeltfortzahlung
6 Wochen Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.02.2015, Aktenzeichen 5 Sa 831/14 Die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit bleibt auf 6 Wochen begrenzt, falls in diesem Zeitraum eine weitere Erkrankung auftritt. Nur wenn zwischen beiden Erkrankungen zumindest wenige Stunden der....
Rentenansprüche aus betrieblicher Altersversorgung
Vertrauen in betriebliche Altersversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2015, Aktenzeichen 3 AZR 65/14 Regelungen für die betriebliche Altersversorgung sind auf längere, unbestimmte Zeiträume ausgelegt und damit möglichen zukünftigen Änderungen ausgesetzt. Bereits erworbene Rentenansprüche können jedoch nur in Ausnahmefällen geändert werden. Zukünftig....
Vertretung mit befristetem Arbeitsverhältnis
Befristetes Arbeitsverhältnis bei Vertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2015, Aktenzeichen 7 AZR 113/13 Befristete Arbeitsverträge für den Zweck der Vertretung sind generell zulässig. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Sachgrundes für die Vertretung. Die Vertretung kann unmittelbar, mittelbar oder gedanklich zugeordnet werden.....
Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement
Betriebliches Eingliederungsmanagement nach längerer Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, Aktenzeichen 2 AZR 755/13 Eine Kündigung wegen wiederholter krankheitsbedingter Fehlzeiten kann sozial nicht gerechtfertigt und damit unwirksam sein, falls von der Arbeitgeberin kein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchgeführt wurde. Ein Maschinenführer erkrankte....
Größe des Betriebsrats bei Betriebsratswahlen
Betriebsratswahlen – Größe des Betriebsrats Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 06.03.2015, Aktenzeichen 1 TaBV 23/14 Die Anzahl der Personen im Betriebsrat wird von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitskräfte im Unternehmen bestimmt. Für die Betriebsratswahl sind Stammarbeitnehmer und wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.....
Befragung durch Betriebsrat ohne Arbeitgeberin
Befragung sachkundiger Mitarbeiter durch den Betriebsrat ohne Arbeitgeberin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2015, Aktenzeichen 1 ABR 25/13 Sachkundige Mitarbeiter dürfen vom Betriebsrat ohne Beisein der Arbeitgeberin oder beauftragten Personen befragt werden. Der Betriebsrat eines Krankenhauses beschloss, einen externen Sachverständigen für die....
Mehrere Kündigungen eine Kündigungsschutzklage
Eine Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen 2 AZR 163/14 Wird eine Kündigungsschutzklage fristgerecht eingereicht, umfasst der Antrag auf Kündigungsschutz weitere Kündigungen, die möglicherweise während der Kündigungsfrist folgen, und innerhalb der Frist oder mit ihrem Ablauf, Wirkung....
Betriebsrat darf keine Betriebsgeheimnisse weitergeben
Betriebsratsmitglieder unterliegen Geheimhaltungspflicht Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2015, Aktenzeichen 6 TaBV 48/11 Veröffentlicht ein Betriebsratsmitglied geheimhaltungspflichtige Informationen der Arbeitgeberin und erklärt dies auch zukünftig zu tun, ist sein Ausschluss aus dem Betriebsrat auch dann gerechtfertigt, wenn der Verstoß aus der....
Vergütungsanspruch für betrieblichen Verbesserungsvorschlag
Verjährung des Vergütungsanspruches für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2015, Aktenzeichen 9 AZR 431/13 Wird in einer Betriebsvereinbarung die Verjährung von Vergütungsansprüchen für Verbesserungsvorschläge festgelegt, kann eine Vergütung nicht später nachwirkend geltend gemacht werden. Zwei Ingenieure arbeiteten in einem....
Kündigungsschutzklage während Insolvenz
Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzverwalter möglich Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.12.2014, Aktenzeichen 6 Sa 550/14 Findet nach der Kündigung ein Betriebsübergang statt, kann die Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter gerichtet werden, auch wenn der Betriebsübergang bereits vor der Klageerhebung stattgefunden hat. Der neue....
Vergütungsanspruch für Arbeitsleistung bei Annahmeverzug
Annahmeverzug – Vergütungsanspruch ohne Arbeitsleistung Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.02.2015, Aktenzeichen 15 Sa 1464/14 Bietet ein Arbeitnehmer der Arbeitgeberin rechtzeitig seine Arbeitskraft an, gerät die Arbeitgeberin unter Annahmeverzug. Nimmt die Arbeitgeberin das berechtigte Angebot der Arbeitskraft nicht an, gerät sie....
Sozialauswahl bei Kündigung
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2015, Aktenzeichen 2 AZR 164/14 Die im § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) genannten Sozialkriterien sind für die Sozialauswahl maßgebend, verfügen jedoch gegenseitig über keine Priorität. Die individuellen Unterschiede sind immer....
Ankündigung Pflegezeit schützt vor Kündigung
Nach Ankündigung der Pflegezeit keine Kündigung möglich Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 02.10.2014, Aktenzeichen 6 Sa 345/13 Beantragt ein Arbeitnehmer die Pflege eines nahen Angehörigen mit Pflegestufe, kann die Arbeitgeberin bis zum Ende der Pflegezeit keine Kündigung aussprechen. Die Arbeitgeberin führte....
Kündigung ohne Abmahnung sozialwidrig
Sozialwidrige Kündigung eines leitenden Angestellten Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.12.2014, Aktenzeichen 6 Sa 582/14 Die betriebsbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten bedarf keiner Zustimmung des Betriebsrats. Die Kündigung ist jedoch sozial nicht gerechtfertigt, falls vorher keine Abmahnung erfolgt. Ein Leiter Entwicklung....
Widerspruch gegen Betriebsübergang
Fortbestand Arbeitsverhältnis bei Widerspruch gegen Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, Aktenzeichen 8 AZR 943/13 Ist der Widerspruch gegen einen Betriebsübergang erfolgreich, bleibt das bisherige Arbeitsverhältnis bestehen. Ein Beschäftigter arbeitete langjährig in einem bundesweit tätigen Telekommunikationsunternehmen und seinen Rechtsvorgängerinnen. Zuletzt arbeitete....
Festes Arbeitsverhältnis für Leiharbeiter
Übernahme eines Leiharbeitnehmers in Vollzeitbeschäftigung Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 05.02.2015, Aktenzeichen 5 Ca 1390/14 Eine Betriebsvereinbarung kann die Übernahme von Leiharbeitnehmern in eine Vollbeschäftigung regeln. Ein als IT-Fachkraft eingesetzter Leiharbeitnehmer begehrte die Übernahme in ein unbegrenztes Arbeitsverhältnis mit der Entleiherin.....
Kein Rechtsanwalt für betriebliches Eingliederungsmanagment
Betriebliches Eingliederungsmanagement ohne Rechtsanwalt Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13.November 2014, Aktenzeichen 15 Sa 979/14 Für die Durchführung des Verfahrens zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM-Verfahren) § 84 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch 9) besteht kein Anspruch auf die Hinzuziehung....
