Widerruf Weihnachtsgeld bei wirtschaftlicher Notlage
Widerruf der Zahlung von Weihnachtsgeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, Aktenzeichen 1 AZR 774/14 Ist der Widerruf der Zahlung von Weihnachtsgeld im Falle einer wirtschaftlichen Notlage im Arbeitsvertrag vereinbart, darf die Arbeitgeberin die Zahlung dann widerrufen, wenn die Notlage tatsächlich eintritt.....
Gleichstellungsklausel mit dynamischer Anpassung
Gleichstellungsabrede Tarifvertrag Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2017, Aktenzeichen 6 Sa 982/16 Eine Gleichstellungsklausel gilt mit ihrer dynamischen Anpassung so weit, wie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer. Die Dynamik endet, wenn die Arbeitgeberin wegen des Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr an....
Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen von Massenentlassungen
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.07.2016, Aktenzeichen 9 Sa 484/16 Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen dürfen erst dann ausgesprochen werden, nachdem das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat abgeschlossen ist. Im Rahmen einer Betriebsänderung wird die Konsultationspflicht regelmäßig dann....
Vergleich für befristetes Arbeitsverhältnis nur gerichtlich wirksam
Außergerichtlicher Vergleich rechtfertigt nicht ein befristetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, Aktenzeichen 7 AZR 369/15 Hat das Gericht am Abschluss des Vergleichs nicht durch einen eigenen Vergleichsvorschlag verantwortlich mitgewirkt, ist das durch den Vergleich der Parteien zustande gekommene befristete Arbeitsverhältnis....
Kollektivvertrag gilt nach Betriebsübergang zunächst weiter
Geltung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27. April 2017, Aktenzeichen C-680/15 und C-681/15 Im Rahmen eines Betriebsüberganges gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers, die sich aus dem bestehenden Arbeitsvertrag bzw. Arbeitsverhältnis ergeben, auf den Erwerber über.....
Betriebsrat unterliegt Begründungspflicht für Zustimmungsverweigerung
Betriebsrat muss Gründe für Zustimmungsverweigerung nennen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen 1 ABR 22/14 Es ist nicht möglich, durch eine Betriebsvereinbarung einen Betriebsrat von seiner Begründungspflicht für die Zustimmungsverweigerung zu befreien. Arbeitgeberin ist eine Gewerkschaft. Der Betriebsrat amtiert in deren....
Betriebliche Facebook-Seite kann der Mitbestimmung unterliegen
Mitbestimmung bei betrieblicher Facebook-Seite Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2016, Aktenzeichen 1 ABR 7/15 Können Besucher über eine betriebliche Facebook-Seite Postings zum Verhalten und zur Leistung von Mitarbeitern öffentlich einstellen, handelt es sich um eine technische Einrichtung zur Überwachung von Mitarbeitern, die....
Höhe einer Sonderzahlung durch schlüssiges Verhalten bestimmt
Höhe einer Sonderzahlung kann sich an ausgezahlter Rate bemessen Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 12.12.2016, Aktenzeichen 8 Sa 43/15 Wurde ein jährlich regelmäßig gezahltes Weihnachtsgeld üblicherweise in zwei Raten ausgezahlt, kann die Auszahlung der ersten Rate die verbindliche Festlegung der Höhe....
Befristung eines befristeten Arbeitsvertrages
Befristeten Arbeitsvertrag mit Befristung verkürzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016, Aktenzeichen 7 AZR 49/15 Soll ein befristeter Arbeitsvertrag eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses mit einer zusätzlichen Befristung verkürzt werden, muss ein Sachgrund vorliegen. Ein britischer Staatsangehöriger wurde mit einem auf zwei Jahre....
Wann ist ein zweckbefristetes Arbeitsverhältnis wirksam?
