Bonuszahlung kann trotz Freiwilligkeit zwingend sein
Freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch gilt als allgemeine Geschäftsbedingung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, Aktenzeichen 10 AZR 622/13 Ein Freiwilligkeitsvorbehalt in Dienstvereinbarungen kann vom Arbeitgeber nicht beliebig dahingehend ausgelegt werden ob überhaupt eine Bonuszahlung erfolgt. Wurde eine Dienstvereinbarung abgeschlossen, entsteht eine zwingende....
Arbeitsverhältnis bei nächster Arbeitgeberin wieder befristet
Befristetes Arbeitsverhältnis bei mehreren Arbeitgebern Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 7 AZR 527/12, Urteil vom 19.03.2014 Wird ein Arbeitsverhältnis mehrfach befristet und umfasst mehrere Arbeitgeberinnen so kann sich die zweite Arbeitgeberin nicht zwangsläufig auf die Befristung berufen. Eine Angestellte war für die Bundesagentur....
Nicht arbeiten beendet nicht den Job
Nichterscheinen zur Arbeit ist grundsätzlich keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2013, Aktenzeichen 8 AZR 130/13 Kommt ein Arbeitnehmer nicht seiner Arbeitspflicht nach, bedeutet dieser Umstand nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nachdem das Insolvenzverfahren über die Arbeitgeberin eröffnet wurde,....
Gleicher Lohn für Leiharbeiter
Gleiches Einkommen bei Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 1047/12 Beschäftigte, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung tätig sind, haben den Anspruch auf gleiche Entlohnung wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer (Equal-Pay). Gibt es beim Entleiher keine vergleichbaren Arbeitnehmer, so hat der....
Für Nachtschicht nicht geeignet
Untauglich für Nachtschicht ist keine Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014, Aktenzeichen 10 AZR 637/13 Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht mehr leisten kann, ist nicht zwangsläufig arbeitsunfähig krank. Eine Krankenschwester arbeitete in einem Krankenhaus in durchgehendem Schichtbetrieb. Sie musste aus....
Fachzeitschrift für Betriebsrat trotz Internet
Betriebsrat hat Anspruch auf Fachzeitschrift – Trotz Internetzugang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, Aktenzeichen 7 ABN 91/13 Zusätzlich zur Nutzung des Internets hat der Betriebsrat darauf Anspruch, vom Arbeitgeber eine Fachzeitschrift finanziert zu bekommen. Ein Betriebsrat beantragte bei der Arbeitgeberin das....
Verfallene Gleitzeit wird bezahlt
Verfallene Gleitzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen 1 ABR 40/12 Der Verfall von Überstunden im Rahmen von Gleitzeitarbeit kann vom Betriebsrat nicht angegriffen werden, solange der Verfall unter Beachtung gesetzlicher Arbeitszeitregelungen vollzogen wird und die Vergütungspflicht nicht angetastet wird. In....
Tariflohn ist unverzichtbar
Verzicht auf Tariflohn ist unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2014, Aktenzeichen 4 AZR 317/12 Der tarifvertragliche Anspruch auf Lohnleistungen kann nicht durch einen einzelvertraglichen Verzicht aufgehoben werden. Der Verzicht ist selbst dann unwirksam, wenn er erst nach einem Betriebsübergang ausgesprochen wurde.....
Keine fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund
Fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.20.2013, Aktenzeichen 2 AZR 1078/12 Basiert eine fristlose Kündigung nicht auf einem wichtigen Grund, ist sie unwirksam. Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund setzt voraus, dass eine massive Vertragsverletzung....
Unterrichtung bei Betriebsübergang
Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2013, Aktenzeichen 8 AZR 824/12 Betriebsangehörige müssen umfassend bei einem Betriebsübergang unterrichtet werden. Dazu gehört insbesondere die Information über die Identität der Erwerberin. Als erforderliche Daten gelten die Angabe zum Handelsregister, die....
