Betriebsrat genießt Kündigungsschutz
Kündigungsschutz für den Betriebsrat Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 12.11.2010, Aktenzeichen 2 BV 4/10 Ein Mitglied des Betriebsrats darf nicht deshalb gekündigt werden, weil eine nicht vom Betriebsrat genehmigte Arbeitszeitänderung an die Aufsichtsbehörde übermittelt wurde. Die Arbeitgeberin verlegte den Beginn....
Betriebsrat Mitbestimmung Schichtplan
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Dienstplänen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2013, Aktenzeichen 1 ABR 19/12 Ein Spruch der Einigungsstelle war unwirksam, da festgelegt wurde, die Arbeitgeberin könne in Eilfällen den Dienstplan vorläufig allein in Kraft setzen oder ändern. Die Arbeitgeberin kann durch....
Betriebsrat darf nicht behindert werden
Betriebsrat – Freier Zugang zum Betriebsratsbüro Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2013, Aktenzeichen 28 BVGa 10241/13 Der Betriebsrat darf nicht in seiner Tätigkeit behindert werden, indem ihm eine Anmeldepflicht für das Betriebsgelände auferlegt wird. Eine Betriebsratsvorsitzende wurde von ihrer Arbeitgeberin widerruflich....
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung unwirksam
Fristlose Kündigung wegen Missachtung des Rauchverbots Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2013, Aktenzeichen 1 Sa 80/13 Der Verstoß gegen das Rauchverbot ist selbst in einer Lackiererei kein Grund zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Nur bei der konkreten Gefahr von Brand....
Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang
Fortsetzung Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen 8 AZR 207/12 Ein Bewachungsauftrag wurde neu vergeben, jedoch die bisher verwendete Anlage zum Alarmmanagement weiterhin unverändert und ohne Unterbrechung bei der Auftraggeberin eingesetzt. Wegen der umfassenden Bedeutung der Sicherheitsanlage als....
Verdachtskündigung ungültig
Verdachtskündigung nicht gerechtfertigt Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2013, Aktenzeichen 28 Ca 3420/13 Beabsichtigt eine Arbeitgeberin eine Anhörung in Vorbereitung einer Verdachtskündigung, so muss sie bereits in der Einladung eindeutig über das Thema informieren sowie auf die Folgen hinweisen. Der verdächtigten....
Bewerbung abgelehnt – Entschädigung
Bewerbung abgelehnt – Entschädigung wegen Diskriminierung des weiblichen Geschlechts Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6. Juni 2013, Aktenzeichen 11 Sa 335/13 Eine Bewerberin erhielt ihre Bewerbungsunterlagen zurück, in denen von der Arbeitgeberin fett unterstrichen wurde: Kind, 7 Jahre alt! Eine auf....
Kündigung ohne konkreten Kündigungstermin wirksam
Wirksamkeit einer Kündigung mit auslegbarem Kündigungstermin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen 6 AZR 805/11 Eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin wurde mit möglichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB untersetzt. Zusätzlich wurde die längstmögliche Kündigungsfrist gem. § 111 InsO von maximal 3....
Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeit
Arbeitsvertrag ohne Zeitvereinbarung bezieht sich auf betriebsübliche Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, Aktenzeichen 10 AZR 325/12 Wurde im Arbeitsvertrag keine Arbeitszeit vereinbart, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart wurde. Dafür spielt es keine Rolle, ob das....
Meinungsfreiheit statt Schweigepflicht
Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2013, Aktenzeichen 2 Sa 386/12 Die Verpflichtung von Mitarbeitern zur Verschwiegenheit über betriebliche Angelegenheiten ist nur in einem Umfang zulässig, der durch berechtigte betriebliche Interessen gedeckt ist. Eine Zeitungsredaktion konnte nicht....
Freigestellter Betriebsrat hat Anspruch auf Zeiterfassung
Zeiterfassung für freigestellte Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 7 ABR 22/12 Mitglieder des Betriebsrates, die von ihrer Arbeit freigestellt sind, um ungehindert ihrer Arbeit als Betriebsratsmitglied nachgehen zu können, haben einen Anspruch darauf, das Zeiterfassungssystem der Arbeitgeberin zu nutzen.....
Keine Rückzahlung der Ausbildungskosten
Rückzahlung von Ausbildungskosten Bundesarbeitsgericht Urteil vom 28.05.2013, Aktenzeichen 3 AZR 103/12 Ausbildungskosten müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn die Rückzahlung eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Eine unangemessene Benachteiligung besteht etwa darin, dass die Rückzahlung nur an das vertragswidrige Verhalten einer Seite gebunden....
Sonderleistungen für Leiharbeitnehmer
Weihnachtsgeld für Leiharbeitnehmer Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 2 Sa 398/12 Nach dem Equal-Pay Prinzip haben Leiharbeitnehmer Anspruch auf die gleiche Entlohnung wie vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers. Das betrifft neben den monatlichen Zahlungen auch Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld. Ein Produktionshelfer war im....
Werkvertrag ungültig da Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitsverhältnis trotz Werkvertrag Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013, Aktenzeichen 2 Sa 6/13 Beschäftigte, die über einen Werkvertrag entsandt wurden, gelten als Mitarbeiter, wenn sie überwiegend direkte Arbeitsanweisungen des Unternehmens erhalten, in dem sie beschäftigt sind. Zwei freie Mitarbeiter eines IT-Systemhauses....
Bei Kündigung Freistellung von der Arbeit
Freistellung bei Kündigung Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen 18 SaGa 175/13 Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Eine einseitige Freistellung kann nur erfolgen, wenn schwerwiegende Interessen des Arbeitgebers verletzt werden. Ein leitender....
Unbefristeter Arbeitsvertrag trotz Befristung
Unbefristeter Arbeitsvertrag durch Irrtum des Arbeitgebers Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2013, Aktenzeichen 2 Sa 237/12Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam, wenn mit der Verlängerung des Arbeitsvertrages die Zweijahresfrist nach § 14 Abs. 2 TzBfG um mindestens einen Tag überschritten wurde.....
Abfindung löst keine Sperrzeit für Arbeitslosengeld aus
Trotz Abfindung Anspruch auf Arbeitslosengeld Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013, Aktenzeichen L9 AL 42/10 Droht eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeberin, so hat ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er zuvor eine hohe Abfindung erhalten hat. Eine Sperrzeit....
Teilzeitarbeit nach Elternzeit
Teilzeit nach Elternzeit im Schichtbetrieb möglich Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen 7 Sa 766/12 Auch im Rahmen von Schichtarbeit sind Teilzeitwünsche von Mitarbeitern zu berücksichtigen und, soweit betrieblich machbar, umzusetzen. Wird dem Wunsch eines Mitarbeiters auf Teilzeitarbeit nach....
Fristlose Kündigung unwirksam
Fristlose Kündigung unwirksam da Kündigungsgrund nicht beweisbar Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.03.2013, Aktenzeichen 10 Sa 351/12Kann ein behaupteter Kündigungsgrund nicht bewiesen werden, so bleibt die fristlose Kündigung unwirksam. Ein Speditionskaufmann kündigte fristgerecht sein Arbeitsverhältnis zum Ende des folgenden Monats, da....
Ohne Abmahnung keine Kündigung
Kündigung ohne Abmahnung nicht gerechtfertigt Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.05.2013, Aktenzeichen 8 Sa 1611/12Eine ausgesprochene Kündigung, die weder als Tatkündigung, noch als Verdachtskündigung angesehen werden kann, da ein dringender Verdacht nicht als ausschließliches Motiv unterstellbar ist, bleibt insbesondere dann ungültig,....
