Pflicht auf Schadenersatz für nicht gezahltes Arbeitsentgelt
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, Aktenzeichen 12 Sa 524/16 Die im Jahr 2014 eingeführte Schadenersatzpauschale nach § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch für Kosten, die in der Rechtsverfolgung begründet sind, gilt auch für Arbeitsentgeltansprüche. Ein gewerblicher Arbeitnehmer wurde im Wege....
Vorrang der Individualabrede
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, Aktenzeichen 5 AZR 129/16 Die Individualabrede hat Vorrang vor den Regelungen eines schriftlich vorformulierten Arbeitsvertrages. Eine Wiegemeisterin war von Mai 2008 bis Mai 2014 bei einem Entsorgungs- und Recyclingunternehmen beschäftigt. Zunächst sah ihr Arbeitsvertrag eine regelmäßige....
Verfallsklausel für Mindestentgelt im Arbeitsvertrag unwirksam
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2016, Aktenzeichen 5 AZR 703/15 Eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mindestentgelt kann bestehende gesetzliche Regelungen nicht außer Kraft setzen. Ist eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag nicht transparent, so ist sie unwirksam.....
Wann ist eine Versetzung wirksam?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen 10 AZR 11/16 Ist neben dem Arbeitsort die Möglichkeit einer Versetzung im Arbeitsvertrag formuliert, so kann die Versetzung rechtswirksam von der Arbeitgeberin angewandt werden. Eine Purserette (leitende Servicekraft im Passagierflugzeug) war von der Umstrukturierung des....
Haustarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2016, Aktenzeichen 4 AZR 805/14 Der Haustarifvertrag eines Unternehmens, das auf ein anderes Unternehmen verschmolzen wird, gilt beim bisher tariflosen aufnehmenden Unternehmen weiter. Der Geltungsbereich im aufnehmenden Unternehmen erstreckt sich nicht nur auf die gewerkschaftlichen Mitarbeiter, für....
Auflösung mit Abfindung nach Kündigungsschutzklage
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13.01.2016, Aktenzeichen 28 Ca 3744/16Wird ein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Arbeitgeberin nicht aufgelöst, dem Arbeitnehmer ist jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar, so ist das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung einer....
Annahmeverzug – Vergütung bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, Aktenzeichen 5 AZR 853/15Ein Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, nachdem er seine Arbeitsleistung wörtlich angeboten hat und die Arbeitgeberin die Arbeitsleistung ablehnt oder eine erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt. Hält die Arbeitgeberin eine Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers im....
Anspruch auf mehrfache Abfindung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, Aktenzeichen 2 AZR 536/15 Wird eine Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz gewährt, schließt dies nicht die Zahlung einer weiteren im Interessenausgleich vereinbarten Abfindung aus. Die jeweiligen Zahlungszwecke sind unterschiedlich. Ein Mitarbeiter war 40 Jahre bei seiner....
Restmandat des Betriebsrats zur Wahrnehmung von Beteiligungsrechten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2016, Aktenzeichen 1 ABR 51/14Das Restmandat des Betriebsrats entsteht mit dem Wegfall der betrieblichen Organisation durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung. Es ist kein Vollmandat und dient lediglich dazu, die mit der Änderung der betrieblichen Organisation einhergehenden Beteiligungsrechte....
Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016, Aktenzeichen 9 AZR 735/15Die Arbeitnehmerüberlassung ist dadurch gekennzeichnet, dass Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, in den Betrieb des Entleihers eingegliedert werden und Arbeiten nach dessen Interesse und seinen Anweisungen ausführen. Aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages wird hingegen....
Betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, Aktenzeichen 7 ABR 55/14 Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Ein technischer Angestellter ist in der IT-Abteilung einer Niederlassung der Arbeitgeberin beschäftigt. Der als....
Kein Kopftuchverbot in öffentlichen Kitas
Muslimische Kita-Erzieherin darf Kopftuch tragen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.Oktober 2016, Aktenzeichen 1 BvR 354/11 Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gewährleistet den Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem....
Mitbestimmung des Betriebsrats bei mehreren Tarifverträgen im Betrieb
Mitbestimmung bei Vergütungsordnung in tarifpluralem Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen 1 ABR 15/14 Ist eine Arbeitgeberin an zwei oder mehr tarifliche Vergütungsordnungen mit unterschiedlichen Gewerkschaften gebunden, ist sie grundsätzlich verpflichtet, unter Beteiligung des Betriebsrats die Arbeitnehmer den Entgeltgruppen der....
Diese Änderungskündigung ist sozial ungerechtfertigt
Verhältnismäßigkeit einer Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, Aktenzeichen 2 AZR 509/15 Eine Änderungskündigung ist unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt, wenn die Änderung des Beschäftigungsortes durch Ausübung des Direktionsrechts der Arbeitgeberin angeordnet werden kann. Die Arbeitgeberin beabsichtigte eine Reduzierung ihrer sechs....
Verhaltensregelung für Arbeitnehmer unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen 1 ABR 43/14 Eine Regelung zu Nachweispflichten von Arbeitnehmern bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Gesamtbetriebsrat ist nicht zuständig. Die Arbeitgeberin beschäftigt bundesweit rund....
Urlaubsanspruch trotz mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot
Urlaubsanspruch bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2016, Aktenzeichen 9 AZR 575/15 Spricht die Arbeitgeberin ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot aus, bleibt ein Urlaubsanspruch für diese Zeit auch dann bestehen, falls der Urlaub bereits genehmigt und keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen wurde. Zu....
Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Überwachung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichem Überwachungssystem Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2016, Aktenzeichen 1 ABR 68/13 Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht über Einrichtungen, die das Verhalten und die Leistung von Arbeitnehmern überwachen, zu. Dagegen ist der Konzernbetriebsrat nicht für die Ausübung des....
Betriebsrat ist über Personalplanung zu unterrichten
Unterrichtung des Betriebsrats über Personalplanung Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 01.06.2016, Aktenzeichen 13 TaBV 13/15 Der Betriebsrat hat das Recht auf Unterrichtung in Personalangelegenheiten. Dafür hat die Arbeitgeberin alle Tatsachen bekannt zu geben, die sie zur Grundlage ihrer Personalplanung machen möchte.....
Arbeitgeberin hat Reinigungskosten für Hygienekleidung zu bezahlen
Kosten für Reinigung von Hygienekleidung trägt Arbeitgeberin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, Aktenzeichen 9 AZR 181/15 Die Kosten für die Reinigung von Hygienekleidung sind von der Arbeitgeberin zu tragen. Die Arbeitgeberin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten durch die Arbeitnehmer.....
Wirtschaftsauschuss eines Gemeinschaftsbetriebes
Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2016, Aktenzeichen 1 ABR 10/14 Der Wirtschaftsausschuss eines Gemeinschaftsbetriebes ist ausschließlich beim beherrschenden Unternehmen einzurichten, wenn dieses Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens ist und in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig....