Rechtsmissbrauch führt nicht zur Unwirksamkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses
Mehrfache Befristung des Arbeitsverhältnisses kann rechtsmissbräuchlich sein Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 7 AZR 243/12 Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist bis zu einer Zeitdauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums sind maximal drei Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses....
Flashmob kann Streik unterstützen
Streikbegleitender Flashmob ist Arbeitskampf Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.04.2014, Aktenzeichen 1 BvR 3185/09 Gewerkschaftlich organisierte Flasmobs sind generell ein zulässiges Mittel des Arbeitskampfes. Als streikbegleitende Aktionen der Gewerkschaft, mit denen tarifliche Ziele verfolgt werden, fallen Flashmobs unter den Schutzbereich von Artikel....
Befristeter Arbeitsvertrag gilt dauerhaft wegen Vorbeschäftigung
Unbefristetes Vorbeschäftigungsverbot für befristete Arbeitsverhältnisse Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2014, Aktenzeichen 7 Sa 64/13 Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) besteht nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg ein unbefristetes Vorbeschäftigungsverbot für befristete Arbeitsverhältnisse. Das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz....
Betriebsratssitzung kann über unvollständige Tagesordnung beschliessen
Betriebsratssitzung ist ohne vorherige Tagesordnung beschlussfähig Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.02.2014, Aktenzeichen 7 AS 6/13 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) revidierte in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung. Der Betriebsrat ist nun auch dann beschlussfähig, wenn der Tagesordnungspunkt nicht vorher in der Einladung erwähnt....
Betriebsbedingte Kündigung bedarf Sozialauswahl
Betriebsbedingte Kündigung ohne Sozialauswahl unwirksam Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.01.2014, Aktenzeichen 1 Sa 230/13 Bevor ein Außendienstmitarbeiter betriebsbedingt gekündigt wird, ist die soziale Rechtfertigung der Kündigung zu prüfen. Vertriebsmitarbeiter mit gleichen Aufgaben in anderen Vertriebsbezirken sind für die Sozialauswahl betrachtbar,....
Kündigung muss ausreichend begründet sein
Begründung einer außerordentlichen Kündigung nicht ausreichend Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen 2 SA 105/13 Liegen keine ausreichenden Beweise für eine Kündigungsbegründung vor, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam. Wegen betrieblicher Verstöße im Zusammenhang mit einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung erhielt ein Business Developement Manager (BDM),....
Auskunftsanspruch auf personenbezogene Daten
Auskunft über personenbezogene Daten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.02.2014, Aktenzeichen 10 AZB 77/13 Arbeitnehmer haben Anspruch auf Auskunft über die bei der Arbeitgeberin gespeicherten personenbezogenen Daten. Ein Justiziar verlangte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Auskunft über seine bei der Arbeitgeberin gespeicherten personenbezogenen....
Rente nach Altersteilzeit
Altersteilzeit muss in Rente münden Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2014, Aktenzeichen L 13 AL 283/12 Wird ein Altersteilzeitvertrag abgeschlossen, muss sich an das Ende der Altersteilzeit der Bezug der Altersrente anschließen. Wird hingegen nach der Altersteilzeit Arbeitslosengeld beantragt, so widerspricht....
Anteiliges Weihnachtsgeld
Weihnachtsgeld bei Ausscheiden vor Jahresende Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, Aktenzeichen 10 AZR 848/12 Weihnachtsgeld und anderen Sonderzahlungen dürfen nicht von einer volljährigen Beschäftigung abhängig gemacht werden. Ein als Controller beschäftigter Arbeitnehmer schied aufgrund seiner selbst eingereichten Kündigung am 30.09 des....
Kündigung – befristeter Arbeitsvertrag
Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrages Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.März 2014, Aktenzeichen C-38/13 Währt ein befristetes Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate, so darf sich die Kündigungsfrist bei vergleichbaren Beschäftigungsbedingungen nicht von der Kündigungsfrist eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses unterscheiden. Eine Hilfskrankenschwester war....
