Verdacht darf nicht in das Arbeitszeugnis fliessen
Arbeitszeugnis darf nicht subjektiv vom Arbeitgeber geprägt werden Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.12.2012, 28 Ca 16143/12 Der Arbeitgeber kündigte einem Angestellten zum Ende der Probezeit. Während der Beschäftigung des Angestellten war ein Verdacht auf Diebstahl von Betriebseigentum entstanden. Das verlangte....
Urlaubsanspruch während Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, Urteil vom 06.12.2012, 4 Sa 173/12 Ein Arbeitnehmer erhielt nach dem Ende des Krankengeldbezuges, während der fortlaufenden Arbeitsunfähigkeit, Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit. Während dieser Zeit entstand gesetzlicher Urlaubsanspruch. Voraussetzung für einen....
Urlaubsabgeltung bedeutet Zahlung von Geld
Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist reiner Geldanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10 Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers endete durch Kündigung. Nach Beendigung des Rechtsstreites über den Kündigungstermin klagte der Arbeitnehmer die Entlohnung für nicht beanspruchten Urlaub während der Arbeitsphase ein.....
Arbeitnehmer benötigen ein gutes Arbeitszeugnis
Arbeitnehmer können ein gutes Arbeitszeugnis verlangen Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 26.10.2012, 28 Ca 18230/11 Einer Arbeitnehmerin wurde das Arbeitszeugnis mit der Note „befriedigend“ ausgestellt. Nach ihrem Einspruch kommt das LAG Berlin zu dem Schluss, dass ein Zeugnis mindestens mit der....
Mitbestimmung Betriebsrat bei Auflagen für ärtzliches Attest
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Attest-Auflagen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.06.2012, 3 TaBV 2149/11 Die Arbeitgeberin verlangte von einzelnen Arbeitnehmern in bestimmten Fällen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Dieses Recht der Arbeitgeberin ist in....
Betriebsrat sorgt für Einhaltung der Vorgaben für Überstunden
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überstunden Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.06.2012, 12 Ta 95/12 Mit einer einstweiligen Verfügung erwirkte der Betriebsrat die Einhaltung der betrieblichen Mitbestimmung bezüglich der Arbeitszeitregelung im Rahmen des Arbeitszeitkontos für Arbeitnehmer. In einem Betrieb mit mehr als....
Betriebsratsschulung muss bezahlt werden
Notwendige Betriebsratsschulung muss bezahlt werden Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2012, 16 TaBV 226/11 Einem neuen Betriebsratsmitglied wurde über einen Zeitraum von insgesamt drei Wochen in gewerkschaftlich organisierten Seminaren Grundlagenwissen der Betriebsratsarbeit vermittelt. Die Arbeitgeberin hielt einen Zeitraum von maximal zwei....
Fehlender Interessenausgleich – Nachteilsausgleich
Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 24.04.2012, 1 Ca 1520/11 Eine Einkäuferin war gleichzeitig stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Sie wurde aufgrund einer Betriebsänderung entlassen. Ein Interessenausgleich wurde nicht geschlossen und von der Arbeitgeberin nicht ausreichend versucht. Die Einigungsstelle wurde....
Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied nicht gerechtfertigt
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlverdacht nicht gerechtfertigt Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.2012, 10 TaBV 30/11 Einer Laborantin, die gleichzeitig Betriebsratsmitglied war, sollte wegen Diebstahlverdacht außerordentlich gekündigt werden. Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats sollte gerichtlich ersetzt werden. Das Landesarbeitsgericht hielt die außerordentliche....
Rechtsanwaltskosten für Betriebsrat werden erstattet
Betriebsrat hat Anspruch auf Kostenerstattung für Rechtsanwalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11 Der Betriebsrat darf einen Rechtsanwalt beauftragen, um einen nicht personalisierten Internetzugang für alle Mitarbeiter des Betriebsrates durchzusetzen. Die Kosten für den Rechtsanwalt trägt die Arbeitgeberin. Die....
Internet für Betriebsrat unpersonalisiert
Betriebsrat hat Anspruch auf nicht personalisierten Internetzugang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11 Der Betriebsrat kann einen Internetzugang für alle Mitarbeiter des Betriebsrates verlangen, der gewährleistet, dass die Zugriffe auf das Internet nicht personenbezogen verfolgt werden können. Im Unternehmen....
Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang
Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2012, 4 Sa 82/11 Eine Mitarbeiterin der Parkplatzverwaltung klagte auf den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Durch die Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ging die Erfüllung der Aufgaben an eine neue Auftragsnehmerin über. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg....
Anspruch auf Bezahlung von Überstunden
Überstundenvergütung bei Mehrarbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 195/11 Ein Fernfahrer arbeitete seit 1990 ohne schriftlichen Arbeitsvertrag. Er verlangte Vergütung von mehr als 700 Überstunden, wobei eine 40-Stunden-Arbeitswoche zugrunde gelegt wird. Das Arbeitsgericht berücksichtigte alle Mehrleistungen, die über eine....
Kann Betriebsrat Zustimmung zur Umgruppierung verweigern?
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 7 ABR 52/10 Ein Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur tariflichen Umgruppierung von Mitarbeitern. Die Arbeitgeberin ließ die verweigerte Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen. Die Arbeitgeberin ist ein international tätiges Kurierunternehmen mit mehreren....
Lohn für Briefzusteller sittenwidrig?
Mindestlohn für Briefzusteller Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 630/10 Drei teilzeitbeschäftigte Briefzusteller in einem privaten Zustellunternehmen verlangten eine Vergütung, die der Entlohnung von Angestellten der Deutschen Post AG in der Vergütungsgruppe 3 entspricht. Sie betrachteten ihre Entlohnung als sittenwidrig.....
Neuer Tarifvertrag kann Urlaubsanspruch mindern
Verringerter Urlaubsanspruch durch geänderten Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2012, AZR 504/10 Eine Sicherheitsmitarbeiterin im Wachdienst verlangte die Gewährung dreier zusätzlicher Urlaubstage, die ihr nach dem alten Tarifvertrag zugestanden hätten. Weitere Forderungen, die sich auf den älteren Tarifvertrag stützen: Zahlung von....
CGZP kann keine Tarifverträge abschließen
CGZP ist nicht tariffähig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2012, 1 AZB 67/11 Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2002 nicht tariffähig. Die CGZP ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge....
Mehrurlaub – Verfall nach langer Krankheit
Tariflicher Mehrurlaub verfällt nach sehr langer Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 618/10 Ein Beschäftigter einer technischen Universität wurde arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach einer Klage des Mitarbeiters erfolgte die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs....
Betriebsbedingte Kündigung – sozial ungerechtfertigt
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam, weil sozial ungerechtfertigt Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 1 Sa 661/11 Ein Krankenpfleger, der auf einer Intensivstation arbeitete, wurde über eine anstehende betriebsbedingte Kündigung informiert. Daraufhin suchte der Krankenpfleger eine neue Arbeitsstelle und wollte einen Aufhebungsvertrag abschließen.....
Krankheit kürzt nicht Urlaubsanspruch
Krankheit während des Urlaubs kürzt nicht den Urlaubsanspruch Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.06.2012, C-78/11 Überschneiden sich vorübergehende Krankheitszeiten mit dem bezahlten Jahresurlaub, so sind Urlaubstage die mit Krankheitstagen zusammenfallen später zu gewähren. Der Jahresurlaub dient der Erholung, soll Entspannung und....
