Leiharbeitnehmer haben Ansprüche aus Equal-Pay-Gebot
Ansprüche auf Arbeitsbedingungen nach dem Equal-Pay-Gebot Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.04.2012, 3 Sa 1657/11 Leiharbeitnehmer unterliegen dem Equal-Pay-Gebot nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG. Das bedeutet, sie haben Anspruch auf gleiche Entlohnung und Arbeitsbedingungen wie vergleichbare Kollegen im....
Fehlender leidensgerechter Arbeitsplatz – Schadenersatz
Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlender Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, Urteil vom 22.03.2012, 5 Sa 336/11 Wird ein Arbeitnehmer wegen nicht ausreichender Arbeitsfähigkeit vom Arbeitgeber freigestellt, so hat er Anspruch auf Schadenersatz. Der Anspruch entsteht jedenfalls dann, wenn....
Zustimmung Betriebsrat durch Arbeitsgericht ersetzt
Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.02.2011, 9 TaBV 93/10Ein Dienstleistungsunternehmen der Passagier- und Gepäckkontrolle beabsichtigte, für ein Jahr befristet, die Neueinstellung von 4 Mitarbeitern in Teilzeit. Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG wurde die....
Insolvenzgeld wegen Annahmeverzug
Anspruch auf volles Insolvenzgeld wegen Annahmeverzug Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.05.2012, L 18 AL 385/10Ein Veranstaltungsunternehmen beschäftigte für die Aufführung eines Musicals befristet einen Schauspieler. Die Generalprobe wurde abgebrochen, es musste ein anderer Veranstaltungsort gefunden werden. Im Laufe der Zeit....
Betriebsrat bekommt keine Einsicht in EDV-Protokolle
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einsicht in EDV-Protokolle des Arbeitgebers Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2012, 4 TaBV 11/12 Ein Betriebsrat stellte den Zugriff des Arbeitgebers auf seine Dateien fest, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk im EDV-System des Unternehmens befinden. Mit....
Kündigung sozial ungerechtfertigt
Kündigung des Arbeitsverhältnisses sozial ungerechtfertigt Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012, 2 Sa 331/11 Die fehlende Fähigkeit, sich in ein Team zu integrieren oder Hierarchien zu akzeptieren, wurde einem Vertriebsingenieur zum Verhängnis. Seine Kollegen drohten mit der eigenen Kündigung, falls die....
Fristlose Kündigung – Verdacht auf Diebstahl
Fristlose Kündigung wegen dringenden Verdachts auf Diebstahl Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2012, 6 Sa 1845/11 Unbezahlte Ware im Wert von 12,02 Euro, sowie die unbezahlte Entnahme eines Beutels Streusplitt führte zur fristlosen Kündigung eines Filialleiters. 21 Jahre Betriebszugehörigkeit bewahrten nicht....
Personenbezogene Veröffentlichung löschen
Löschung einer personenbezogenen Veröffentlichung im Internet Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2012, 19 SaGa 1480/11 Während ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin wurde ein personenbezogenes Profil auf der Website der arbeitgebenden Kanzlei veröffentlicht sowie eine zweite Seite mit diesen Angaben im Weblog der....
Mitbestimmung Betriebsrat Nachtarbeit
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Regelung der Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2012, 1 ABR 62/10 Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht zu, in welcher Form der Ausgleich für Nachtarbeit zu gewähren ist. Besteht jedoch bereits eine tarifliche Regelung zum Ausgleich von....
Internet und E-Mail für den Betriebsrat
Internet und E-Mail Nutzung für Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08 Internetzugang und die Einrichtung eigener Email-Adressen gehören zu den Sachmitteln, die ein Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung zu stellen hat, sofern....
Nicht tarifgebundene Lohnerhöhung nach Betriebsübergang
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 5 AZR 675/10 Ein Kundendiensttechniker ist Mitglied der IG Metall. Sein Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1981 weist für die Entlohnung den Bezug auf die jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der hessischen Metallindustrie aus.....
Lohnausfall für ein Betriebsratsmitglied
Zahlung des Lohnausfalls für ein Betriebsratsmitglied Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2012, 17 Sa 2212/12 Ein Betriebsratsmitglied war als Kraftfahrer tätig. Die normale durchschnittliche Arbeitszeit des Kraftfahrers enthielt stetig Überstunden. Für seine Tätigkeit als Betriebsratsmitglied wurde der Kraftfahrer zur Hälfte der....
Gemeinsamer Betrieb nach Betriebsverfassungsgesetz
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2010, 14 TaBV 24/10 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte zu klären, ob betriebsverfassungsrechtlich ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorlag.Prinzipiell ist es möglich, dass mehrere Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb betreiben. Materielle und immaterielle Betriebsmittel....
Zugriff auf E-Mail Postfach
Zugriff auf dienstliches E-Mail-Postfach darf nicht verweigert werden Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011, 4 Sa 2132/10 Eine Verkaufsberaterin in der Automobilindustrie wollte den dienstlichen Zugriff auf ihr E-Mail-Postfach durch die dienstlich vorgesetzte Person verweigern. In geringem Umfang waren im Betrieb....
Mitbestimmungspflicht für betriebliche Lohngestaltung
Pflicht der Mitbestimmung des Betriebsrates für die betriebliche Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 1 ABR 25/10 Eine bundesweit tätige Drogeriekette hat im Jahr 2000 einen Anerkennungstarifvertrag mit den Rechtsvorgängern der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Damit ist sie an die jeweils gültigen....
Umwandlung befristeter Arbeitsvertrag in unbefristet
Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag darf keine Verschlechterung darstellen Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.03.2012, C-251/11 Die Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten Arbeitsvertrag darf laut EuGH nicht mit so umfassenden Änderungen verbunden sein, dass eine Verschlechterung für....
Fehlende Betriesratsanhörung – Ordnungsgeld
Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.01.2012, 6 Ta 187/11 Mitarbeiter einer Klinik leisteten im Jahr 2008 auf Anweisung Überstunden. Die Klinik führte eine zusätzliche Schicht ein.....
Neuvergabe eines Bewachungsauftrages als Betriebsübergang
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012, 1 Sa 24/11 Der Bewachungsauftrag für umfassende Sicherheitsdienstleistungen wurde neu vergeben. Das vom bisherigen Auftragnehmer entwickelte Datenverarbeitungs-Sicherheitssystem wurde vom neuen Auftragnehmer weiterhin verwendet, da es für die Erfüllung der gestellten Aufgaben zwingend notwendig war. Damit....
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes unzulässig
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.09.2011, 10 Sa 471/11 Ohne vorherige Abmahnung sollte eine Chemielaborantin fristlos gekündigt werden. Die Chemielaborantin war zugleich Mitglied des Betriebsrates. Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die Kündigung für unwirksam. Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bedarf eines....
Internetzugang für Betriebsrat muss gestellt werden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2011, 7 ABR 92/09 Ein örtlicher Betriebsrat eines mit mehr als 300 Filialen bundesweit vertretenen Einzelhandelsunternehmens verlangte zur Ausübung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben die Freischaltung eines Internetanschlusses. Die Arbeitgeberin argumentierte, ein Internetzugang sei für die konkrete Aufgabenstellung des....
