Fehlender Interessenausgleich – Nachteilsausgleich
Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 24.04.2012, 1 Ca 1520/11 Eine Einkäuferin war gleichzeitig stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Sie wurde aufgrund einer Betriebsänderung entlassen. Ein Interessenausgleich wurde nicht geschlossen und von der Arbeitgeberin nicht ausreichend versucht. Die Einigungsstelle wurde....
Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied nicht gerechtfertigt
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlverdacht nicht gerechtfertigt Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.2012, 10 TaBV 30/11 Einer Laborantin, die gleichzeitig Betriebsratsmitglied war, sollte wegen Diebstahlverdacht außerordentlich gekündigt werden. Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats sollte gerichtlich ersetzt werden. Das Landesarbeitsgericht hielt die außerordentliche....
Rechtsanwaltskosten für Betriebsrat werden erstattet
Betriebsrat hat Anspruch auf Kostenerstattung für Rechtsanwalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11 Der Betriebsrat darf einen Rechtsanwalt beauftragen, um einen nicht personalisierten Internetzugang für alle Mitarbeiter des Betriebsrates durchzusetzen. Die Kosten für den Rechtsanwalt trägt die Arbeitgeberin. Die....
Internet für Betriebsrat unpersonalisiert
Betriebsrat hat Anspruch auf nicht personalisierten Internetzugang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11 Der Betriebsrat kann einen Internetzugang für alle Mitarbeiter des Betriebsrates verlangen, der gewährleistet, dass die Zugriffe auf das Internet nicht personenbezogen verfolgt werden können. Im Unternehmen....
Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang
Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2012, 4 Sa 82/11 Eine Mitarbeiterin der Parkplatzverwaltung klagte auf den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Durch die Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ging die Erfüllung der Aufgaben an eine neue Auftragsnehmerin über. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg....
Anspruch auf Bezahlung von Überstunden
Überstundenvergütung bei Mehrarbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 195/11 Ein Fernfahrer arbeitete seit 1990 ohne schriftlichen Arbeitsvertrag. Er verlangte Vergütung von mehr als 700 Überstunden, wobei eine 40-Stunden-Arbeitswoche zugrunde gelegt wird. Das Arbeitsgericht berücksichtigte alle Mehrleistungen, die über eine....
Kann Betriebsrat Zustimmung zur Umgruppierung verweigern?
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 7 ABR 52/10 Ein Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur tariflichen Umgruppierung von Mitarbeitern. Die Arbeitgeberin ließ die verweigerte Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen. Die Arbeitgeberin ist ein international tätiges Kurierunternehmen mit mehreren....
Lohn für Briefzusteller sittenwidrig?
Mindestlohn für Briefzusteller Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 630/10 Drei teilzeitbeschäftigte Briefzusteller in einem privaten Zustellunternehmen verlangten eine Vergütung, die der Entlohnung von Angestellten der Deutschen Post AG in der Vergütungsgruppe 3 entspricht. Sie betrachteten ihre Entlohnung als sittenwidrig.....
Neuer Tarifvertrag kann Urlaubsanspruch mindern
Verringerter Urlaubsanspruch durch geänderten Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2012, AZR 504/10 Eine Sicherheitsmitarbeiterin im Wachdienst verlangte die Gewährung dreier zusätzlicher Urlaubstage, die ihr nach dem alten Tarifvertrag zugestanden hätten. Weitere Forderungen, die sich auf den älteren Tarifvertrag stützen: Zahlung von....
CGZP kann keine Tarifverträge abschließen
CGZP ist nicht tariffähig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2012, 1 AZB 67/11 Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2002 nicht tariffähig. Die CGZP ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge....
Mehrurlaub – Verfall nach langer Krankheit
Tariflicher Mehrurlaub verfällt nach sehr langer Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 618/10 Ein Beschäftigter einer technischen Universität wurde arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach einer Klage des Mitarbeiters erfolgte die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs....
Betriebsbedingte Kündigung – sozial ungerechtfertigt
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam, weil sozial ungerechtfertigt Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 1 Sa 661/11 Ein Krankenpfleger, der auf einer Intensivstation arbeitete, wurde über eine anstehende betriebsbedingte Kündigung informiert. Daraufhin suchte der Krankenpfleger eine neue Arbeitsstelle und wollte einen Aufhebungsvertrag abschließen.....
Krankheit kürzt nicht Urlaubsanspruch
Krankheit während des Urlaubs kürzt nicht den Urlaubsanspruch Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.06.2012, C-78/11 Überschneiden sich vorübergehende Krankheitszeiten mit dem bezahlten Jahresurlaub, so sind Urlaubstage die mit Krankheitstagen zusammenfallen später zu gewähren. Der Jahresurlaub dient der Erholung, soll Entspannung und....
Leiharbeitnehmer haben Ansprüche aus Equal-Pay-Gebot
Ansprüche auf Arbeitsbedingungen nach dem Equal-Pay-Gebot Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.04.2012, 3 Sa 1657/11 Leiharbeitnehmer unterliegen dem Equal-Pay-Gebot nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG. Das bedeutet, sie haben Anspruch auf gleiche Entlohnung und Arbeitsbedingungen wie vergleichbare Kollegen im....
Fehlender leidensgerechter Arbeitsplatz – Schadenersatz
Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlender Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, Urteil vom 22.03.2012, 5 Sa 336/11 Wird ein Arbeitnehmer wegen nicht ausreichender Arbeitsfähigkeit vom Arbeitgeber freigestellt, so hat er Anspruch auf Schadenersatz. Der Anspruch entsteht jedenfalls dann, wenn....
Zustimmung Betriebsrat durch Arbeitsgericht ersetzt
Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.02.2011, 9 TaBV 93/10Ein Dienstleistungsunternehmen der Passagier- und Gepäckkontrolle beabsichtigte, für ein Jahr befristet, die Neueinstellung von 4 Mitarbeitern in Teilzeit. Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG wurde die....
Insolvenzgeld wegen Annahmeverzug
Anspruch auf volles Insolvenzgeld wegen Annahmeverzug Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.05.2012, L 18 AL 385/10Ein Veranstaltungsunternehmen beschäftigte für die Aufführung eines Musicals befristet einen Schauspieler. Die Generalprobe wurde abgebrochen, es musste ein anderer Veranstaltungsort gefunden werden. Im Laufe der Zeit....
Betriebsrat bekommt keine Einsicht in EDV-Protokolle
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einsicht in EDV-Protokolle des Arbeitgebers Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2012, 4 TaBV 11/12 Ein Betriebsrat stellte den Zugriff des Arbeitgebers auf seine Dateien fest, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk im EDV-System des Unternehmens befinden. Mit....
Kündigung sozial ungerechtfertigt
Kündigung des Arbeitsverhältnisses sozial ungerechtfertigt Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012, 2 Sa 331/11 Die fehlende Fähigkeit, sich in ein Team zu integrieren oder Hierarchien zu akzeptieren, wurde einem Vertriebsingenieur zum Verhängnis. Seine Kollegen drohten mit der eigenen Kündigung, falls die....
Fristlose Kündigung – Verdacht auf Diebstahl
Fristlose Kündigung wegen dringenden Verdachts auf Diebstahl Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2012, 6 Sa 1845/11 Unbezahlte Ware im Wert von 12,02 Euro, sowie die unbezahlte Entnahme eines Beutels Streusplitt führte zur fristlosen Kündigung eines Filialleiters. 21 Jahre Betriebszugehörigkeit bewahrten nicht....
