Außerordentliche Kündigung nur mit wichtigem Grund
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.09.2020, Aktenzeichen 8 Sa 833/20 Es fehlt an einem wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung, wenn nach der gebotenen Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist, das....
Bonuszahlung entgangen – Schadenersatz
Schadenersatz wegen entgangener Bonuszahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020, Aktenzeichen 8 AZR 149/20 Versäumt die Arbeitgeberin ihre arbeitsvertragliche Verpflichtung, eine Zielvereinbarung mit Bonuszahlung abzuschließen, entsteht nach Ablauf der Zielperiode ein Schadenersatzanspruch. Ein Mitarbeiter war bei der Arbeitgeberin als „Head of Operations“....
Das Risiko des Betriebs liegt bei der Arbeitgeberin
Arbeitgeberin trägt volles Betriebsrisiko Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 23.03.2021, Aktenzeichen 11 Sa 1062/20 Kann die Arbeitgeberin notwendige Arbeitsmittel nicht zur Verfügung stellen trägt sie das Betriebsrisiko, unabhängig davon welche Gründe dazu führten. Basierend auf einer behördlichen Anordnung wurde während der....
Arbeitsvertraglicher Verweis auf betriebsverfassungsrechtliche Regelungen unwirksam
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2021, Aktenzeichen 4 AZR 283/20 Arbeitsvertraglich vereinbarte betriebsverfassungsrechtliche Regelungen sind nichtig. Sie würden in das gesetzlich geregelte System der Kompetenzverteilung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat eingreifen, ohne dass dies vom Betriebsverfassungsgesetz oder....
Sozialplanleistungen dürfen nicht Kündigungsschutzklage beeinflussen
Klageverzichtsprämie abhängig vom Sozialplan unwirksam Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.01.2021, Aktenzeichen 4 Sa 217/20 Leistungen in Sozialplänen, die dem Ausgleich oder der Abmilderung der mit einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dienen, dürfen nicht vom Verzicht auf die....
Wann Anrechnung von anderweitig erzieltem Verdienst?
Anrechnung von anderweitig erzieltem Verdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 5 AZR 314/20 Wird das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet, der eine unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung beinhaltet, scheidet eine Anrechnung von anderweitigem Verdienst aus,....
Ausländischer Konzernbeteiligung – Zuständigkeit Einigungsstelle
Einsatz einer Einigungsstelle bei ausländischer Konzernbeteiligung Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 6 TaBV 1/21 Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn die Gewährung von Boni von einem Gesellschafter einer ausländischen Konzernobergesellschaft entschieden wurde. Die Arbeitgeberin ist Mitglied einer Unternehmensgruppe,....
Unbezahlte Wegezeiten – wann unverhältnismäßig?
Unbezahlte Wegezeiten zwischen Betriebsstätte und Einsatzort unverhältnismäßig Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.01.2021, Aktenzeichen 12 Sa 1859/19 Regelt eine Betriebsvereinbarung kumuliert unbezahlte verpflichtende Wegezeiten zwischen Betriebsstätte und Arbeitsort mit bis zu 1.25 unbezahlten Stunden pro Tag so ist diese Regelung unverhältnismäßig....
Erneute Kündigung erfordert erneute Anhörung des Betriebsrats
Anhörung Betriebsrat bei Kündigung Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020, Aktenzeichen 7 Sa 226/20 Das durch die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erworbene Recht zum Ausspruch der Kündigung ist durch den Zugang der Kündigung verbraucht. Eine erneute Kündigung erfordert eine erneute Anhörung....
Betriebsratsmitglied bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Betriebszugang für freigestelltes Betriebsratsmitglied Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2020, Aktenzeichen 16 TaBVGa 189/20 Die Mitgliedschaft im Betriebsrat endet erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht während der Kündigungsfrist, auch wenn der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum von der Arbeitspflicht freigestellt....
Wann Anspruch auf höhere Vergütung für Betriebsratsmitglied?
Höhere Vergütung für Betriebsratsmitglied Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.112020, Aktenzeichen 5 Sa 135/20 Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann die Arbeitgeberin unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch....
Können arbeitsfreie Zeiten auf den Urlaub angerechnet werden?
Anrechnung einer Freistellung auf den Urlaubsanspruch Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.10.2020, Aktenzeichen 12 Sa 602/20 Arbeitsfreie Zeiten können nur dann auf den Urlaub angerechnet werden, falls vor dem Urlaubsbeginn eine unwiderrufliche Freistellungserklärung der Arbeitgeberin vorliegt. Ein Bauleiter war seit Anfang....
Voraussetzungen für die Befristung des Urlaubsanspruches
Verfall von Urlaubsansprüchen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, Aktenzeichen 9 AZR 113/19 Die Befristung des Urlaubsanspruchs setzt grundsätzlich voraus, dass die Arbeitgeberin konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub....
Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt
Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMAS) Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt Der Gesetzentwurf vom 31.März 2021 erleichtert die Gründung von Betriebsräten und stärkt den Schutz der hieran beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er stärkt die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz....
Wann mehr als zwei Beisitzer je Partei für Einigungsstelle?
Anzahl Beisitzer Einigungsstelle Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2020, Aktenzeichen 3 TaBV 4/20 Eine vom Regelfall abweichende Besetzung der Einigungsstelle richtet sich nach Schwierigkeit und Umfang des Regelungsgegenstandes sowie nach der Zumutbarkeit der mit einer höheren Zahl von Beisitzern entstehenden Kosten,....
Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung
Einstweilige Verfügung für tatsächliche Beschäftigung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 05.02.2021, Aktenzeichen 12 SaGa 1/21 Steht ein Arbeitnehmer in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, ist die Arbeitgeberin nicht nur zur Zahlung von Vergütung verpflichtet, sondern auch zur tatsächlichen Beschäftigung. Die Arbeitgeberin beabsichtigtw, das....
Ist ein Vermittlungshonorar bei Arbeitnehmerüberlassung gerechtfertigt?
Vermittlungshonorar bei Arbeitnehmerüberlassung Bundesgerichtshof, Urteil vom 05. November 2020, Aktenzeichen III ZR 156/19 In einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag darf ein Vermittlungshonorar vereinbart werden, das maximal zwei Bruttomonatsgehälter nicht übersteigt und sich für jeden vollen Monat der Überlassung um ein Zwölftel reduziert. Ein....
Wann gilt andere Tätigkeit als Versetzung?
Kurzzeitige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, Aktenzeichen 1 ABR 21/19 Die kurzzeitige Zuweisung einer anderen Tätigkeit in einem anderen Arbeitsbereich gilt nur dann als Versetzung, falls zwingend erhebliche Änderungen der äußeren Arbeitsumstände vorliegen. Die Änderung muss objektiv....
Arbeitszeitguthaben – Keine einseitige Änderung tarfvertraglicher Regelungen
Zahlungsansprüche aus Arbeitszeitguthaben Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22.01.2020, Aktenzeichen 6 Sa 1023/19 Vereinbarungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten das Arbeitszeitkonto uneingeschränkt und einseitig abzubauen, sind unwirksam. Ein Produktionsmitarbeiter wurde von seiner Arbeitgeberin im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung als....
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung.
Gesamtbetriebsrat zuständig für einheitliche unternehmensweite Entlohnungsgrundsätze Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.08.2020, Aktenzeichen 1 TaBV 102/19 Im Fall eines mit allen Betrieben im Hinblick auf Struktur, Aufgaben und Tätigkeit gleichartigen und mit allen Betrieben an denselben Mantel- und Entgelttarifvertrag gebundenen Unternehmens,....
