Unterrichtung bei Betriebsübergang
Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2013, Aktenzeichen 8 AZR 824/12 Betriebsangehörige müssen umfassend bei einem Betriebsübergang unterrichtet werden. Dazu gehört insbesondere die Information über die Identität der Erwerberin. Als erforderliche Daten gelten die Angabe zum Handelsregister, die....
Rechtsmissbrauch führt nicht zur Unwirksamkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses
Mehrfache Befristung des Arbeitsverhältnisses kann rechtsmissbräuchlich sein Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 7 AZR 243/12 Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist bis zu einer Zeitdauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums sind maximal drei Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses....
Flashmob kann Streik unterstützen
Streikbegleitender Flashmob ist Arbeitskampf Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.04.2014, Aktenzeichen 1 BvR 3185/09 Gewerkschaftlich organisierte Flasmobs sind generell ein zulässiges Mittel des Arbeitskampfes. Als streikbegleitende Aktionen der Gewerkschaft, mit denen tarifliche Ziele verfolgt werden, fallen Flashmobs unter den Schutzbereich von Artikel....
Befristeter Arbeitsvertrag gilt dauerhaft wegen Vorbeschäftigung
Unbefristetes Vorbeschäftigungsverbot für befristete Arbeitsverhältnisse Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2014, Aktenzeichen 7 Sa 64/13 Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) besteht nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg ein unbefristetes Vorbeschäftigungsverbot für befristete Arbeitsverhältnisse. Das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz....
Betriebsratssitzung kann über unvollständige Tagesordnung beschliessen
Betriebsratssitzung ist ohne vorherige Tagesordnung beschlussfähig Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.02.2014, Aktenzeichen 7 AS 6/13 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) revidierte in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung. Der Betriebsrat ist nun auch dann beschlussfähig, wenn der Tagesordnungspunkt nicht vorher in der Einladung erwähnt....
Betriebsbedingte Kündigung bedarf Sozialauswahl
Betriebsbedingte Kündigung ohne Sozialauswahl unwirksam Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.01.2014, Aktenzeichen 1 Sa 230/13 Bevor ein Außendienstmitarbeiter betriebsbedingt gekündigt wird, ist die soziale Rechtfertigung der Kündigung zu prüfen. Vertriebsmitarbeiter mit gleichen Aufgaben in anderen Vertriebsbezirken sind für die Sozialauswahl betrachtbar,....
Kündigung muss ausreichend begründet sein
Begründung einer außerordentlichen Kündigung nicht ausreichend Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen 2 SA 105/13 Liegen keine ausreichenden Beweise für eine Kündigungsbegründung vor, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam. Wegen betrieblicher Verstöße im Zusammenhang mit einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung erhielt ein Business Developement Manager (BDM),....
Auskunftsanspruch auf personenbezogene Daten
Auskunft über personenbezogene Daten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.02.2014, Aktenzeichen 10 AZB 77/13 Arbeitnehmer haben Anspruch auf Auskunft über die bei der Arbeitgeberin gespeicherten personenbezogenen Daten. Ein Justiziar verlangte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Auskunft über seine bei der Arbeitgeberin gespeicherten personenbezogenen....
Rente nach Altersteilzeit
Altersteilzeit muss in Rente münden Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2014, Aktenzeichen L 13 AL 283/12 Wird ein Altersteilzeitvertrag abgeschlossen, muss sich an das Ende der Altersteilzeit der Bezug der Altersrente anschließen. Wird hingegen nach der Altersteilzeit Arbeitslosengeld beantragt, so widerspricht....
Anteiliges Weihnachtsgeld
Weihnachtsgeld bei Ausscheiden vor Jahresende Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, Aktenzeichen 10 AZR 848/12 Weihnachtsgeld und anderen Sonderzahlungen dürfen nicht von einer volljährigen Beschäftigung abhängig gemacht werden. Ein als Controller beschäftigter Arbeitnehmer schied aufgrund seiner selbst eingereichten Kündigung am 30.09 des....
