Bezahlte Überstunden für Führungskräfte
Abgeltung von Überstunden für leitende Mitarbeiter Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2017, Aktenzeichen 15 Sa 66/17 Der im Arbeitsvertrag geregelte Anspruch auf bezahlte Überstunden kann von der Arbeitgeberin nicht mit der Begründung als unwirksam erklärt werden, dass alle Führungskräfte im Unternehmen....
Zwangsvollstreckung gegen Betriebsratsmitglieder möglich
Zwangsvollstreckung gegen Betriebsratsmitglieder Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018, Aktenzeichen 17 TaBV/1299/17 Die Zwangsvollstreckung aus einem Handlungstitel gegen einzelne Betriebsratsmitglieder kann betrieben werden, sofern und soweit die Betriebsratsmitglieder zur Vornahme der Handlungen materiell-rechtlich verpflichtet sind. Einige Betriebsratsmitglieder verlangten von anderen Mitgliedern des....
Schwerbehinderte dürfen während der Einstellung nicht diskriminiert werden
Diskriminierung Schwerbehinderter während der Einstellung Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 30.11.2017, Aktenzeichen 7 Sa 90/17 Schwerbehinderte Personen dürfen nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Ein nicht berücksichtigter Bewerber mit Schwerbehinderung kann bei Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung Schadensersatz und Entschädigung beanspruchen. Ein....
Keine Tarifentgelte in die Betriebsvereinbarung
Vereinbarungen über Tarifentgelte gehören nicht in Betriebsvereinbarungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, Aktenzeichen 1 AZR 65/17 In eine Betriebsvereinbarung können keine Bestimmungen über Tarifentgelte und deren Höhe aufgenommen werden. Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Logistikzentrale mit....
Mangelnde Transparenz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unangemessene Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2017, Aktenzeichen 8 AZR 378/16 Die mangelnde Transparenz einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe der Vertragsstrafe führt zu ihrer Unwirksamkeit und ihrem ersatzlosen Fortfall unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen. Ein....
Dürfen in der betrieblichen Altersversorgung Altersgrenzen gesetzt werden?
Rechtmäßigkeit von Altersgrenzen für betriebliche Altersversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2017, Aktenzeichen 3 AZR 72/16 In einem betrieblichen Versorgungssystem können Altersgrenzen festgesetzt werden, wenn sie einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sind. Eine junge Frau trat vor dem Beginn....
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
Urlaubsvergütung für verwehrten Jahresurlaub Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.November 2017, Aktenzeichen C-214/16 Eine Arbeitgeberin, die ihren Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, hat die sich daraus ergebenden Folgen zu tragen. Auf der Basis eines....
Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeit
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Festlegung der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2017, Aktenzeichen 1 ABR 5/16 Der Betriebsrat hat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Der Zweck....
Überstunden durch Umkleidezeiten für auffällige Dienstkleidung
Auffällige Dienstkleidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06. September 2017, Aktenzeichen 5 AZR 382/16 Eine Dienstbekleidung ist auffällig, wenn der Träger aufgrund seiner Kleidung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. Das An- und Ablegen einer....
Weisung der Arbeitgeberin muss billigem Ermessen entsprechen
Unbillige Weisung der Arbeitgeberin unverbindlich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2017, Aktenzeichen 10 AZR 330/16 und 5 AS 7/17 (14.September 2017) Abweichung von bisheriger Rechtsprechung Entspricht die Weisung einer Arbeitgeberin nicht billigem Ermessen nach § 106 Gewerbeordnung, muss dieser nicht....
Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung bei Kündigung
Kündigung basierend auf verdeckter Ermittlung unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/16 Die verdeckte Ermittlung mit einer Keylogger-Software am Arbeitsplatz verletzt das Grundrecht des Überwachten auf informelle Selbstbestimmung. Die so gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.....
Sind Nachtschichtzulagen pfändbar?
Pfändung von Nachtschichtzulagen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.August 2017, Aktenzeichen 10 AZR 859/16 Zulagen für Nachtschichten sowie für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind in bestimmtem Umfang nicht pfändbar. Eine Hauspflegerin arbeitete bei ihrer Arbeitgeberin, die Sozialstationen betreibt. Das Unternehmen der....
Befristung ohne Sachgrund nach Vorbeschäftigung unwirksam
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2017, Aktenzeichen 5 Sa 256/16 Urteil in Abweichung von herrschender Rechtsprechung Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn bereits zuvor mit der gleichen Arbeitgeberin ein Arbeitsverhältnis bestand. Dabei ist....
Betriebliche Witwenrente nach Altersstufen
Altersabstufung einer Witwenrente Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2017, Aktenzeichen 11 Sa 856/16 Wird in einer Pensionsordnung die Altersabstufung einer betrieblichen Witwenrente vorgesehen, so ist diese gerechtfertigt, wenn sie objektiv und angemessen ist. Ein leitender Mitarbeiter in der Motorsportsparte war mit....
Keine Abfindung wegen fristloser Kündigung
Anspruch auf Abfindung entfällt wegen fristloser Kündigung des Arbeitnehmers Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2017, Aktenzeichen 3 Sa 496/16 Wurde im Zusammenhang mit einer arbeitgeberseitigen Kündigung die Zahlung einer Abfindung vereinbart, wird die Abfindung hinfällig, falls der Arbeitnehmer einseitig vor der Beendigung....
Wann ist niedriger Arbeitslohn sittenwidrig?
Sittenwidrig niedriger Arbeitslohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2017, Aktenzeichen 5 AZR 251/16 Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung....
Betriebsvereinbarung nicht einseitig kündbar
Einseitiger Widerruf von Regelungen einer Betriebsvereinbarung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2017, Aktenzeichen 14 Sa 1991/16 Sind in einer Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen vereinbart, kann die Arbeitgeberin nicht einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrats die Zahlung der vereinbarten Sonderzahlungen einstellen. Die Arbeitgeberin widerrief die....
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht für Urlaubsgrundsätze
Urlaubsgrundsätze sind mit Betriebsrat abzustimmen Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom 13.03.2017, Aktenzeichen 3 BV 22/16 Der Betriebsrat hat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht gilt auch für die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne....
Betriebsrat nahezu unkündbar
Diese Kündigungen eines Betriebsratsmitgliedes sind nicht zulässig Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 08.08.2017, Aktenzeichen 5 Ca 506/17 Die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist auch aus noch so dringenden betrieblichen Bedürfnissen nicht möglich. Lediglich für die Fälle der Betriebsstilllegung und der Stilllegung....
Kündigung in der Regel nur nach Abmahnung
Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht wirksam Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 05.05.2017, Aktenzeichen 14 Sa 608/16 Bevor eine außerordentliche oder ordentliche, fristgemäße Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung ausgesprochen wird, ist regelmäßig eine Abmahnung erforderlich. Bei Vertragspflichtverletzungen durch steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers ist....
