Befristung ohne Sachgrund bei Vorbeschäftigung
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 11.07.2017, Aktenzeichen 8 Sa 1578/16 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist rechtsunwirksam, wenn bereits ein Arbeitsverhältnis mit derselben Arbeitgeberin bestanden hatte. Dabei ist es unerheblich, wie lange das vorherige Arbeitsverhältnis....
Sachgrundlose Befristung bei Neueinstellung
Sachgrundlose Befristung nur bei Neueinstellung anwendbar Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.07.2017, Aktenzeichen 4 Sa 221/16 Eine sachgrundlose Befristung kann nur bei einer Neueinstellung, also bei der erstmaligen Befristung eines Arbeitnehmers durch denselben Arbeitgeber zugelassen werden. Eine Angestellte war von Oktober....
Teilzeitarbeit gilt ohne schriftliche Ablehnung als bewilligt
Bewilligung von Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2017, Aktenzeichen 9 AZR 368/16 Wird ein Antrag auf Teilzeitarbeit von der Arbeitgeberin nicht innerhalb von einem Monat nach Antragstellung schriftlich abgelehnt, so gilt der Antrag als bewilligt. EltEine Flugbegleiterin ist seit 1989 bei....
Befristete Vertretung bei anderweitigem Einsatz im Unternehmen
Befristete Vertretung eines Stammarbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2017, Aktenzeichen 7 AZR 436/15 Der Sachgrund der Vertretung eines Stammarbeitnehmers kommt bei einem anderweitigen Einsatz im Unternehmen nur in Betracht, wenn die Arbeitgeberin die damit verbundene Umorganisation unmittelbar oder mittelbar mit einer....
Altersdiskriminierung durch Ungleichbehandlung
Altersdiskriminierung bei Gewährung altersabhängiger Schichtfreizeitzulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2017, Aktenzeichen 6 AZR 119/16 Die Festschreibung einer altersabhängigen Regelung darf nicht zur Ungleichbehandlung zwischen vergleichbaren Mitarbeitern führen. Ein Croupier war im Schichtdienst beschäftigt. Im Manteltarifvertrag zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberin....
Wann ist eine Betriebsratswahl nichtig?
Betriebsratswahl nur in Ausnahmefällen nichtig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2003, Aktenzeichen 7 ABR 24/03 Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass....
Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt?
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, Aktenzeichen 2 AZR 606/16 Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und die Arbeitgeberin sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen vorzuschlagen,....
Änderung einer Stellenbeschreibung verhindert nicht den Beschäftigungsanspruch
Beschäftigungsanspruch nach Änderung einer Stellenbeschreibung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2016, Aktenzeichen 3 Sa 262/16 Eine Arbeitgeberin kann nicht einseitig den Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten durch die Änderung einer Stellenbeschreibung verändern. Ein körperlich schwerbehinderter Lademeister ist seit 1977 bei den....
Betriebliches Eingliederungsmanagement und Billiges Ermessen
Billiges Ermessen bei betrieblichem Eingliederungsmanagement Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2016, Aktenzeichen 15 Sa 76/15 Überschreitet die Arbeitgeberin mit ihrer Anweisung die Grenzen billigen Ermessens, kann eine innerbetriebliche Umsetzung unwirksam sein. Ein Maschinenbediener arbeitete seit 1994 in Wechselschicht und seit 2005....
Versetzung ändert nicht ein befristetes Arbeitsverhältnis
Unbefristetes Arbeitsverhältnis durch Änderungsvertrag bei Vertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, Aktenzeichen 7 AZR 301/15 Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann nur mit einem Änderungsvertrag unbefristet werden. Eine Versetzung hingegen ändert nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses. Ein Junior-Referent wurde von August 2011 bis....
Betriebsvereinbarung nach dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Anspruch auf pauschale Abgeltung etwaiger Rentennachteile Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.04.2017, Aktenzeichen 21 Sa 2016/16 Werden in einer Betriebsvereinbarung für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist. Ein Mitarbeiter wurde von der....
Personalplanung mit dem Betriebsrat
Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats bei Personalplanung Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, Aktenzeichen 2 TaBV 5/16 Für die Personalplanung im Einzelbetrieb ist der Betriebsrat zuständig, nicht der Gesamtbetriebsrat. Die Arbeitgeberin ist ein Großunternehmen der Automobilindustrie. Unter anderem findet der Entgeltrahmentarifvertrag (ERA-TV)....
Teilnahme an Betriebsveranstaltung trotz Freistellung
Teilnahme eines freigestellten Mitarbeiters an Betriebsveranstaltungen Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. Juni 2017, Aktenzeichen 8 Ca 5233/16 Ohne Sachgrund darf einem freigestellten Mitarbeiter die Teilnahme an betriebsöffentlichen Veranstaltungen nicht versagt werden. Die Arbeitgeberin betreibt als Rechtsträgerin mehrere Seniorenheime. Der Mitarbeiter....
Bezahlung ungeplanter Überstunden in Teilzeitbeschäftigung
Anspruch auf Überstundenzuschlag für ungeplante Überstunden in Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, Aktenzeichen 6 AZR 161/16 Für ungeplante Überstunden, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu, unabhängig davon ob sie....
Verspätete Lohnzahlung – Schadenersatz
Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.03.2017, Aktenzeichen 3 Sa 475/14 Entsteht ein Vermögensschaden durch den Wegfall der Zahlung von Sozialleistungen, ist die Arbeitgeberin zu Schadenersatz verpflichtet, falls eine verspätete Lohnzahlung die direkte Ursache für den Wegfall darstellt.....
Versetzung erfordert Zustimmung Betriebsrat
Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzung erforderlich Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.04.2017, Aktenzeichen 9 TaBV 78/16 Ein neuer bzw. freier innerbetrieblicher Arbeitsplatz ist auf Verlangen des Betriebsrats innerbetrieblich auszuschreiben, um eine Besetzung mit einem vorher ausgewählten Mitarbeiter zu verhindern. Die Arbeitgeberin....
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nur nach vorheriger Vereinbarung
Kündigung befristetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2017, Aktenzeichen 7 AZR 291/15 Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn diese vereinbart ist. Ein Beamter war in der Verwaltung des Deutschen Bundestages tätig. Seit dem 1. September 1999 wurde....
Diese verhaltensbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt
Verhaltensbedingte Kündigung nach mehreren Abmahnungen sozial nicht gerechtfertigt Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.04.2017, Aktenzeichen 4 Sa 876/16 Die Interessenabwägung im Einzelfall kann auch nach mehreren Abmahnungen eine verhaltensbedingte Kündigung als sozial nicht gerechtfertigt gelten lassen. Ein Lagerarbeiter war unter anderem....
Befristetes Arbeitsverhältnis – Feststellungsklage der Arbeitgeberin unzulässig
Feststellungsklage der Arbeitgeberin zur Befristung unzulässig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2017, Aktenzeichen 7 AZR 153/15 Eine Feststellungsklage der Arbeitgeberin ist dann unzulässig, wenn die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages oder Eintritt oder Zweckerreichung einer Zweckbefristung geklärt werden sollen. Eine schwerbehinderte Krankenschwester,....
Kündigungsschutzgesetz im Kleinbetrieb nicht anwendbar
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2017, Aktenzeichen 2 AZR 427/16 Sind zwei Betriebsstätten mit gleicher Arbeitgeberin als eigenständige Betriebe mit jeweils weniger als 10 Mitarbeitern zu betrachten, so kann das Kündigungsschutzgesetz nicht für beide Betriebsstätten als einheitlicher Betrieb angewandt....
