Mitbestimmung bei der Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen
Mitbestimmung des Betriebsrats an Bildschirmarbeitsplätzen Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.01.2017, Aktenzeichen 13 TaBV 109/15 Basierend auf der Bildschirmarbeitsverordnung besteht objektiv eine gesetzliche Handlungspflicht, die wegen fehlender zwingender Vorgaben eine betriebliche Umsetzung verlangt. Trifft die Arbeitgeberin betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz, etwa....
Änderungskündigung kann sozial nicht gerechtfertigt sein
Diese Änderungskündigung ist sozial nicht gerechtfertigt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, Aktenzeichen 2 AZR 68/16 Wird mit einer Änderungskündigung nicht ausreichend erklärt, welche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer zukünftig zu erbringen hat, ist diese sozial nicht gerechtfertigt. Ein Elektrotechniker erlitt bei einem Unfall....
Interessenabwägung bei fristloser Kündigung
Fristlose Kündigung während Freistellung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2016, Aktenzeichen 5 Sa 1201/16 Entstehen Pflichtverletzungen zum Ende des Arbeitsvertrages und während einer Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit, kann dies zugunsten des Arbeitnehmers in der Interessenabwägung berücksichtigt werden. Ein Investmentleiter....
Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten
Zulässigkeit von Videoüberwachung im Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen 2 AZR 395/15 Besteht im Unternehmen ein begründeter Anfangsverdacht von Straftaten, ist zur Aufklärung der Einsatz von Videoüberwachung gerechtfertigt. Ein Kraftfahrzeugmechaniker war in einem der Betriebe eines KFZ-Vertragshändlers tätig. Zum....
Verzicht auf Rechte aus Tarifvertrag muss transparent sein
Transparenz einer Verzichtserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, Aktenzeichen 6 AZR 478/15 Soll in einer vorformulierten Erklärung auf tarifvertragliche Rechte verzichtet werden, ist die Regelung nur wirksam, wenn für den Arbeitnehmer transparent erkennbar ist, dass von der vertraglichen Regelung abgewichen werden....
Überstunden nachweisen – schriftlich
Nachweispflicht für Überstunden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, Aktenzeichen 5 AZR 362/16 Die schriftliche Darlegung geleisteter Überstunden mit der Angabe der Tage und der Zeiträume genügt für einen Arbeitnehmer, um seine Überstunden nachzuweisen. Ein Kraftfahrer hatte die Aufgabe, Baustahl im In-....
Missbrauch mehrfach befristeter Arbeitsverhältnisse
Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse zur Vertretung im Schulbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, Aktenzeichen 7 AZR 135/15 Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse unterliegen häufig dem Missbrauchsverdacht. Befristete Arbeitsverhältnisse mit dem Sachgrund der Vertretung werden im Schulbetrieb selbst bei 15 Verlängerungen nicht als institutioneller Missbrauch....
Was gehört zum Mindestlohn?
Bestandteile des Mindestlohnes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, Aktenzeichen 5 AZR 374/16 Zwingend und transparent geregelte Gegenleistungen der Arbeitgeberin, die für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gewährt werden, gelten als Bestandteil des Mindestlohnes. Eine Telefonistin arbeitete im Schichtdienst. Zusätzlich zu ihrem Grundgehalt....
Nur ein Betriebsrat im gemeinsamen Betrieb
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016, Aktenzeichen 8 TaBV 22/16 Wird der Betriebsbegriff für eine Betriebsratswahl nicht ausreichend gewürdigt, kann die Betriebsratswahl als unwirksam erklärt werden. In einem gemeinsamen Betrieb können nicht zwei unabhängige Betriebsräte gewählt werden. Ein Klinikum gründete im....
Arbeitsort im Arbeitsvertrag kann nicht durch Weisung geändert werden
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2016, Aktenzeichen 7 SaGa 1629/16 Nicht jede Weisung der Arbeitgeberin zum Arbeitsort unterliegt allein ihrem Direktionsrecht. Ist der Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt, kann die Arbeitgeberin nicht einseitig einen anderen Arbeitsort zuweisen. Eine Verkäuferin war in der....
