Betriebsübergang ohne Betriebsmittel
Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.02.2020, Aktenzeichen C 298/18 Ein Betriebsübergang kann auch ohne Übergang von Betriebsmitteln erfolgen, wenn der neue Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen....
Wo kann der Gesamtbetriebsrat tagen?
Ort für eine Sitzung des Gesamtbetriebsrats Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.02.2020, Aktenzeichen 1 TaBV 21/19 Der Gesamtbetriebsrat muss nicht zwangsläufig seine Sitzungen am Unternehmenssitz abhalten. Für eine Sitzung an einem betriebsratlosen Standort müssen jedoch erhebliche Gründe vorliegen. Das Unternehmen....
Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeit – Betriebsvereinbarung
Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeit – Betriebsvereinbarung gilt Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.2019, Aktenzeichen 16 Sa 560/19 Wurde im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollten. Eine außertarifliche Angestellte....
Einseitige Kürzung des vertraglichen Arbeitslohns ist unzulässig
Teilkündigung ist unzulässig Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2020, Aktenzeichen 5 Sa 132/19 Eine einseitige Kürzung des arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitslohns durch die Arbeitgeberin ist unzulässig, weil Vertragsbedingungen nicht einseitig entgegen dem Willen der anderen Vertragspartei geändert werden können. Ein langjährig beschäftigter KFZ-Elektriker....
Keine Kündigung bei Fehlinformation des Betriebsrats
Fehlinformation des Betriebsrats macht Kündigung unwirksam Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.02.2020, Aktenzeichen 8 Ca 334/18 Stellt die Arbeitgeberin in ihrer Information an den Betriebsrat über die Kündigung eines Mitarbeiters bewusst einen falschen Sachverhalt dar, ist die Anhörung als unzureichend anzusehen,....
Tendenzbetrieb – Mitbestimmung des Betriebsrats
Mitbestimmung in Tendenzbetrieben Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.02.2020, Aktenzeichen 3 TaBV 7/19 Erzieherinnen in der Kindertagesstätte eines Tendenzbetriebes können nur dann als Tendenzträger gelten, falls sie bei tendenzbezogenen Inhalten ihrer Tätigkeit völlig frei über die Erledigung ihrer Aufgaben entscheiden können.....
Arbeitszeit nach Tarifvertrag
Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen 19 Sa 1721/18 Arbeitsbedingungen, welche durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Ist der Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit durch Tarifvertrag geregelt,....
Sozialplan kann verkürzte Kündigungsfrist rechtfertigen
Verkürzte Kündigungsfrist entsprechend Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, Aktenzeichen 2 AZR 158/18 Tarifvertragsparteien können davon ausgehen, dass es der Überbrückungsfunktion einer verlängerten Kündigungsfrist nicht bedarf, wenn ein Sozialplan diese Überbrückung typischerweise gewährleistet. Die Arbeitgeberin führte einen Hafeneinzelbetrieb in einem deutschen....
Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
Informationsrecht des Wirtschaftsausschusses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2019, Aktenzeichen 1 ABR 35/18 Der Wirtschaftsausschuss ist über die wirtschaftliche und finanzielle Lage in dem Unternehmen zu unterrichten in dem er gebildet ist. Er ist nicht berechtigt, Informationen über die finanzielle und wirtschaftliche....
Antrag auf Elternteilzeit – Was ist zu beachten?
Teilzeitarbeit während der Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, Aktenzeichen 9 AZR 435/18 Wird der Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit mit einer konkreten Forderung für Arbeitszeiten verknüpft, so kann dieser nur als Gesamtantrag behandelt werden. Eine Anlagenfahrerin arbeitete im 3-Schichtsystem.....
Reisezeit zum Einsatzort = Arbeitszeit
Reisezeiten gelten als Arbeitszeit Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 06.08.2019, Aktenzeichen 2 Sa 57/19 Für den Begriff der Arbeit kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeitsleistungen erbringt. Auch das Bereithalten zur Aufnahme der Arbeit zählt zur Arbeitszeit. Entscheidend....
Beisitzer der Einigungsstelle – Vergütung plus Umsatzsteuer
Vergütung eines Beisitzers der Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, Aktenzeichen 7 ABR 15/18 Der Vergütungsanspruch eines umsatzsteuerpflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle umfasst auch die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer. In die vom Arbeitsgericht eingesetzte Einigungsstelle entsandte der Betriebsrat einen außerbetrieblichen Beisitzer.....
Unterrichtung Wirtschafsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2019, Aktenzeichen 1 ABR 25/18 Unternehmen haben den Wirtschaftsausschuss anhand aussagekräftiger Unterlagen über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens zu unterrichten. Die Arbeitgeberin ist Betreiberin von drei psychiatrischen Krankenhäusern. Je Krankenhaus existiert ein Betriebsrat. Zusätzlich bestehen....
Auch Kurzeinsatz von Leiharbeitnehmern berührt das Mitbestimmungsrecht
Mitbestimmung bei Kurzeinsatz von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, Aktenzeichen 1 ABR 17/18 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst bei Personaleinsatzplänen neben Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie der Lage der Pausen, auch die Bestimmung des Personenkreises, der seine Arbeitsleistung danach....
Massenentlassungsanzeige fehlerhaft – Kündigung unwirksam
Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Februar 2020, Aktenzeichen 6 AZR 146/19 Wird der Betriebsbegriff nicht entsprechend der Massenentlassungsrichtlinie (MERL) gemäß Artikel 3 der Richtlinie 98/59/EG angewandt, kann die Massenentlassungsanzeige unwirksam sein. Eine insolvente deutsche Fluggesellschaft stand....
Gefahr einer Kettenbefristung
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 7 AZR 548/17 Die Gefahr einer Kettenbefristung ist gegeben, wenn zwischen den Parteien bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit noch nicht aufgenommen....
Mitbestimmung Betriebsrat bei Arbeitssicherheit
Zuständigkeit der Einigungsstelle im Bereich der Arbeitssicherheit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2019, Aktenzeichen 1 TaBV 27/19 Für die Einsatzzeiten und Aufgaben des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist der örtliche Betriebsrat zuständig, nicht der Gesamtbetriebsrat. Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten....
Fristlose Kündigung unwirksam
Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, Aktenzeichen 2 AZR 28/19 Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn kein wichtiger Grund vorliegt. Ein Schichtleiter beim IT-Dauerdienst des BKA (Bundeskriminalamt) nahm im August 2016 an einer Diskussion über Rassismus und....
Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung
Bei Vorbeschäftigung keine sachgrundlose Befristung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2019, Aktenzeichen 7AZR 409/16 Eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien ist grundsätzlich nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig. Ein Sachbearbeiter war beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von April....
Urlaubsanspruch – Wann verfällt er?
Wann verfällt nicht genommener Urlaub? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2019, Aktenzeichen 9 AZR 546/17 In seiner weiterentwickelten Rechtsprechung geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass die Arbeitgeberin konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der....
