Betriebsvereinbarung – Kündigung nach Betriebsübergang
Kündigung einer Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2018, Aktenzeichen 6 Sa 55/18 Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung kann nach einem Betriebsübergang auch dann wirksam an den Betriebsrat gerichtet werden, wenn die Vereinbarung nach dem Übergang individualrechtlich weiter....
Vergütung von Bereitschaftsdienst zuhause
Bereitschaftsdienst zuhause kann als Arbeitszeit gelten Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2018, Aktenzeichen C-518/15 Ist ein Bereitschaftsdienst, der zuhause verbracht werden darf, so eingeschränkt, dass der Bereitschaft Leistende dem Ruf der Arbeitgeberin innerhalb von 8 Minuten zu folgen hat,....
Kündigung wegen Pflichtverletzung
Fristlose Verdachtskündigung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.2017, Aktenzeichen 3 Sa 256/17 Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine Abmahnung voraus. Die Arbeitgeberin hat stets konkret zu prüfen, ob sich der Arbeitnehmer nach einer Abmahnung künftig wieder vertragstreu verhalten wird.....
Betriebliche Versetzung rechtswidrig – Schadenersatz
Schadenersatz bei rechtswidriger betrieblicher Versetzung Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.11.2017, Aktenzeichen 10 Sa 964/17 Veranlasst eine Arbeitgeberin rechtswidrig eine Versetzung, steht dem betroffenen Arbeitnehmer ein Schadenersatzanspruch für die finanziellen Nachteile zu, die durch eine betriebliche Versetzung begründet sind. Ein Metallbaumeister....
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Änderungskündigung Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 06.03.2018, Aktenzeichen 5 Ca 1902/17 Die Arbeitgeberin hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor....
Urlaubsanspruch während Teilzeitarbeit
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2018, Aktenzeichen 2 Sa 359/17 Wird ein in der Vollarbeitszeit erworbener Urlaubsanspruch im gegenseitigen Einverständnis erst in der Teilzeitphase genommen, darf der Urlaub nicht entsprechend der Arbeitsleistung in Teilzeit gekürzt werden. Ein Informatiker....
Befristung des Arbeitsverhältnisses wird nicht durch unternehmerisches Risiko gerechtfertigt
Beendigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018, Aktenzeichen 7 AZR 22/16 Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertigt eine Befristung nicht. Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko der Arbeitgeberin, das sie nicht durch Abschluss eines....
Ablehnung einer Bewerbung aus religiösen Gründen
Ungleichbehandlung wegen Religion oder Weltanschauung Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.04.2018, Aktenzeichen C 414/16 Begründet eine Kirche oder religiöse Organisation eine Handlung, wie etwa die Ablehnung einer Bewerbung damit, dass die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung sei, unterliegt....
Arbeitsunfähigkeit als Anlass für eine Kündigung
Kündigung veranlasst durch Arbeitsunfähigkeit Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2018, Aktenzeichen 10 Sa 1507/17 Steht die Kündigung der Arbeitgeberin in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Mitarbeiters, wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Anlass für die Kündigung war.....
Nachtzuschlag ist nicht Bestandteil des gesetzlichen Mindestlohnes
Nachtzuschlag zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25.10.2017, Aktenzeichen 3 Sa 400/17 Nachtarbeitszuschläge sind nicht mindestlohnwirksam und deshalb zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Die Arbeitszeit eines Zeitungszustellers lag zwischen 2:00 Uhr und 6:00 Uhr morgens. Mit der....
Arbeitgeberin trägt gerechtfertigte Kosten des Betriebsrats
Rechtsanwaltskosten Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2017, Aktenzeichen 7 ABR 43/16 Honorarkosten für einen Rechtsanwalt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten darf, hat die Arbeitgeberin zu erstatten. Der Betriebsrat in der Hauptverwaltung....
Einwilligung für Übertragung von Unternehmerpflichten
Übertragung von Unternehmerpflichten an Arbeitnehmer nicht ohne Einwilligung Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2017, Aktenzeichen 2 Sa 867/17 Möchte eine Arbeitgeberin eine zuverlässige, fachkundige Person mit Unternehmerpflichten beauftragen, hat sie zuvor die Zustimmung dieser Person einzuholen. Ein technischer Sachbearbeiter wurde ohne seine....
Angemessener Zuschlag für die Nachtschicht
Angemessener Nachtzuschlag für die Nachtwache Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2017, Aktenzeichen 11 Sa 1195/17 Nachtzuschlag soll in einem gewissen Umfang die Arbeitnehmer für die mit Nachtarbeit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen sowie Arbeitgeber dazu....
Keine Benachteiligung für schwerbehinderte Beschäftigte
Verbot der Benachteiligung wegen körperlicher Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2017, Aktenzeichen 8 AZR 492/16 Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Der Anspruch auf Entschädigung wegen körperlicher Behinderung setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot voraus, das sowohl unmittelbare....
Abfindung aus dem Sozialplan
Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2017, Aktenzeichen 1 AZR 717/15 Sozialpläne haben die Funktion, voraussichtlich entstehende wirtschaftliche Folgen eines durch eine konkrete Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes auszugleichen oder zumindest zu mildern. Eine Sachbearbeiterin war im Bereich Marketing....
Zustimmung des Arbeitnehmers bei Betriebsspaltung
Wahlrecht des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsaufspaltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, Aktenzeichen 8 AZR 63/16 Im Fall der Betriebsaufspaltung muss der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zustimmen. Fehlt die Zustimmung, hat der Arbeitnehmer das Wahlrecht, mit welchem der übernehmenden Rechtsträger das Arbeitsverhältnis....
Gesamtbetriebsrat hat hier keine Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats beim Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2017, Aktenzeichen 1 ABR 59/15 Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Der Gesamtbetriebsrat ist nur für Angelegenheiten zuständig, die das Gesamtunternehmen oder....
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz im Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017 Aktenzeichen 1 ABR 25/15 Die Mitbestimmung des Betriebsrats knüpft beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind. Damit eine....
Kein Arbeitsverhältnis für Geschäftsführer
Ein Geschäftsführer steht nicht im Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.10.2017, Aktenzeichen 3 Sa 61/17 Wird ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer bestellt, nimmt er eine Organstellung wahr. Mit dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages wird das bisherige Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers aufgehoben.....
Entschädigung für Mobbing
Schadenersatz bei Mobbing durch leitende Mitarbeiter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2016, Aktenzeichen 8 AZR 351/15 Bei auf Mobbing gestützten Entschädigungsklagen ist der ideelle Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen. Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das....
