Kündigung Abfindung Betriebsrat
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, 9 TaBV 196/10
Die Arbeitgeberin musste die Kosten einer auswärtigen Klausurtagung des Betriebsrats übernehmen, obwohl sie nicht gewillt war, eine auswärtige Tagung des Betriebsrats zu unterstützen.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2012, 16 TaBV 39/11
Dem Betriebsrat steht grundsätzlich das Recht zu, in Gehaltslisten Einsicht zu nehmen. Dieses Recht gilt selbst dann, wenn sich beinahe die Hälfte der Belegschaft gegen eine Einsichtnahme ausgesprochen hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.März 2013, 7 ABR 69/11
Wird ein Betriebsrat gewählt, sind die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer für die Bemessung der Größe des Betriebsrates zu berücksichtigen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.06.2012, 3 TaBV 2149/11
Die Arbeitgeberin verlangte von einzelnen Arbeitnehmern in bestimmten Fällen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Dieses Recht der Arbeitgeberin ist in einem Manteltarifvertrag verankert. Der Betriebsrat machte sein Mitbestimmungsrecht gelten. Da es sich um mehrere Fälle mit weitgehend gleichem Hintergrund handele, seien die Auflagen der Arbeitgeberin mitbestimmungspflichtig.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.06.2012, 12 Ta 95/12
Mit einer einstweiligen Verfügung erwirkte der Betriebsrat die Einhaltung der betrieblichen Mitbestimmung bezüglich der Arbeitszeitregelung im Rahmen des Arbeitszeitkontos für Arbeitnehmer.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2012, 16 TaBV 226/11
Einem neuen Betriebsratsmitglied wurde über einen Zeitraum von insgesamt drei Wochen in gewerkschaftlich organisierten Seminaren Grundlagenwissen der Betriebsratsarbeit vermittelt. Die Arbeitgeberin hielt einen Zeitraum von maximal zwei Wochen für eine Grundlagenschulung als angemessen und verweigerte die Zahlung von Schulungskosten.
Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 24.04.2012, 1 Ca 1520/11
Eine Einkäuferin war gleichzeitig stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Sie wurde aufgrund einer Betriebsänderung entlassen. Ein Interessenausgleich wurde nicht geschlossen und von der Arbeitgeberin nicht ausreichend versucht. Die Einigungsstelle wurde nicht angerufen. Daraus ergibt sich der Anspruch auf Nachteilsausgleich.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11
Der Betriebsrat darf einen Rechtsanwalt beauftragen, um einen nicht personalisierten Internetzugang für alle Mitarbeiter des Betriebsrates durchzusetzen. Die Kosten für den Rechtsanwalt trägt die Arbeitgeberin.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11
Der Betriebsrat kann einen Internetzugang für alle Mitarbeiter des Betriebsrates verlangen, der gewährleistet, dass die Zugriffe auf das Internet nicht personenbezogen verfolgt werden können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 7 ABR 52/10
Ein Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur tariflichen Umgruppierung von Mitarbeitern. Die Arbeitgeberin ließ die verweigerte Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen.