Wirksamkeit eines zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, Aktenzeichen 7 AZR 222/15 Beabsichtigt eine Arbeitgeberin nach einer räumlichen oder organisatorischen Änderung ihre betriebliche Tätigkeit weiterzuführen, darf sie mit Arbeitnehmern nur dann eine zeitlich begrenzte Beschäftigung vereinbaren, wenn bereits bei Vertragsabschluss....
Kündigung behindert nicht zwingend Teilnahme an Betriebsversammlung
Teilnahme an Betriebsversammlung trotz Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.02.2017, Aktenzeichen 3 TaBVGa 1/17 Hat ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen seine fristlosen Kündigungen eingereicht, ist ihm der Zutritt zur Betriebsversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahlen in gleicher Form wie....
Befristeter Arbeitsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden
Zwingende Schriftform für ein befristetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016, Aktenzeichen 7 AZR 797/14 Für die Befristung eines Arbeitsvertrages gilt zwingend die Schriftform, um größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.....
Unangemessene Drohung mit außerordentlicher Kündigung widerrechtlich
Widerrechtliche Drohung mit außerordentlicher Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2016, Aktenzeichen 11 Sa 114/16 Ist die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung nicht angemessen, so ist die Drohung widerrechtlich. Ein befristet beschäftigter Mitarbeiter war gemeinsam mit einem Fremdmitarbeiter nach dem 4-Augenprinzip unter....
Kostenübernahme einer Betriebsratsschulung
Notwendigkeit einer Betriebsratsschulung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2017, Aktenezeichen 11 TaBV 1626/16 Die Vermittlung von Kenntnissen in Betriebsratsschulungen ist notwendig, damit der Betriebsrat gegenwärtig oder in naher Zukunft anstehende Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Außer für die Vermittlung von Grundkenntnissen muss....
Arbeitsgericht bestellt Wahlvorstand für Betriebsratswahl
Bestellung eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2016, Aktenzeichen 7 ABR 13/15 Wird der Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen nicht vom Betriebsrat bestellt, ist der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer zu wählen. Findet keine....
Kündigung als auflösende Bedingung einer Betriebsvereinbarung
Auflösende Bedingung einer Betriebsvereinbarung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.12,2016, Aktenzeichen 12 Sa 528/16 Wird in einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung die Kündigung der Mitgliedschaft der Arbeitgeberin im Arbeitgeberverband als auflösende Bedingung vereinbart, so ist unter Kündigung der Zeitpunkt der Kündigungserklärung zu....
Kündigungsfrist im Kollektivvertrag nach Betriebsübergang
Geltung von Kollektivverträgen bei Betriebsübergang Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.04.2017, Aktenzeichen C 336/15 Beschäftigungszeiten zur Berechnung der Kündigungsfrist sind nach einem Betriebsübergang entsprechend den Kollektivverträgen des veräußernden Unternehmens anzurechnen, wenn keine Anpassung der Arbeitsbedingungen erfolgte und die Bestimmungen der Kollektivverträge....
Anspruch auf Ausbildung
Anspruch auf Ausbildung trotz gesundheitlicher Probleme Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2016, Aktenzeichen 7 Sa 1401/16 Gesundheitliche Probleme der Ausbilderin heben nicht den Anspruch auf Ausbildung auf. Wegen einer chronischen Erkrankung kam es bei einer Auszubildenden für den Beruf einer Damenmaßschneiderin....
Keine fristlose Kündigung für geringfügige Privattelefonate
Privattelefonate in geringem Umfang sind kein Grund für eine fristlose Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.01.2017, Aktenzeichen 5 TaBV 8/16 Privattelefonate sind nur dann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung, wenn ein exzessives Ausmaß erreicht wurde, das....
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Sozial ungerechtfertigt
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Arbeitszeitverringerung kann sozial ungerechtfertigt sein Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.01.2017, Aktenzeichen 5 Sa 166/16 Eine betriebsbedingte Änderungskündigung mit dem Ziel der Arbeitszeitverringerung ist dann sozial ungerechtfertigt, wenn es die Möglichkeit für den Einsatz auf einem anderen Arbeitsplatz....
