Betriebsratswahl – Herausgabe privater Adressen für Briefwahl
Postadressen für den Wahlvorstand Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2020, Aktenzeichen 16 TaBVGa 75/20 Im Rahmen einer beabsichtigten Betriebsratswahl in Form einer Briefwahl ist die Arbeitgeberin verpflichtet, dem Wahlvorstand die privaten Adressen sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs bekannt zu geben. Nach Ansicht....
Vorsorglicher Urlaub bei fristloser Kündigung
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020, Aktenzeichen 9 AZR 612/19 Die Arbeitgeberin kann einen wirksamen Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass eine von ihr erklärte außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Sie muss in diesem Fall eindeutig....
Alternative Beschäftigungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Kündigung
Keine Leiharbeitnehmer für Dauervertretung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2020, Aktenzeichen 5 Sa 14/20 Die Arbeitgeberin kann sich nicht auf den Sachgrund der Vertretung berufen, wenn die fortlaufende befristete Beschäftigung des Arbeitnehmers den Schluss auf einen dauerhaften Bedarf an dessen Beschäftigung....
Abfindung aus Sozialplan
Anspruch auf Sozialplanabfindung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2020, Aktenzeichen 7 Sa 818/18 Ein Anspruch auf Sozialplanabfindung kann selbst dann bestehen, wenn ein angemessenes Angebot zur Weiterbeschäftigung im Konzern abgelehnt wird. Insbesondere wenn die Arbeitgeberin das Weiterbeschäftigungsangebot nicht entsprechend der Betriebsvereinbarung....
Urlaub verfällt nur durch Aufforderung des Arbeitgebers
Befristung von tariflichem Urlaubsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, Aktenzeichen 9 AZR 259/19 Die Befristung des Urlaubsanspruchs setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten....
Mitgliederwahl nicht per Videokonferenz
Wahl von Mitgliedern der Arbeitnehmervertretungen nicht per Videokonferenz Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 24.08.2020, Aktenzeichen 12 TaBVGa 1015/20 Da für die Wahlen in Vertreterpositionen oder von Ausschussmitgliedern durch die anwesenden Mitglieder der Arbeitnehmervertretung eine ausdrückliche Ausnahme von dem Anwesenheitsgrundsatz fehlt, ist....
Wann hat der Betriebsrat Anspruch auf Auskunft?
Auskunftsanspruch des Betriebsrats Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.12.2019, Aktenzeichen 7 TaBV 46/19 Im Zeitpunkt der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs muss noch nicht feststehen, dass tatsächlich bestimmte allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats zur Wahrnehmung anstehen. Es reicht für den Auskunftsanspruch vielmehr....
Sozialplan auch nach Betriebsänderung möglich
Einsatz einer Einigungsstelle anlässlich einer Betriebsstilllegung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.07.2020, Aktenzeichen 9 TaBV 27/20 Der Einsatz einer Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans kann auch noch nach einer Betriebsstilllegung erfolgen. In einer Betriebsratsanhörung erklärte die Arbeitgeberin am 17. April 2020....
Auskunftsanspruch über anderweitigen Verdienst
Böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, Aktenzeichen 5 AZR 387/19 Der Auskunftsanspruch über möglicherweise böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst erfordert, dass der Auskunftsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und sich....
Abfindung – Zuschläge nicht deckeln
Dürfen Zuschläge für die Zahlung einer Abfindung gedeckelt werden? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2020, Aktenzeichen 1 ABR 31/18 Das Ziel der Zuschlagszahlung, besondere Nachteile ausgleichen, die zum Unterhalt von Kindern verpflichtete oder schwerbehinderte Arbeitnehmer durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes erleiden, würde....
Fehlerhafte Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2020, Aktenzeichen 16 TaBV 116/19 Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Ergebnis erzielt worden wäre.....
Eingruppierung einer Stationsleitung im Krankenhaus
Eingruppierung der Tätigkeit einer Stationsleitung im medizinischen Bereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2020, Aktenzeichen 4 ABR 8/18 Grundlage für die Bewertung der auszuübenden Tätigkeit ist der Arbeitsvorgang. Auf die Bezeichnung der Tätigkeit kommt es für die Bestimmung der zutreffenden Eingruppierung nicht....
Betriebsübergang ohne Betriebsmittel
Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.02.2020, Aktenzeichen C 298/18 Ein Betriebsübergang kann auch ohne Übergang von Betriebsmitteln erfolgen, wenn der neue Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen....
Wo kann der Gesamtbetriebsrat tagen?
Ort für eine Sitzung des Gesamtbetriebsrats Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.02.2020, Aktenzeichen 1 TaBV 21/19 Der Gesamtbetriebsrat muss nicht zwangsläufig seine Sitzungen am Unternehmenssitz abhalten. Für eine Sitzung an einem betriebsratlosen Standort müssen jedoch erhebliche Gründe vorliegen. Das Unternehmen....
Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeit – Betriebsvereinbarung
Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeit – Betriebsvereinbarung gilt Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.2019, Aktenzeichen 16 Sa 560/19 Wurde im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollten. Eine außertarifliche Angestellte....
Einseitige Kürzung des vertraglichen Arbeitslohns ist unzulässig
Teilkündigung ist unzulässig Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2020, Aktenzeichen 5 Sa 132/19 Eine einseitige Kürzung des arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitslohns durch die Arbeitgeberin ist unzulässig, weil Vertragsbedingungen nicht einseitig entgegen dem Willen der anderen Vertragspartei geändert werden können. Ein langjährig beschäftigter KFZ-Elektriker....
Keine Kündigung bei Fehlinformation des Betriebsrats
Fehlinformation des Betriebsrats macht Kündigung unwirksam Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.02.2020, Aktenzeichen 8 Ca 334/18 Stellt die Arbeitgeberin in ihrer Information an den Betriebsrat über die Kündigung eines Mitarbeiters bewusst einen falschen Sachverhalt dar, ist die Anhörung als unzureichend anzusehen,....
Tendenzbetrieb – Mitbestimmung des Betriebsrats
Mitbestimmung in Tendenzbetrieben Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.02.2020, Aktenzeichen 3 TaBV 7/19 Erzieherinnen in der Kindertagesstätte eines Tendenzbetriebes können nur dann als Tendenzträger gelten, falls sie bei tendenzbezogenen Inhalten ihrer Tätigkeit völlig frei über die Erledigung ihrer Aufgaben entscheiden können.....
Arbeitszeit nach Tarifvertrag
Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen 19 Sa 1721/18 Arbeitsbedingungen, welche durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Ist der Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit durch Tarifvertrag geregelt,....
Sozialplan kann verkürzte Kündigungsfrist rechtfertigen
Verkürzte Kündigungsfrist entsprechend Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, Aktenzeichen 2 AZR 158/18 Tarifvertragsparteien können davon ausgehen, dass es der Überbrückungsfunktion einer verlängerten Kündigungsfrist nicht bedarf, wenn ein Sozialplan diese Überbrückung typischerweise gewährleistet. Die Arbeitgeberin führte einen Hafeneinzelbetrieb in einem deutschen....
