Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
Informationsrecht des Wirtschaftsausschusses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2019, Aktenzeichen 1 ABR 35/18 Der Wirtschaftsausschuss ist über die wirtschaftliche und finanzielle Lage in dem Unternehmen zu unterrichten in dem er gebildet ist. Er ist nicht berechtigt, Informationen über die finanzielle und wirtschaftliche....
Antrag auf Elternteilzeit – Was ist zu beachten?
Teilzeitarbeit während der Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, Aktenzeichen 9 AZR 435/18 Wird der Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit mit einer konkreten Forderung für Arbeitszeiten verknüpft, so kann dieser nur als Gesamtantrag behandelt werden. Eine Anlagenfahrerin arbeitete im 3-Schichtsystem.....
Reisezeit zum Einsatzort = Arbeitszeit
Reisezeiten gelten als Arbeitszeit Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 06.08.2019, Aktenzeichen 2 Sa 57/19 Für den Begriff der Arbeit kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeitsleistungen erbringt. Auch das Bereithalten zur Aufnahme der Arbeit zählt zur Arbeitszeit. Entscheidend....
Beisitzer der Einigungsstelle – Vergütung plus Umsatzsteuer
Vergütung eines Beisitzers der Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, Aktenzeichen 7 ABR 15/18 Der Vergütungsanspruch eines umsatzsteuerpflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle umfasst auch die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer. In die vom Arbeitsgericht eingesetzte Einigungsstelle entsandte der Betriebsrat einen außerbetrieblichen Beisitzer.....
Unterrichtung Wirtschafsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2019, Aktenzeichen 1 ABR 25/18 Unternehmen haben den Wirtschaftsausschuss anhand aussagekräftiger Unterlagen über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens zu unterrichten. Die Arbeitgeberin ist Betreiberin von drei psychiatrischen Krankenhäusern. Je Krankenhaus existiert ein Betriebsrat. Zusätzlich bestehen....
Auch Kurzeinsatz von Leiharbeitnehmern berührt das Mitbestimmungsrecht
Mitbestimmung bei Kurzeinsatz von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, Aktenzeichen 1 ABR 17/18 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst bei Personaleinsatzplänen neben Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie der Lage der Pausen, auch die Bestimmung des Personenkreises, der seine Arbeitsleistung danach....
Massenentlassungsanzeige fehlerhaft – Kündigung unwirksam
Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Februar 2020, Aktenzeichen 6 AZR 146/19 Wird der Betriebsbegriff nicht entsprechend der Massenentlassungsrichtlinie (MERL) gemäß Artikel 3 der Richtlinie 98/59/EG angewandt, kann die Massenentlassungsanzeige unwirksam sein. Eine insolvente deutsche Fluggesellschaft stand....
Gefahr einer Kettenbefristung
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 7 AZR 548/17 Die Gefahr einer Kettenbefristung ist gegeben, wenn zwischen den Parteien bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit noch nicht aufgenommen....
Mitbestimmung Betriebsrat bei Arbeitssicherheit
Zuständigkeit der Einigungsstelle im Bereich der Arbeitssicherheit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2019, Aktenzeichen 1 TaBV 27/19 Für die Einsatzzeiten und Aufgaben des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist der örtliche Betriebsrat zuständig, nicht der Gesamtbetriebsrat. Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten....
Fristlose Kündigung unwirksam
Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, Aktenzeichen 2 AZR 28/19 Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn kein wichtiger Grund vorliegt. Ein Schichtleiter beim IT-Dauerdienst des BKA (Bundeskriminalamt) nahm im August 2016 an einer Diskussion über Rassismus und....
Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung
Bei Vorbeschäftigung keine sachgrundlose Befristung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2019, Aktenzeichen 7AZR 409/16 Eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien ist grundsätzlich nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig. Ein Sachbearbeiter war beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von April....
Urlaubsanspruch – Wann verfällt er?
Wann verfällt nicht genommener Urlaub? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2019, Aktenzeichen 9 AZR 546/17 In seiner weiterentwickelten Rechtsprechung geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass die Arbeitgeberin konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der....
Zustimmungsersetzung Betriebsrat bei Einstellung
Zustimmung des Betriebsrats zu einer Tätigkeit ohne Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 1 ABR 5/18 Die für eine Einstellung erforderliche Eingliederung in die Betriebsorganisation erfordert weder, dass die geschuldeten Arbeiten auf dem Betriebsgelände verrichtet werden, noch setzt sie eine....
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung kann unwirksam sein
Außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen mit Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, Aktenzeichen 2 AZR 50/19 Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn kein wichtiger Grund vorliegt. Ein schwerbehinderter Mitarbeiter war bei einem internationalen Luftfahrtunternehmen im Finanz- und Rechnungswesen beschäftigt. Ausgehend....
Keine Abfindung bei nahender Rente
Keine Sozialplanleistungen für rentennahe Arbeitnehmer? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2019, Aktenzeichen 1 ABR 54/17 Sozialplanleistungen können bei rentennahen Arbeitnehmern stärker an den tatsächlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen, die durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zurückgehende Arbeitslosigkeit drohen, ausgerichtet werden. Die Betriebsparteien....
Betriebsrat gilt als Besitzer der Betriebsratsräume
Hausrecht an Betriebsratsräumen Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 14.01.2019, Aktenzeichen 16 TaBVGa 6/19 Im Rahmen und zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den ihm überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat....
Wann gilt eine Beschäftigung als Arbeitsverhältnis?
Wann gilt ein Busfahrer als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer? Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 14.02.2019, Aktenzeichen 10 Ta 350/18 Dauert eine geschäftliche Beziehung nur wenige Tage und findet keine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb der Auftraggeberin statt, kann nicht von einem Arbeitsverhältnis....
Bruttolöhne – Einsichtsrecht des Betriebsrats
Datenschutz – Einsichtsrecht des Betriebsrats Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.50.2019, Aktenzeichen 3 TaBV10/18 Listen über die Bruttolöhne und Gehälter müssen dem Betriebsrat nicht anonymisiert zur Verfügung gestellt werden. Dem Betriebsrat steht ein Einsichtsrecht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten der Arbeitnehmer,....
Schulungskosten Betriebsrat
Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.03.2019, Aktenzeichen 16 TaBV 201/18 Die Arbeitgeberin hat die Kosten zu tragen, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen, einschließlich der für die Ausübung seines Amtes notwendigen Schulungskosten. Im März 2017....
Wann liegt eine Versetzung vor?
Kriterien einer Versetzung Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 29.04.2019, Aktenzeichen 12 TaBV 51/18 Als Versetzung gilt, wenn einem Mitarbeiter ein anderer Arbeitsbereich länger als einen Monat zugewiesen wird oder wenn mit der Zuweisung eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände verbunden ist. Die....
