Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne angemessene Gegenleistung stellt unangemessene Benachteiligung dar Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, Aktenzeichen 2 AZR 347/11 Soll ein Arbeitnehmer auf eine mögliche Kündigungsschutzklage gegen die Arbeitgeberin verzichten, so ist dies nur mit einer angemessen kompensierenden Gegenleistung möglich, da....
Mitbestimmungsrecht bei Überstunden
Überschreitung der Arbeitszeit laut Dienstplan Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 30.11.2015, Aktenzeichen 16 TaBV 96/15 Die Arbeitgeberin ist für die Einhaltung der nach Betriebsverfassungsrecht geregelten Arbeitszeiten verantwortlich. Die Überschreitung der im Dienstplan vereinbarten Arbeitszeit ohne Beteiligung des Betriebsrats kann mit Ordnungsgeld....
Umkleidezeiten unterliegen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, Aktenzeichen 1 ABR 76/13 Umkleidezeiten für besonders auffällige Dienstkleidung können als betriebliche Arbeitszeit gelten. Als besonders auffällig gilt die Arbeitskleidung, wenn die Arbeitnehmer anhand ihrer Dienstkleidung im öffentlichen Raum als Mitarbeiter....
Keine betriebsbedingte Kündigungen während Verhandlungen über Interessenausgleich
Untersagung betriebsbedingter Kündigungen während Verhandlungen über Interessenausgleich Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2016, Aktenzeichen 20 BVGa 768/16 Dem Betriebsrat steht nach aktueller Rechtsprechung ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung, etwa in Form von Massenentlassungen, bis zum Zustandekommen oder Scheitern eines Interessenausgleiches....
Restmandat des Betriebsrats
Mandat des Betriebsrats nach Betriebsschließung Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.07.2015, Aktenzeichen 16 TaBVGa 165/14 Ein Betriebsrat bleibt so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der im Zusammenhang mit dem Untergang eines Betriebs durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung stehenden Mitwirkungs-....
Urlaubsrechtliche Einheit mehrerer Arbeitsverhältnisse
Urlaubsanspruch bei kurzzeitiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, Aktenzeichen 9 AZR 224/14 Wird zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neuer Arbeitsvertrag nach kurzzeitiger Unterbrechung vereinbart, so gelten beide Vertragsverhältnisse als urlaubsrechtliche Einheit. Ein Innendienstmitarbeiter....
Rechtsmissbrauch befristeter Arbeitsverträge
Aneinanderreihung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2015, Aktenzeichen 7 AZR 474/13 Schließen mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb ab, um auf diese Weise über die nach....
Unwirksame sachgrundlose Befristung bei mündlicher Verlängerung
Befristete Arbeitsverträge bedürfen der Schriftform Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 2014, Aktenzeichen 13 Sa 434/14 Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn die Verlängerung der Befristung mündlich vereinbart wurde. Das gilt selbst dann, wenn der schriftliche Arbeitsvertrag wenige....
Kriterien für Massenentlassungen
Auslegung der Kriterien für Massenentlassungen Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.05.2015, Aktenzeichen C-392/13 Ein Unternehmen darf nicht anstelle eines Betriebes als Referenzeinheit für Massenentlassungen gewählt werden, wenn damit die Kriterien einer Massenentlassung unterlaufen werden. Ein spanisches Unternehmen bestand aus zwei Betrieben.....
Fehlerhafte Sozialauswahl
Fehlerhafte Sozialauswahl bei der Bildung von Altersgruppen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, Aktenzeichen 2 AZR 478/13 Wird von der Ausnahmeregelung zur Bildung von Altersgruppen für die Sozialauswahl gebrauch gemacht, so muss die vorgenommene Altersstrukturierung tatsächlich dazu geeignet sein die bestehende Personalstruktur....
Mitbestimmung bei betrieblichen Meldeverfahren
Betriebliche Meldeverfahren sind mitbestimmungspflichtig Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 04.09.2014, Aktenzeichen 2 TaBV 50/13 Wird in einem Unternehmen ein Verhaltenskodex eingeführt, sind die dort bestimmten betrieblichen Meldeverfahren nach § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) mitbestimmungspflichtig. Kann für einen internationalen Konzern in....
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze - Zuständigkeit der Gremien und Inhalt der Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 1 ABR 48/13 Werden Beurteilungsverfahren auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen vollzogen, sind diese vom Mitbestimmungsrecht erfasst. Eine Arbeitgeberin betreibt....
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ohne wichtigen Grund
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, Aktenzeichen 2 AZR 783/13 Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der ordentlich gekündigt werden kann, ist unzulässig. Ist der Arbeiternehmer ordentlich unkündbar, so muss ein wichtiger Grund vorliegen, um die....
Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige kann unwirksam sein
Fehlende Massenentlassungsanzeige macht Kündigung unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2015, Aktenzeichen 8 AZR 119/14 Werden mehrere Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraumes von 30 Kalendertagen entlassen, ist die Arbeitgeberin zur schriftlichen Massenentlassungsanzeige verpflichtet, falls die Zahl der betroffenen Mitarbeiter die Werte nach §....
Mitbestimmung bei Arbeitszeit
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitszeit im Orchester Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.06.2015, Aktenzeichen 1 ABR 71/13 Gespräche mit mindestens zwei Teilnehmern über die Sitzordnung im Orchester außerhalb der im Dienstplan festgelegten Zeiten dürfen nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats oder deren Ersetzung....
Regelmässige Sonderzahlungen werden zum verbindlichen Angebot
Regelmäßige Sonderzahlungen gelten als Zahlungsverpflichtung Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 10 AZR 266/14, Urteil vom 13.05.2015 Wurden über einen Zeitraum von drei Jahren regelmäßig ohne Vorbehalt Sonderzahlungen an Arbeitnehmer erbracht, so ergibt sich daraus ein verbindliches Angebot, das die Arbeitgeberin zur weiteren Zahlung....
Befristungsmissbrauch von Arbeitsverträgen
Missbrauch befristeter Arbeitsverträge Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.02.2015, Aktenzeichen 5 Sa 1315/14 Die Beschäftigung einer Vertretungskraft über einen Zeitraum von 9,5 Jahren ausschließlich mit befristeten Verträgen indiziert eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung der Vertretungsbefristung. Vertretungen über einen derart langen Zeitraum können auch....
Ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei Betriebsschließung
Unwirksame Kündigung ohne ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2015, Aktenzeichen 2 AZR 955/13 Kündigungen im Rahmen einer Betriebsschließung müssen von einer ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige begleitet sein, um wirksam zu werden. Ein Qualitätsingenieur erhielt gemeinsam mit 154 weiteren Mitarbeitern eine ordentliche, betriebsbedingte....
Schadensersatz wegen falscher Auskunft zum Arbeitsvertrag
Schadenersatz bei falschem Versprechen zum Arbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, Aktenzeichen 6 AZR 349/11 Eine falsche Auskunft über die Entlohnung zum Abschluss oder zur Änderung eines Arbeitsvertrages kann die Arbeitgeberin zum Schadenersatz verpflichten. Ein Klarinettist war im Orchester einer Oper....
Personalabbau kein Betriebsgeheimnis
Geplanter Personalabbau ist kein Geschäftsgeheimnis Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.05.2015, Aktenzeichen 3 TaBV 35/14 Ein Personalabbau, der einer Pflicht zum Interessenausgleich unterliegt, kann ohne objektiv berechtigtes wirtschaftliches Interesse der Arbeitgeberin nicht als geheim deklariert werden. Die Arbeitgeberin unterrichtete Wirtschaftsausschuss und....
