Massenentlassungen und krankheitsbedingte Entlassungen
Überschreitung Schwellenwerte Massenentlassungen Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021, Aktenzeichen 7 Sa 405/21 Auch krankheitsbedingte Entlassungen sind bei der Ermittlung des Schwellenwertes für Massenentlassungen zu berücksichtigen. Mit dem Betriebsrat sind Möglichkeiten zu beraten, wie Massenentlassungen vermieden oder eingeschränkt und deren Folgen....
Zustellung elektronischer Lohanbrechnung nur mit Zustimmung
Elektronische Zustellung der Lohnabrechnung bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23.09.2021, Aktenzeichen 2 Sa 179/21 Die in elektronischer Form übermittelte Lohnabrechnung gilt nur dann als dem Empfänger zugegangen, wenn er zuvor ausdrücklich oder konkludent zu erkennen gegeben....
Tarifvertrag geht vor Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung kann Tarifvertrag nicht umgehen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2021, Aktenzeichen 1 AZR 175/20 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Im Oktober 2003 wurde die Arbeitszeit im Betrieb....
Annahmeverzug: Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin
Vergütung von Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, Aktenzeichen 5 AZR 543/20 Bezweifelt die Arbeitgeberin die Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers bezüglich seines gestellten Anspruchs auf Annahmeverzug, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast. Ein Diplom Mathematiker, anerkannt als schwerbehinderter Mensch, mit....
Sondervergütungen sind keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung
Berücksichtigung von Sondervergütung bei krankheitsbedingter Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, Aktenzeichen 2 AZR 125/21 Leistungen, etwa in Form von Sondervergütungen, die die Arbeitgeberin zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, stellen selbst dann keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung dar, wenn sie nicht allein....
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber
Zeiterfassungssystem ist verpflichtend für Arbeitgeber Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 20.02.2020, Aktenzeichen 2 Ca 94/19 Arbeitgeber sind zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung entsprechend der europäischen Grundrechte-Charta verpflichtet. Basierend auf einem mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag war ein Bauhelfer....
Verstoß gegen die Wahlvorschriften einer Betriebsratswahl
Anfechtung Betriebsratswahl Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2021, Aktenzeichen 5 TaBV 1160/19 Liegt ein Verstoß gegen die Wahlvorschriften einer Betriebsratswahl vor, ist dieser nur relevant, falls dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden kann. Die Betriebsratswahl vom März 2018 wurde vom Wahlvorstand im....
Aufstellung Wählerliste Betriebsratswahl
Nur in Ausnahmefällen kann Betriebsratswahl nichtig sein Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.06.2021, Aktenzeichen 7 ABR 24/20 Treten Fehler in der Betriebsratswahl auf, kann diese zwar für unwirksam erklärt werden, aber nur in absoluten Ausnahmefällen für nichtig. Der Betriebsrat führt im Falle....
Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, Aktenzeichen 5 AZR 520/20 Ein Arbeitnehmer muss sich nur dann böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst anrechnen lassen, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller....
Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, Aktenzeichen 7 ABR 16/20 Wurde ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat durch den Beschluss der Belegschaft gewählt, hat dieser solange Bestand bis ein gegenteiliger Beschluss der Belegschaft vorliegt. Die Arbeitgeberin beschäftigt an mehr als 30 Standorten etwa....
Ohne ausreichende Begründung keine Kündigung
Kündigung ohne ausreichende Begründung ist unwirksam Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.03.2021, Aktenzeichen 5 Sa 278/20 Die Arbeitgeberin hat die Tatsachen zu beweisen, die eine Kündigung bedingen. Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie damit begründet wird, dass der Arbeitsvertrag zu belastend....
Wahlvorschlag Betriebsratswahl
Frist für Wahlvorschläge einer Betriebsratswahl Hat der Wahlvorstand im Wahlausschreiben keine Uhrzeit für den Zugang von Vorschlagslisten am letzten Tag der Frist angegeben, ist die Einreichung von Wahlvorschlägen bis 24:00 Uhr zugelassen. Die Arbeitgeberin beschäftigt mehr als 200 Mitarbeiter zur....
Urlaub – Recht auf Mitbestimmung
Mitbestimmung bei Urlaubsgewährung im Einzelfall Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.06.2021, Aktenzeichen 26 TaBV 785/21 Die Gewährung des Urlaubs hat regelmäßig auch dann Auswirkungen auf sonstige Belegschaftsmitglieder, wenn es nur um die Bewilligung für ein konkretes Belegschaftsmitglied geht und ist deshalb....
Ungültiger Stimmzettel durch zusätzliche Kennzeichnung
Anfechtung einer Wahl des Aufsichtsrates Bundesarbeitsgericht Urteil vom 28.04.2021, Aktenzeichen 7 ABR 20/20 Im Zweifel führt eine zusätzliche Kennzeichnung des Stimmzettels zu dessen Ungültigkeit. Während der Auszählung der Stimmen für den Aufsichtsrat wurde ein Stimmzettel für ungültig erklärt, weil er....
Wirksamkeit einer Kündigung anlässlich Arbeitsunfähigkeit
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, Aktenzeichen 2 AZR 560/20 Die Arbeitgeberin darf einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme, etwa einer Kündigung, benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Das Benachteiligungsverbot soll den Arbeitnehmer in....
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.05.2021, Aktenzeichen 5 Sa 343/20 Eine betrieblich bedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist unwirksam, wenn es an einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt, etwa weil die Arbeitgeberin im Zeitpunkt der Kündigung noch in....
Freizustellende Betriebsratsmitglieder werden gewählt
Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, Aktenzeichen 7 ABR 6/20 Von der Arbeit freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Wahl bezieht sich jeweils auf einzelne freizustellende....
E-Mail – Mitbestimmung des Betriebsrats
Mitbestimmung bei E-Mail-Nutzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 1 ABR 31/19 Die Einführung und Nutzung der für eine E-Mail-Kommunikation im Betrieb notwendigen softwarebasierten Anwendungen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat ist bei einer Arbeitgeberin gebildet, die einen Flughafen mit....
Abmahnung und wichtiger Grund notwendig für außerordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung wegen verfrühter Abwesenheit Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.2020, Aktenzeichen 3 Sa 271/20 Eine außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine Abmahnung sowie einen wichtigen Grund voraus. Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung das letzte Mittel, so....
Außerordentliche Kündigung nur mit wichtigem Grund
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.09.2020, Aktenzeichen 8 Sa 833/20 Es fehlt an einem wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung, wenn nach der gebotenen Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist, das....
