Sozialplan – Abfindung bei Insolvenz
Abfindung – Ansprüche aus Sozialplan bei Insolvenz Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.Oktober 2013, Aktenzeichen 5 Sa 823/13 Ansprüche aus einem Sozialplan werden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als nachrangige Forderungen bedient. Solange nicht alle Verbindlichkeiten aus der Insolvenz eindeutig ermittelt wurden,....
Aus Werkvertrag wird Arbeitsverhältnis
Werkvertrag ungültig, Arbeitsverhältnis begründet Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.09.2013, Aktenzeichen 10 AZR 282/12 Erfolgt die Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages, muss es sich um ein abgeschlossenes, abnahmefähiges Werk handeln, das vom Auftragnehmer eigenständig erbracht wurde. Müssen hingegen die Arbeitsaufgaben....
Betriebsbedingte Kündigung bei Massenentlassungen
Konsultationspflicht des Betriebsrats bei Massenentlassungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2013, Aktenzeichen 2 AZR 60/12 (Parallelentscheidungen: 2 AZR 61/12, 2 AZR 62/12, 2 AZR 63/12, 2 AZR 64/12, 2 AZR 65/12, 2 AZR 66/12, 2 AZR 67/12, 2 AZR 70/12, 2 AZR....
Personenbedingte Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat nicht zwingend Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 583/12 Begeht ein Polizist außerdienstlich eine Straftat, muss diese Straftat nicht zwingend der Anlass für eine Kündigung sein. Unter Betrachtung der konkreten Umstände hat die Arbeitgeberin abzuwägen, ob....
Urlaubsabgeltung bei nicht gewährtem Urlaub
Nicht gewährter Urlaub wandelt sich in Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 06. August 2013, Aktenzeichen 9 AZR 956/11 Gewährt die Arbeitgeberin rechtzeitig verlangten Urlaub nicht, so muss der Urlaub als finanzielle Sachleistung abgegolten werden. Ein Mitarbeiter im Einkauf war vom 1.....
Urlaubsanspruch bei Kündigung
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Kündigung Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2013, Aktenzeichen 9 Sa 138/13 Eine Kündigungsschutzklage dient neben der Aufrechterhaltung von direkten Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis auch der Erhaltung von Ansprüchen, die mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, wie etwa....
Ehemals befristetes Arbeitsverhältnis darf kein Nachteil sein
Keine Benachteiligung für ehemals befristete Arbeitsverhältnisse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 10 AZR 915/12 Zieht die Arbeitgeberin für eine Versetzung nur Arbeitsplätze in Betracht die vorher befristet waren, ohne gleichwertige Dauerarbeitsplätze ebenso zu bedenken, so liegt eine Ungleichbehandlung vor, die....
Betriebsrat genießt Kündigungsschutz
Kündigungsschutz für den Betriebsrat Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 12.11.2010, Aktenzeichen 2 BV 4/10 Ein Mitglied des Betriebsrats darf nicht deshalb gekündigt werden, weil eine nicht vom Betriebsrat genehmigte Arbeitszeitänderung an die Aufsichtsbehörde übermittelt wurde. Die Arbeitgeberin verlegte den Beginn....
Betriebsrat Mitbestimmung Schichtplan
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Dienstplänen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2013, Aktenzeichen 1 ABR 19/12 Ein Spruch der Einigungsstelle war unwirksam, da festgelegt wurde, die Arbeitgeberin könne in Eilfällen den Dienstplan vorläufig allein in Kraft setzen oder ändern. Die Arbeitgeberin kann durch....
Betriebsrat darf nicht behindert werden
Betriebsrat – Freier Zugang zum Betriebsratsbüro Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2013, Aktenzeichen 28 BVGa 10241/13 Der Betriebsrat darf nicht in seiner Tätigkeit behindert werden, indem ihm eine Anmeldepflicht für das Betriebsgelände auferlegt wird. Eine Betriebsratsvorsitzende wurde von ihrer Arbeitgeberin widerruflich....
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung unwirksam
Fristlose Kündigung wegen Missachtung des Rauchverbots Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2013, Aktenzeichen 1 Sa 80/13 Der Verstoß gegen das Rauchverbot ist selbst in einer Lackiererei kein Grund zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Nur bei der konkreten Gefahr von Brand....
Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang
Fortsetzung Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen 8 AZR 207/12 Ein Bewachungsauftrag wurde neu vergeben, jedoch die bisher verwendete Anlage zum Alarmmanagement weiterhin unverändert und ohne Unterbrechung bei der Auftraggeberin eingesetzt. Wegen der umfassenden Bedeutung der Sicherheitsanlage als....
Verdachtskündigung ungültig
Verdachtskündigung nicht gerechtfertigt Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2013, Aktenzeichen 28 Ca 3420/13 Beabsichtigt eine Arbeitgeberin eine Anhörung in Vorbereitung einer Verdachtskündigung, so muss sie bereits in der Einladung eindeutig über das Thema informieren sowie auf die Folgen hinweisen. Der verdächtigten....
Bewerbung abgelehnt – Entschädigung
Bewerbung abgelehnt – Entschädigung wegen Diskriminierung des weiblichen Geschlechts Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6. Juni 2013, Aktenzeichen 11 Sa 335/13 Eine Bewerberin erhielt ihre Bewerbungsunterlagen zurück, in denen von der Arbeitgeberin fett unterstrichen wurde: Kind, 7 Jahre alt! Eine auf....
Kündigung ohne konkreten Kündigungstermin wirksam
Wirksamkeit einer Kündigung mit auslegbarem Kündigungstermin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen 6 AZR 805/11 Eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin wurde mit möglichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB untersetzt. Zusätzlich wurde die längstmögliche Kündigungsfrist gem. § 111 InsO von maximal 3....
Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeit
Arbeitsvertrag ohne Zeitvereinbarung bezieht sich auf betriebsübliche Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, Aktenzeichen 10 AZR 325/12 Wurde im Arbeitsvertrag keine Arbeitszeit vereinbart, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart wurde. Dafür spielt es keine Rolle, ob das....
Meinungsfreiheit statt Schweigepflicht
Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2013, Aktenzeichen 2 Sa 386/12 Die Verpflichtung von Mitarbeitern zur Verschwiegenheit über betriebliche Angelegenheiten ist nur in einem Umfang zulässig, der durch berechtigte betriebliche Interessen gedeckt ist. Eine Zeitungsredaktion konnte nicht....
Freigestellter Betriebsrat hat Anspruch auf Zeiterfassung
Zeiterfassung für freigestellte Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 7 ABR 22/12 Mitglieder des Betriebsrates, die von ihrer Arbeit freigestellt sind, um ungehindert ihrer Arbeit als Betriebsratsmitglied nachgehen zu können, haben einen Anspruch darauf, das Zeiterfassungssystem der Arbeitgeberin zu nutzen.....
Keine Rückzahlung der Ausbildungskosten
Rückzahlung von Ausbildungskosten Bundesarbeitsgericht Urteil vom 28.05.2013, Aktenzeichen 3 AZR 103/12 Ausbildungskosten müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn die Rückzahlung eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Eine unangemessene Benachteiligung besteht etwa darin, dass die Rückzahlung nur an das vertragswidrige Verhalten einer Seite gebunden....
Sonderleistungen für Leiharbeitnehmer
Weihnachtsgeld für Leiharbeitnehmer Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 2 Sa 398/12 Nach dem Equal-Pay Prinzip haben Leiharbeitnehmer Anspruch auf die gleiche Entlohnung wie vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers. Das betrifft neben den monatlichen Zahlungen auch Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld. Ein Produktionshelfer war im....
