Zuständigkeit der Betriebsräte für einen Sozialplan
Zuständigkeit für einen Sozialplan Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.Februar 2014, Aktenzeichen 12 TaBV 36/13 In einem Konzern sind am Sozialplan der Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsräte sowie sämtliche Einzelbetriebsräte zu beteiligen, falls es ernsthafte Zweifel gibt, welches Gremium zuständig ist. Auf Arbeitgeberseite sind....
Ungekürzter Lohn bei Kurzarbeit
Ungekürztes Arbeitsentgelt bei Kurzarbeit Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2014, Aktenzeichen 11 Sa 1566/13 Wird Kurzarbeit angeordnet, so müssen konkrete Vereinbarungen mit einzelnen Mitarbeitern getroffen werden. Eine allgemeine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit, ohne konkrete Regelungen für einzelne Mitarbeiter, ist ungültig. In einem....
Klagezustellung trotz fehlerhaft benannter Partei
Empfänger einer Klagezustellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2014, Aktenzeichen 2 AZR 248/13 Eine Klage darf nicht an einer unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnung der gegnerischen Partei scheitern, solange eindeutig erkennbar ist, welche juristische Partei tatsächlich gemeint ist. Ein Ingenieur arbeitete....
Betriebsteilübergang mit Personal
Betriebsteilübergang bei personallastigen Firmen Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 22.05.2014, Aktenzeichen 8 AZR 1069/12 Wird eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt, liegt ein Betriebsübergang bzw. Betriebsteilübergang vor. Diese Einheit kann im wesentlichen auf menschlicher Arbeitskraft beruhen. Ein Arbeitsvermittler war mehr....
Formulierungen im Arbeitsvertrag müssen eindeutig sein
Unangemessene Formulierungen im Arbeitsvertrag sind unzulässig Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Aktenzeichen 2 Sa 206/13, Urteil vom 14.12. 2013 Formulierungen im Arbeitsvertrag müssen transparent sein. Soll das Arbeitsverhältnis selbst bei einem befristeten Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente enden, ist diese Formulierung uneindeutig und widerspricht den....
Alkoholabhängigkeit gilt als Krankheit
Langjährige Alkoholabhängigkeit gilt als chronische Krankheit Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.01.2014, Aktenzeichen 13 Sa 516/13 Ist eine Person langjährig alkoholabhängig, so gilt dies als Krankheit. Anspruch auf Krankengeld besteht auch bei einem Rückfall nach stationärem Entzug. Ein Beschäftigter im Baugewerbe....
Kündigung bei wiederholter Krankheit
Mehrfach wiederholte Krankheit ist nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, Aktenzeichen 2 AZR 582/13 Häufige Kurzerkrankungen können zwar generell zu einer Kündigung führen, es müssen jedoch die konkreten Begleitumstände betrachtet werden. Eine Hilfsgärtnerin war bei einem Friedhofsunternehmen in....
Außerordentliche betriebliche Kündigung
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, Aktenzeichen 2 AZR 372/13 Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist gegenüber einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer grundsätzlich unzulässig. Die Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung ist nicht möglich. Ein kaufmännischer Angestellter arbeitete als leitender....
Vergütung Abholung Dienstkleidung
Abholen von Dienstkleidung ist vergütungspflichtig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, Aktenzeichen 5 AZR 954/12 Sind Mitarbeiter verpflichtet Dienstkleidung zu tragen, dann müssen Aufwendungen für die Dienstkleidung ersetzt werden. Das gilt auch, wenn die Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit von einem anderen Ort....
Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung
Rückerstattung der Fortbildungskosten unangemessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, Aktenzeichen 9 AZR 545/12 Es kann unangemessen sein, dass ein Arbeitnehmer seine Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung selbst zu tragen hat. Insbesondere, wenn die vertragliche Formulierung zur Rückzahlung einseitig von der Arbeitgeberin vorgegeben....
