Arbeitnehmerüberlassung darf nicht dauerhaft sein
Betriebsrat darf dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ablehnen Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.09.2012, 17 TaBV 124/11 Eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist nicht zulässig. Beabsichtigt die Arbeitgeberin die dauerhafte Besetzung eines vorhandenen Arbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern, so kann der Betriebsrat die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers für diese....
Betriebsratsmitglieder stehen unter Sonderkündigungsschutz
Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.08.2012, 7 Sa 165/12 Wird gegen Mitarbeiter eine Änderungskündigung ausgesprochen, so ist es gerechtfertigt, Betriebsratsmitglieder davon auszunehmen, da sie Sonderkündigungsschutz genießen. In einem Senioren- und Pflegeheim beschloss die Geschäftsführung, im Unternehmen keine examinierten....
Umkleidezeit als Arbeitszeit
Umkleidezeit im Lebensmittelbereich gehört zur Arbeitszeit Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 17.10.2012, 28 BV 14611/12 Die Umkleidezeit für Arbeitsbekleidung ist immer dann als Arbeitszeit zu bewerten, wenn es öffentlich-rechtlich vorgeschrieben ist, dass die Beschäftigten nach dem jeweiligen Stand von Technik, Arbeitsmedizin,....
Leiharbeitnehmer und Belegschaftsgröße
Leiharbeitnehmer zählen häufig als Belegschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 335/10 Leiharbeitnehmer, die länger als 3 Monate im Betrieb beschäftigt sind, zählen nach § 111 Satz 1 BetrVG für die maßgebliche Ermittlung der Unternehmensgröße. Einem Bodenlegerhelfer wurde gemeinsam mit....
Klausurtagung des Betriebsrats zahlt Arbeitgeber
Kosten für Klausurtagung des Betriebsrats bezahlt Arbeitgeberin Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, 9 TaBV 196/10 Die Arbeitgeberin musste die Kosten einer auswärtigen Klausurtagung des Betriebsrats übernehmen, obwohl sie nicht gewillt war, eine auswärtige Tagung des Betriebsrats zu unterstützen. Die Arbeitgeberin....
Betriebsrat darf Gehälter kontrollieren
Betriebsrat darf Gehaltslisten einsehen Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2012, 16 TaBV 39/11 Dem Betriebsrat steht grundsätzlich das Recht zu, in Gehaltslisten Einsicht zu nehmen. Dieses Recht gilt selbst dann, wenn sich beinahe die Hälfte der Belegschaft gegen eine Einsichtnahme ausgesprochen....
Kranke Arbeitnehmer müssen nicht in die Firma
Während Arbeitsunfähigkeit keine Pflicht zum Erscheinen in der Arbeitsstätte Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013, 10 Sa 1809/12 Während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer nicht an der Arbeitsstätte erscheinen. Selbst dann nicht, wenn die Übergabe von Arbeitsmitteln, wie etwa einem Betriebsfahrzeug,....
Leiharbeitnehmer bestimmen die Größe des Betriebsrates
Leiharbeitnehmer zählen für die Betriebsratswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.März 2013, 7 ABR 69/11 Wird ein Betriebsrat gewählt, sind die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer für die Bemessung der Größe des Betriebsrates zu berücksichtigen. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 9, Satz 1,....
Erhöhung der Betriebsrente
Erhöhung der Betriebsrente muss Kaufkraftverlust ausgleichen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 464/11 Die Erhöhung der Betriebsrente eines ehemaligen Mitarbeiters wurde anhand der Nettolohnentwicklung sämtlicher Mitarbeiter der vorhergehenden drei Jahre bemessen, mit Ausnahme der sogenannten Executives. Die Anpassung der Betriebsrente....
Verdacht darf nicht in das Arbeitszeugnis fliessen
Arbeitszeugnis darf nicht subjektiv vom Arbeitgeber geprägt werden Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.12.2012, 28 Ca 16143/12 Der Arbeitgeber kündigte einem Angestellten zum Ende der Probezeit. Während der Beschäftigung des Angestellten war ein Verdacht auf Diebstahl von Betriebseigentum entstanden. Das verlangte....
