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Nicht tarifgebundene Lohnerhöhung nach Betriebsübergang

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Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 5 AZR 675/10

Ein Kundendiensttechniker ist Mitglied der IG Metall. Sein Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1981 weist für die Entlohnung den Bezug auf die jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der hessischen Metallindustrie aus. Im Rahmen eines Betriebsüberganges ging am 01.04.2007 das Arbeitsverhältnis auf einen neuen, nicht tarifgebundenen Arbeitgeber über. Einen neuen, nicht tarifgebundenen Arbeitsvertrag einschließlich damit verbundener Lohnerhöhungen lehnte der Kundendiensttechniker ab. Später klagte der Kundendiensttechniker die Lohnerhöhung ein, ohne dem damit verbundenen Arbeitsvertrag unterliegen zu wollen.

Lohnausfall für ein Betriebsratsmitglied

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Zahlung des Lohnausfalls für ein Betriebsratsmitglied

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2012, 17 Sa 2212/12

Ein Betriebsratsmitglied war als Kraftfahrer tätig. Die normale durchschnittliche Arbeitszeit des Kraftfahrers enthielt stetig Überstunden. Für seine Tätigkeit als Betriebsratsmitglied wurde der Kraftfahrer zur Hälfte der Arbeitszeit freigestellt. Die Tätigkeit als Betriebsrat verminderte deutlich die Möglichkeit, Überstunden zu leisten. Im Halbjahr vor der umstrittenen Vergütung konnte der Kraftfahrer wegen seiner Betriebsratstätigkeit lediglich in 5 Wochen Überstunden leisten. Daraus resultierte die Streitfrage, auf welcher Basis die Tätigkeit als Betriebsratsmitglied vergütet wird.

Gemeinsamer Betrieb nach Betriebsverfassungsgesetz

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Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2010, 14 TaBV 24/10

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte zu klären, ob betriebsverfassungsrechtlich ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorlag.
Prinzipiell ist es möglich, dass mehrere Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb betreiben. Materielle und immaterielle Betriebsmittel müssen zu einem arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst werden. Eine einheitliche Führung muss die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Belangen bedienen. Die Funktionen des Arbeitgebers müssen institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden.

Zugriff auf E-Mail Postfach

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Zugriff auf dienstliches E-Mail-Postfach darf nicht verweigert werden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011, 4 Sa 2132/10

Eine Verkaufsberaterin in der Automobilindustrie wollte den dienstlichen Zugriff auf ihr E-Mail-Postfach durch die dienstlich vorgesetzte Person verweigern. In geringem Umfang waren im Betrieb private E-Mails erlaubt.

Mitbestimmungspflicht für betriebliche Lohngestaltung

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Pflicht der Mitbestimmung des Betriebsrates für die betriebliche Lohngestaltung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 1 ABR 25/10

Eine bundesweit tätige Drogeriekette hat im Jahr 2000 einen Anerkennungstarifvertrag mit den Rechtsvorgängern der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Damit ist sie an die jeweils gültigen Tarifverträge für den Einzelhandel im Land Nordrhein-Westfalen gebunden.

Umwandlung befristeter Arbeitsvertrag in unbefristet

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Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag darf keine Verschlechterung darstellen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.03.2012, C-251/11

Die Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten Arbeitsvertrag darf laut EuGH nicht mit so umfassenden Änderungen verbunden sein, dass eine Verschlechterung für den Beschäftigten entsteht, falls Art und Umfang der Arbeitsaufgabe gleich bleiben.

Fehlende Betriesratsanhörung – Ordnungsgeld

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Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.01.2012, 6 Ta 187/11

Mitarbeiter einer Klinik leisteten im Jahr 2008 auf Anweisung Überstunden. Die Klinik führte eine zusätzliche Schicht ein. Die Zustimmung des Betriebsrates wurde nicht eingeholt.
Fünf Ärzte arbeiteten im Monat Mai 2011 auf der Intensivstation ohne vorherige Bestätigung des Dienstplanes durch den Betriebsrat. Die Arbeitgeberin wurde erneut zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet.

Neuvergabe eines Bewachungsauftrages als Betriebsübergang

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012, 1 Sa 24/11

Der Bewachungsauftrag für umfassende Sicherheitsdienstleistungen wurde neu vergeben. Das vom bisherigen Auftragnehmer entwickelte Datenverarbeitungs-Sicherheitssystem wurde vom neuen Auftragnehmer weiterhin verwendet, da es für die Erfüllung der gestellten Aufgaben zwingend notwendig war. Damit sieht das LAG Baden-Württemberg die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB gegeben. Damit wurde das Arbeitsverhältnis des klagenden Wartungstechnikers nicht mit der Vergabe des Auftrages an eine neue Firma beendet. Im Rahmen des Betriebsüberganges ist der Wartungstechniker in der neuen Firma weiter zu beschäftigen.

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes unzulässig

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.09.2011, 10 Sa 471/11

Ohne vorherige Abmahnung sollte eine Chemielaborantin fristlos gekündigt werden. Die Chemielaborantin war zugleich Mitglied des Betriebsrates. Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die Kündigung für unwirksam.

 

Internetzugang für Betriebsrat muss gestellt werden

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2011, 7 ABR 92/09

Ein örtlicher Betriebsrat eines mit mehr als 300 Filialen bundesweit vertretenen Einzelhandelsunternehmens verlangte zur Ausübung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben die Freischaltung eines Internetanschlusses. Die Arbeitgeberin argumentierte, ein Internetzugang sei für die konkrete Aufgabenstellung des Betriebsrats nicht erforderlich. Die notwendigen Informationen wären auch auf anderem Wege beschaffbar.

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