Umkleidezeit kann als Arbeitszeit gelten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, Aktenzeichen 5 AZR 168/16 Muss von der Arbeitgeberin vorgeschriebene Arbeitskleidung im Betrieb gewechselt werden, so gilt die Umkleidezeit als Arbeitszeit. Innerbetriebliche Wegezeiten, die aus der Vorschrift zum innerbetrieblichen Umkleiden resultieren, sind ebenfalls Teil der Arbeitszeit. Ein....
„Junges dynamisches Team“ in Stellenanzeige ist Altersdiskriminierung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, Aktenzeichen 8 AZR 406/14 Die Passage „mit einem jungen dynamischen Team“ in einer Stellenausschreibung für eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Ein 42-jähriger Diplom-Betriebswirt mit Schwerpunkt Personalmanagement bewarb sich....
Urlaub nach Lebensalter gestaffelt ist Altersdiskriminierung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2016, Aktenzeichen 9 AZR 123/16 Die Gewährung von tariflichem Jahresurlaub, abhängig vom Lebensalter gestaffelt, ist eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer. Ein Hotelmitarbeiter ist für den Auf- und Abbau bei Veranstaltungen in Vollzeit beschäftigt. Im entsprechenden Manteltarifvertrag....
Schwerbehinderte haben Sonderkündigungsschutz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2016, Aktenzeichen 2 AZR 700/15 Ein Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer besteht selbst dann, wenn die Arbeitgeberin zum Kündigungszeitpunkt keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte, beim Integrationsamt aber bereits ein Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Ein....
Wiederholte Kündigung mit gleichem Grund unzulässig
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.11.2016, Aktenzeichen 5 Sa 1183/15 Wird eine Änderungskündigung wiederholt ausgesprochen und stützt sich dabei auf die gleichen unternehmerischen Gründe wie die vorherige Änderungskündigung, ist sie unwirksam. Ein EDV-Entwickler stand seit Juli 1978 bei seiner Arbeitgeberin bzw.....
Klagefrist gegen Kündigung des Arbeitsvertrages verpasst
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, Aktenzeichen 6 AZR 430/15 Wird eine Kündigung mit unzutreffender Kündigungsfrist ausgesprochen, gegen diese aber nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung widersprochen, ist die eigentlich unwirksame Kündigung wirksam. Ein internationaler Vertriebsleiter im deutschsprachigen....
Notwendige Beratungen bevor Kündigung bei Massenentlassungen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2016, Aktenzeichen 5 Sa 1580/15 Eine Kündigung im Rahmen von Massenentlassungen ist unwirksam, wenn nicht ausreichend mit dem Betriebsrat über die Vermeidung oder Einschränkung der geplanten Entlassungen sowie über Möglichkeiten, die Folgen zu mildern,....
Entspricht eine Freistellung von der Arbeit einer Weiterbeschäftigung?
Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, Aktenzeichen 9 Sa 812/16Wird eine Freistellung zur Vermeidung der Vollstreckung der Weiterbeschäftigung zwischen Arbeitgeberin und Mitarbeiter vereinbart, kann die Freistellung einer tatsächlich erfolgten Weiterbeschäftigung entsprechen. Unterliegt der Arbeitnehmer im Kündigungsrechtsstreit, ist er nicht verpflichtet, das....
Pflicht auf Schadenersatz für nicht gezahltes Arbeitsentgelt
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, Aktenzeichen 12 Sa 524/16 Die im Jahr 2014 eingeführte Schadenersatzpauschale nach § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch für Kosten, die in der Rechtsverfolgung begründet sind, gilt auch für Arbeitsentgeltansprüche. Ein gewerblicher Arbeitnehmer wurde im Wege....
Vorrang der Individualabrede
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, Aktenzeichen 5 AZR 129/16 Die Individualabrede hat Vorrang vor den Regelungen eines schriftlich vorformulierten Arbeitsvertrages. Eine Wiegemeisterin war von Mai 2008 bis Mai 2014 bei einem Entsorgungs- und Recyclingunternehmen beschäftigt. Zunächst sah ihr Arbeitsvertrag eine regelmäßige....