Urlaubsanspruch während Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, Urteil vom 06.12.2012, 4 Sa 173/12 Ein Arbeitnehmer erhielt nach dem Ende des Krankengeldbezuges, während der fortlaufenden Arbeitsunfähigkeit, Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit. Während dieser Zeit entstand gesetzlicher Urlaubsanspruch. Voraussetzung für einen....
Urlaubsabgeltung bedeutet Zahlung von Geld
Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist reiner Geldanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10 Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers endete durch Kündigung. Nach Beendigung des Rechtsstreites über den Kündigungstermin klagte der Arbeitnehmer die Entlohnung für nicht beanspruchten Urlaub während der Arbeitsphase ein.....
Arbeitnehmer benötigen ein gutes Arbeitszeugnis
Arbeitnehmer können ein gutes Arbeitszeugnis verlangen Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 26.10.2012, 28 Ca 18230/11 Einer Arbeitnehmerin wurde das Arbeitszeugnis mit der Note „befriedigend“ ausgestellt. Nach ihrem Einspruch kommt das LAG Berlin zu dem Schluss, dass ein Zeugnis mindestens mit der....
Mitbestimmung Betriebsrat bei Auflagen für ärtzliches Attest
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Attest-Auflagen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.06.2012, 3 TaBV 2149/11 Die Arbeitgeberin verlangte von einzelnen Arbeitnehmern in bestimmten Fällen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Dieses Recht der Arbeitgeberin ist in....
Betriebsrat sorgt für Einhaltung der Vorgaben für Überstunden
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überstunden Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.06.2012, 12 Ta 95/12 Mit einer einstweiligen Verfügung erwirkte der Betriebsrat die Einhaltung der betrieblichen Mitbestimmung bezüglich der Arbeitszeitregelung im Rahmen des Arbeitszeitkontos für Arbeitnehmer. In einem Betrieb mit mehr als....
Betriebsratsschulung muss bezahlt werden
Notwendige Betriebsratsschulung muss bezahlt werden Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2012, 16 TaBV 226/11 Einem neuen Betriebsratsmitglied wurde über einen Zeitraum von insgesamt drei Wochen in gewerkschaftlich organisierten Seminaren Grundlagenwissen der Betriebsratsarbeit vermittelt. Die Arbeitgeberin hielt einen Zeitraum von maximal zwei....
Fehlender Interessenausgleich – Nachteilsausgleich
Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 24.04.2012, 1 Ca 1520/11 Eine Einkäuferin war gleichzeitig stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Sie wurde aufgrund einer Betriebsänderung entlassen. Ein Interessenausgleich wurde nicht geschlossen und von der Arbeitgeberin nicht ausreichend versucht. Die Einigungsstelle wurde....
Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied nicht gerechtfertigt
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlverdacht nicht gerechtfertigt Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.2012, 10 TaBV 30/11 Einer Laborantin, die gleichzeitig Betriebsratsmitglied war, sollte wegen Diebstahlverdacht außerordentlich gekündigt werden. Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats sollte gerichtlich ersetzt werden. Das Landesarbeitsgericht hielt die außerordentliche....
Rechtsanwaltskosten für Betriebsrat werden erstattet
Betriebsrat hat Anspruch auf Kostenerstattung für Rechtsanwalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11 Der Betriebsrat darf einen Rechtsanwalt beauftragen, um einen nicht personalisierten Internetzugang für alle Mitarbeiter des Betriebsrates durchzusetzen. Die Kosten für den Rechtsanwalt trägt die Arbeitgeberin. Die....
Internet für Betriebsrat unpersonalisiert
Betriebsrat hat Anspruch auf nicht personalisierten Internetzugang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11 Der Betriebsrat kann einen Internetzugang für alle Mitarbeiter des Betriebsrates verlangen, der gewährleistet, dass die Zugriffe auf das Internet nicht personenbezogen verfolgt werden können. Im Unternehmen....
