Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang
Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2012, 4 Sa 82/11 Eine Mitarbeiterin der Parkplatzverwaltung klagte auf den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Durch die Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ging die Erfüllung der Aufgaben an eine neue Auftragsnehmerin über. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg....
Anspruch auf Bezahlung von Überstunden
Überstundenvergütung bei Mehrarbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 195/11 Ein Fernfahrer arbeitete seit 1990 ohne schriftlichen Arbeitsvertrag. Er verlangte Vergütung von mehr als 700 Überstunden, wobei eine 40-Stunden-Arbeitswoche zugrunde gelegt wird. Das Arbeitsgericht berücksichtigte alle Mehrleistungen, die über eine....
Kann Betriebsrat Zustimmung zur Umgruppierung verweigern?
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 7 ABR 52/10 Ein Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur tariflichen Umgruppierung von Mitarbeitern. Die Arbeitgeberin ließ die verweigerte Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen. Die Arbeitgeberin ist ein international tätiges Kurierunternehmen mit mehreren....
Lohn für Briefzusteller sittenwidrig?
Mindestlohn für Briefzusteller Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 630/10 Drei teilzeitbeschäftigte Briefzusteller in einem privaten Zustellunternehmen verlangten eine Vergütung, die der Entlohnung von Angestellten der Deutschen Post AG in der Vergütungsgruppe 3 entspricht. Sie betrachteten ihre Entlohnung als sittenwidrig.....
Neuer Tarifvertrag kann Urlaubsanspruch mindern
Verringerter Urlaubsanspruch durch geänderten Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2012, AZR 504/10 Eine Sicherheitsmitarbeiterin im Wachdienst verlangte die Gewährung dreier zusätzlicher Urlaubstage, die ihr nach dem alten Tarifvertrag zugestanden hätten. Weitere Forderungen, die sich auf den älteren Tarifvertrag stützen: Zahlung von....
CGZP kann keine Tarifverträge abschließen
CGZP ist nicht tariffähig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2012, 1 AZB 67/11 Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2002 nicht tariffähig. Die CGZP ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge....
Mehrurlaub – Verfall nach langer Krankheit
Tariflicher Mehrurlaub verfällt nach sehr langer Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 618/10 Ein Beschäftigter einer technischen Universität wurde arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach einer Klage des Mitarbeiters erfolgte die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs....
Betriebsbedingte Kündigung – sozial ungerechtfertigt
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam, weil sozial ungerechtfertigt Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 1 Sa 661/11 Ein Krankenpfleger, der auf einer Intensivstation arbeitete, wurde über eine anstehende betriebsbedingte Kündigung informiert. Daraufhin suchte der Krankenpfleger eine neue Arbeitsstelle und wollte einen Aufhebungsvertrag abschließen.....
Krankheit kürzt nicht Urlaubsanspruch
Krankheit während des Urlaubs kürzt nicht den Urlaubsanspruch Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.06.2012, C-78/11 Überschneiden sich vorübergehende Krankheitszeiten mit dem bezahlten Jahresurlaub, so sind Urlaubstage die mit Krankheitstagen zusammenfallen später zu gewähren. Der Jahresurlaub dient der Erholung, soll Entspannung und....
Leiharbeitnehmer haben Ansprüche aus Equal-Pay-Gebot
Ansprüche auf Arbeitsbedingungen nach dem Equal-Pay-Gebot Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.04.2012, 3 Sa 1657/11 Leiharbeitnehmer unterliegen dem Equal-Pay-Gebot nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG. Das bedeutet, sie haben Anspruch auf gleiche Entlohnung und Arbeitsbedingungen wie vergleichbare Kollegen im....
Fehlender leidensgerechter Arbeitsplatz – Schadenersatz
Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlender Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, Urteil vom 22.03.2012, 5 Sa 336/11 Wird ein Arbeitnehmer wegen nicht ausreichender Arbeitsfähigkeit vom Arbeitgeber freigestellt, so hat er Anspruch auf Schadenersatz. Der Anspruch entsteht jedenfalls dann, wenn....
Zustimmung Betriebsrat durch Arbeitsgericht ersetzt
Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.02.2011, 9 TaBV 93/10Ein Dienstleistungsunternehmen der Passagier- und Gepäckkontrolle beabsichtigte, für ein Jahr befristet, die Neueinstellung von 4 Mitarbeitern in Teilzeit. Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG wurde die....
Insolvenzgeld wegen Annahmeverzug
Anspruch auf volles Insolvenzgeld wegen Annahmeverzug Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.05.2012, L 18 AL 385/10Ein Veranstaltungsunternehmen beschäftigte für die Aufführung eines Musicals befristet einen Schauspieler. Die Generalprobe wurde abgebrochen, es musste ein anderer Veranstaltungsort gefunden werden. Im Laufe der Zeit....
Betriebsrat bekommt keine Einsicht in EDV-Protokolle
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einsicht in EDV-Protokolle des Arbeitgebers Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2012, 4 TaBV 11/12 Ein Betriebsrat stellte den Zugriff des Arbeitgebers auf seine Dateien fest, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk im EDV-System des Unternehmens befinden. Mit....
Kündigung sozial ungerechtfertigt
Kündigung des Arbeitsverhältnisses sozial ungerechtfertigt Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012, 2 Sa 331/11 Die fehlende Fähigkeit, sich in ein Team zu integrieren oder Hierarchien zu akzeptieren, wurde einem Vertriebsingenieur zum Verhängnis. Seine Kollegen drohten mit der eigenen Kündigung, falls die....
Fristlose Kündigung – Verdacht auf Diebstahl
Fristlose Kündigung wegen dringenden Verdachts auf Diebstahl Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2012, 6 Sa 1845/11 Unbezahlte Ware im Wert von 12,02 Euro, sowie die unbezahlte Entnahme eines Beutels Streusplitt führte zur fristlosen Kündigung eines Filialleiters. 21 Jahre Betriebszugehörigkeit bewahrten nicht....
Personenbezogene Veröffentlichung löschen
Löschung einer personenbezogenen Veröffentlichung im Internet Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2012, 19 SaGa 1480/11 Während ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin wurde ein personenbezogenes Profil auf der Website der arbeitgebenden Kanzlei veröffentlicht sowie eine zweite Seite mit diesen Angaben im Weblog der....
Mitbestimmung Betriebsrat Nachtarbeit
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Regelung der Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2012, 1 ABR 62/10 Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht zu, in welcher Form der Ausgleich für Nachtarbeit zu gewähren ist. Besteht jedoch bereits eine tarifliche Regelung zum Ausgleich von....
Internet und E-Mail für den Betriebsrat
Internet und E-Mail Nutzung für Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08 Internetzugang und die Einrichtung eigener Email-Adressen gehören zu den Sachmitteln, die ein Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung zu stellen hat, sofern....
Nicht tarifgebundene Lohnerhöhung nach Betriebsübergang
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 5 AZR 675/10 Ein Kundendiensttechniker ist Mitglied der IG Metall. Sein Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1981 weist für die Entlohnung den Bezug auf die jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der hessischen Metallindustrie aus.....
