Kündigung Abfindung Betriebsrat
Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, Aktenzeichen 9 Sa 812/16
Wird eine Freistellung zur Vermeidung der Vollstreckung der Weiterbeschäftigung zwischen Arbeitgeberin und Mitarbeiter vereinbart, kann die Freistellung einer tatsächlich erfolgten Weiterbeschäftigung entsprechen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, Aktenzeichen 12 Sa 524/16
Die im Jahr 2014 eingeführte Schadenersatzpauschale nach § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch für Kosten, die in der Rechtsverfolgung begründet sind, gilt auch für Arbeitsentgeltansprüche.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, Aktenzeichen 5 AZR 129/16
Die Individualabrede hat Vorrang vor den Regelungen eines schriftlich vorformulierten Arbeitsvertrages.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2016, Aktenzeichen 5 AZR 703/15
Eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mindestentgelt kann bestehende gesetzliche Regelungen nicht außer Kraft setzen. Ist eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag nicht transparent, so ist sie unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen 10 AZR 11/16
Ist neben dem Arbeitsort die Möglichkeit einer Versetzung im Arbeitsvertrag formuliert, so kann die Versetzung rechtswirksam von der Arbeitgeberin angewandt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2016, Aktenzeichen 4 AZR 805/14
Der Haustarifvertrag eines Unternehmens, das auf ein anderes Unternehmen verschmolzen wird, gilt beim bisher tariflosen aufnehmenden Unternehmen weiter.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13.01.2016, Aktenzeichen 28 Ca 3744/16
Wird ein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Arbeitgeberin nicht aufgelöst, dem Arbeitnehmer ist jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar, so ist das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung einer angemessenen Abfindung aufzulösen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, Aktenzeichen 5 AZR 853/15
Ein Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, nachdem er seine Arbeitsleistung wörtlich angeboten hat und die Arbeitgeberin die Arbeitsleistung ablehnt oder eine erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, Aktenzeichen 2 AZR 536/15
Wird eine Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz gewährt, schließt dies nicht die Zahlung einer weiteren im Interessenausgleich vereinbarten Abfindung aus. Die jeweiligen Zahlungszwecke sind unterschiedlich.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2016, Aktenzeichen 1 ABR 51/14
Das Restmandat des Betriebsrats entsteht mit dem Wegfall der betrieblichen Organisation durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung. Es ist kein Vollmandat und dient lediglich dazu, die mit der Änderung der betrieblichen Organisation einhergehenden Beteiligungsrechte wahrzunehmen.