Urlaubsanspruch erlischt im zweiten Folgejahr
Urlaubsanspruch während Erwerbsminderung und Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, Aktenzeichen 9 AZR 302/12 Urlaubsanspruch besteht auch während Krankheit und Bezug von Erwerbsminderungsrente. Der Anspruch erlischt jedoch bei langfristiger Krankheit oder Bezug von Erwerbsminderungsrente im zweiten auf den Urlaubsanspruch folgenden Jahr.....
Betriebsrat – Mitbestimmungsrecht bei Vergütung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 1 ABR 57/12, Urteil vom 14.01.2014 Findet eine Änderung der vereinbarten Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter statt, so hat der Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung. Entlohnungen, die integraler Bestandteil des Vergütungssystems sind, unterliegen der Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats.....
Bonuszahlung kann trotz Freiwilligkeit zwingend sein
Freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch gilt als allgemeine Geschäftsbedingung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, Aktenzeichen 10 AZR 622/13 Ein Freiwilligkeitsvorbehalt in Dienstvereinbarungen kann vom Arbeitgeber nicht beliebig dahingehend ausgelegt werden ob überhaupt eine Bonuszahlung erfolgt. Wurde eine Dienstvereinbarung abgeschlossen, entsteht eine zwingende....
Arbeitsverhältnis bei nächster Arbeitgeberin wieder befristet
Befristetes Arbeitsverhältnis bei mehreren Arbeitgebern Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 7 AZR 527/12, Urteil vom 19.03.2014 Wird ein Arbeitsverhältnis mehrfach befristet und umfasst mehrere Arbeitgeberinnen so kann sich die zweite Arbeitgeberin nicht zwangsläufig auf die Befristung berufen. Eine Angestellte war für die Bundesagentur....
Nicht arbeiten beendet nicht den Job
Nichterscheinen zur Arbeit ist grundsätzlich keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2013, Aktenzeichen 8 AZR 130/13 Kommt ein Arbeitnehmer nicht seiner Arbeitspflicht nach, bedeutet dieser Umstand nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nachdem das Insolvenzverfahren über die Arbeitgeberin eröffnet wurde,....
Gleicher Lohn für Leiharbeiter
Gleiches Einkommen bei Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 1047/12 Beschäftigte, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung tätig sind, haben den Anspruch auf gleiche Entlohnung wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer (Equal-Pay). Gibt es beim Entleiher keine vergleichbaren Arbeitnehmer, so hat der....
Für Nachtschicht nicht geeignet
Untauglich für Nachtschicht ist keine Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014, Aktenzeichen 10 AZR 637/13 Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht mehr leisten kann, ist nicht zwangsläufig arbeitsunfähig krank. Eine Krankenschwester arbeitete in einem Krankenhaus in durchgehendem Schichtbetrieb. Sie musste aus....
Fachzeitschrift für Betriebsrat trotz Internet
Betriebsrat hat Anspruch auf Fachzeitschrift – Trotz Internetzugang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, Aktenzeichen 7 ABN 91/13 Zusätzlich zur Nutzung des Internets hat der Betriebsrat darauf Anspruch, vom Arbeitgeber eine Fachzeitschrift finanziert zu bekommen. Ein Betriebsrat beantragte bei der Arbeitgeberin das....
Verfallene Gleitzeit wird bezahlt
Verfallene Gleitzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen 1 ABR 40/12 Der Verfall von Überstunden im Rahmen von Gleitzeitarbeit kann vom Betriebsrat nicht angegriffen werden, solange der Verfall unter Beachtung gesetzlicher Arbeitszeitregelungen vollzogen wird und die Vergütungspflicht nicht angetastet wird. In....
Tariflohn ist unverzichtbar
Verzicht auf Tariflohn ist unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2014, Aktenzeichen 4 AZR 317/12 Der tarifvertragliche Anspruch auf Lohnleistungen kann nicht durch einen einzelvertraglichen Verzicht aufgehoben werden. Der Verzicht ist selbst dann unwirksam, wenn er erst nach einem Betriebsübergang ausgesprochen wurde.....