Kündigung – befristeter Arbeitsvertrag
Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrages Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.März 2014, Aktenzeichen C-38/13 Währt ein befristetes Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate, so darf sich die Kündigungsfrist bei vergleichbaren Beschäftigungsbedingungen nicht von der Kündigungsfrist eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses unterscheiden. Eine Hilfskrankenschwester war....
Urlaubsanspruch verfällt bei jahrelanger Krankheit
Urlaubsanspruch besteht nur bis zum 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.November 2013, Aktenzeichen 9 AZR 646/12 Ist ein Arbeitnehmer mehrere Jahre arbeitsunfähig erkrankt, so besteht sein Urlaubsanspruch nicht unbegrenzt fort. Ein Marktbereichsleiter....
Weiterbeschäftigung bei Betriebsteilübergang
Betriebszugehörigkeit bei Betriebsteilübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013, Aktenzeichen 8 AZR 763/12 Für die Übernahme von Arbeitnehmern bei Betriebsteilübergang ist entscheidend, ob die Arbeitnehmer überwiegend im übergehenden Betriebsteil beschäftigt waren. Eine Büroangestellte war zu etwa zwei Drittel ihrer Arbeitszeit im Büro....
Schwerbehindertenvertretung muss bei Bewerbung angehört werden
Schwerbehindertenvertreter muss angehört werden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. August 2013, Aktenzeichen 8 AZR 574/12 Bewirbt sich ein Schwerbehinderter um eine Stelle, muss die Schwerbehindertenvertretung zwingend angehört werden. Weder der Arbeitgeberin noch der Schwerbehindertenvertretung steht es zu, diese Pflicht zu verletzen.....
Mitglied im Betriebsrat mit befristetem Arbeitsverhältnis
Aufnahme in Betriebsrat keine Gewähr für unbefristetes Arbeitsverhältnis Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5.November 2013, Aktenzeichen 7 Sa 1007/13 Während seines 4. aufeinanderfolgend befristeten Arbeitsverhältnisses wurde ein Lagerarbeiter Mitglied im Betriebsrat. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat ist jedoch kein Grund, in ein....
Innerbetriebliche Stellenausschreibung für Leiharbeitnehmer
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, Aktenzeichen 1 ABR 25/12 Sollen Arbeitsplätze im Betrieb mit Leiharbeitnehmern besetzt werden, ist eine innerbetriebliche Ausschreibung erforderlich. Die innerbetriebliche Ausschreibung ist selbst dann erforderlich, wenn die Arbeitsplätze nur vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt....
Keine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen möglich
Außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen unzulässig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen 2 AZR 295/12 Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist gegenüber einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer unzulässig. Ein Schlosser bat nach einem Schlaganfall um die Versetzung aus dem Schichtbetrieb in....
Befristeter Arbeitsvertrag ungültig
Befristung im Arbeitsvertrag unbegründet Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.09.2013, Aktenzeichen 7 AZR 107/12 Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist ungültig, wenn beim Abschluss des Arbeitsvertrages nicht eindeutig der Wegfall der Arbeitsaufgabe erkennbar ist. Die Befristung eines Arbeitsauftrages gegenüber der Arbeitgeberin ist kein....
Betriebsvereinbarung hebelt Tarifvertrag nicht aus
Tarifvertrag geht vor Betriebsvereinbarung Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.Oktober 2013, Aktenzeichen 7 TaBV 56/13 Regelungen über Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die im Tarifvertrag geregelt sind, können nicht durch anderslautende Regelungen in Betriebsvereinbarungen ersetzt werden, es sei denn, der Tarifvertrag lässt....
Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen
Arbeitnehmerüberlassung nicht für Dauerarbeitsplätze Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.Juli 2013, Aktenzeichen 4 Sa 18/13 Dauerarbeitsplätze dürfen nicht in Form einer Arbeitnehmerüberlassung besetzt werden. Wird dennoch ein Dauerarbeitsplatz per Arbeitnehmerüberlassung besetzt, entsteht nach § 10 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen....
