Keine Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats
Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, Aktenzeichen 1 AZR 233/21 Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn sie vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Betriebsrats unterschrieben ist. Ein Industriemechaniker ist seit April 1997 bei der Arbeitgeberin bzw. ihren Vorgängerinnen....
Anspruch auf Urlaub und Urlaubsgeld für Leiharbeitnehmer
Urlaub und Urlaubsgeld für Leiharbeitnehmer Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 12.05.2022, Aktenzeichen C-426/20 Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer müssen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen, die für sie gelten würden, wenn sie vom....
Entgelt Bereitschaftsdienst für Hausnotruf-Bereitschaft
Vergütung der Hausnotruf-Bereitschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, Aktenzeichen 6 AZR 251/21 Das Erfordernis eines Tätigkeitsmerkmals einer Entgeltgruppe ist regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt. Ein Bereitschaftsfahrer wurde....
Wann kann der Betriebsrat Tablet oder Notebook verlangen?
Tablet oder Notebook für Betriebsratsmitglieder Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2022, Aktenzeichen 16 TaBV 143/21 Zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz kann der Betriebsrat die Überlassung eines Tablets oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Absatz 2....
Sachgrundlose Befristung nach sehr kurzem Arbeitsverhältnis unzulässig?
Sachgrundlose Befristung nach sehr kurzem Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2021, Aktenzeichen 7 AZR 530/20 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn mit derselben Arbeitgeberin bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Maschinenführer war mehrfach bei....
Trotz Eigenkündigung – Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten
Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, Aktenzeichen 9 AZR 260/21 Der Umstand, dass sich die Investition in die Fortbildung einer Arbeitnehmerin aufgrund unverschuldeter dauerhafter Leistungsunfähigkeit für die Arbeitgeberin nicht amortisiert, ist dem unternehmerischen Risiko zuzurechnen. Eine Altenpflegerin war....
Erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM)
Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen 17 Sa 57/21 Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig....
Wann ist eine Gewerkschaft tariffähig?
Partielle Tarifunfähigkeit einer Gewerkschaft nicht möglich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 42/21 Die Tariffähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit, im selbst beanspruchten Organisationsbereich wirksam Tarifverträge mit dem sozialen Gegenspieler abzuschließen. Diese Fähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts....
Schwerbehinderte Person – Anspruch auf vertragsfremde Beschäftigung
Leidensgerechte Beschäftigung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.01.2022, Aktenzeichen 3 Sa 540/21 Eine schwerbehinderte Person hat gegenüber ihrer Arbeitgeberin Anspruch auch auf anderweitige, vertragsfremde Beschäftigung, wenn sie ihre vertraglich geschuldete Tätigkeit wegen ihrer Behinderung nicht mehr ausüben kann. Eine 35-jährige medizinische....
Obergrenze einer Sozialplanabfindung
Anfechtung der Obergrenze einer Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, Aktenzeichen 1 AZR 252/21 Sozialpläne haben typischerweise eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion, welche die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlusts ausgleicht oder zumindest abmildert. Für den zu Ende....
Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit
Recht auf Nicht-Erreichbarkeit in der Freizeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Aktenzeichen 1 SA 39 Öd/22 Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist auch nicht verpflichtet, eine Mitteilung....
Sozialplan durch Einigungsstelle erstellt
Einigungsstelle einsetzen obwohl teilweise nicht zuständig Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9.3.2022, Aktenzeichen 19 TaBV 1/22 Für die Erarbeitung eines Sozialplans kann die Einigungsstelle selbst dann eingesetzt werden, wenn sie für den Interessenausgleich unzuständig ist. Der Betriebsrat begehrt im Gegensatz zur....
Betriebliche Altersversorgung – gleichwertige Versorgung bei Einzelzusage
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, Aktenzeichen 3 AZR 123/21 Treu und Glauben verbieten es bei einem grundsätzlichen Auseinanderlaufen des Systems der betrieblichen Altersversorgung und der mit dem Ausschluss des einzelnen Arbeitnehmers vom System verbundenen Einzelzusage, dem Arbeitnehmer....
Arbeitszeit – Pflicht zur Erfassung
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 Arbeitgeber sind verpflichtet, zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden....
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierungen
Mitbestimmung bei Eingruppierung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2022, Aktenzeichen 7 TaBV 17/20 Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats an der Eingruppierung dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen. Es bewirkt innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und Transparenz der im....
Recht des Betriebsrats auf externe E-Mail-Nutzung
Betriebsrat – Recht auf externe E-Mail-Nutzung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.01.2022, Aktenzeichen 3 TaBV 10/21 Der Betriebsrat kann die Einrichtung technischer Möglichkeiten zur betriebsexternen Nutzung von vorhandenen E-Mail-Konten des Betriebsrats bzw. der Betriebsratsmitglieder verlangen, sofern berechtigte Belange der Arbeitgeberin nicht....
Seminarkosten des Betriebsrats trägt die Arbeitgeberin
Seminarkosten Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2021, Aktenzeichen 7 ABR 27/20 Neben den eigentlichen Seminargebühren hat die Arbeitgeberin anlässlich einer nach § 37 Absatz 6 BetrVG erforderlichen Schulungsveranstaltung auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen, denn die....
Corona-Prämie für Pflegekräfte
Streit über Corona-Prämie wird vom Sozialgericht entschieden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, Aktenzeichen AZB 25/21 Ein Streit über die Auszahlung einer Corona-Prämie ist vor einem Sozialgericht zu entscheiden, denn Rechtsfragen, die im Grundsatz im Sozialgesetzbuch XI geregelt sind, gehören in die....
Mindestvoraussetzung eines ärztlichen Attests
Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22.12.2021, Aktenzeichen 13 SA 275/21 Mindestvoraussetzung eines ärztlichen Attests ist dessen Nachvollziehbarkeit. Es muss eine medizinische Notwendigkeit ausweisen, ebenso wie eine Grundlage für das Attest, etwa eine ärztliche Untersuchung. Im....
Teilzeitarbeit im Schichtbetrieb
Anspruch auf Teilzeitarbeit im Schichtbetrieb Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2021, Aktenzeichen 5 Sa 707/21 Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, selbst wenn es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Arbeitszeitverringerung handelt. Im Betrieb....
