Jahresurlaub – finanzielle Vergütung nach dem Tod
Bezahlter Jahresurlaub nach dem Tod des Arbeitnehmers Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6.November 2018, Aktenzeichen C 569/16 und C 570/16 Der Rechtsnachfolger eines Arbeitnehmers hat gegenüber der Arbeitgeberin Anspruch auf finanzielle Vergütung für vor dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr genommenen....
Arbeitszeiterfassungssystem – Pflicht in der EU
System zur Arbeitszeiterfassung - Pflicht in der EU Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 14.05.2019, Aktenzeichen C 55/18 Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten ein Arbeitszeiterfassungssystem einzusetzen. Nur ein System, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit....
Nach Vorbeschäftigung keine sachgrundlose Befristung
Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019, Aktenzeichen 7 AZR 13/17 Die sachgrundlose Befristung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption die Ausnahme bleiben, weil dies dazu beiträgt, das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis als Regelfall der Beschäftigung zu erhalten. Ein....
Mindestlohn im Taxigewerbe
Anspruch auf Mindestlohn für Standzeiten im Taxigewerbe Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2018, Aktenzeichen 26 Sa 1151/17 Taxifahrer haben für Wartezeiten Anspruch auf Mindestlohn, da sie nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraumes bestimmen können, sondern sich an einem von der....
Abfindung aus dem Sozialplan während Elternteilzeit
Höhe einer Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2018, Aktenzeichen 1 AZR 20/17 Abfindungen aus dem Sozialplan sind zukunftsbezogene Zahlungen. Für Beschäftigte in Elternteilzeit ist als Basis für die Abfindung das arbeitsvertraglich vereinbarte Bruttogehalt für die Berechnung des Bruttomonatsentgelts zugrunde zu legen,....
In welcher Höhe ist Zuschlag für Nachtarbeit angemessen?
Nachtzuschlag für Pflegekräfte Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.06.2018, Aktenzeichen 3Sa 226/17 Im Regelfall beträgt ein angemessener Nachtarbeitszuschlag 25% des jeweiligen Bruttostundenlohnes bzw. wird durch die Gewährung einer entsprechenden Zahl freier Tage realisiert. Eine examinierte Altenpflegerin ist seit 1998 bei einem....
Kündigung wegen zweiter Ehe
Berufliche Anforderungen religiöser Einrichtungen Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.September 2018, Aktenzeichen C 68/17 Religiöse Einrichtungen dürfen nicht ohne wirksame gerichtliche Kontrolle beschließen, dass leitende Angestellte abhängig von ihrer Konfession unterschiedlichen Anforderungen an ihr loyales und aufrichtiges Verhalten ausgesetzt werden. Ein....
Anspruch auf generelle Freistellung für Mitglied im Konzernbetriebsrat
Freistellung für die Tätigkeit als Konzernbetriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018, Aktenzeichen 7 ABR 14/17 Der Konzernbetriebsrat kann einen eigenen Anspruch auf eine generelle Freistellung oder Teilfreistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder erheben, sofern die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung der....
Kündigung Betriebsrat ohne Ersatzmitglied
Kündigung eines einköpfigen Betriebsrates Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 2 AZR 401/17 Wird in kleineren Betrieben der Betriebsrat aus einer Person gebildet und es gibt kein Ersatzmitglied, besteht im Falle der Kündigung wegen Selbstbetroffenheit des Betriebsratsmitgliedes kein beteiligungsfähiger Betriebsrat. Die....
Auskunft an Betriebsrat über schwerbehinderte Beschäftigte
Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Beschäftigung schwerbehinderter Personen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen 1 ABR 11/17 Ein Betriebsrat kann Auskunft über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderte Personen verlangen. Hingegen kann nur der Gesamtbetriebsrat Auskunft über alle im gesamten Unternehmen....
Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle gelten als Arbeitszeit
Vergütung für Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 5 AZR 424/17 Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle gelten als Arbeitszeit und sind vergütungspflichtig. Die Vergütungspflicht kann jedoch in Tarif- und Arbeitsverträgen gesondert geregelt werden. Ein Aufzugsmonteur und gleichzeitig Mitglied....
Massenentlassungen -Was ist ein beherrschendes Unternehmen?
Massenentlassungen – Beherrschendes Unternehmen Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.08.2018, Aktenzeichen C 61/17, C 62/17 und C 72/17 Unter einem beherrschenden Unternehmen ist jedes Unternehmen zu verstehen, das durch Beteiligungen oder andere rechtliche Verbindungen in der Lage ist, bestimmenden Einfluss auf....
Lange Krankheit – Kündigung?
Außerordentliche Kündigung bei langen Krankheitszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 2 AZR 6/18 Ist damit zu rechnen, dass die Arbeitgeberin für mehr als ein Drittel aller Arbeitstage im Jahr Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat, kann vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung,....
Befristung Arbeitsverhältnis im Tarifvertrag
Gültigkeit eines Tarifvertrages bezüglich Befristung Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, Aktenzeichen 7 AZR 428/16 In einem Tarifvertrag können gegenüber dem Teilzeit- und Befristungsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen getroffen werden, solange sich Zeitraum und Anzahl der Verlängerungen im Rahmen....
Befristung Arbeitsverhältnis durch Tarifvertrag
Gültigkeit eines Tarifvertrages bezüglich Befristung Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, Aktenzeichen 7 AZR 428/16 In einem Tarifvertrag können gegenüber dem Teilzeit- und Befristungsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen getroffen werden, solange sich Zeitraum und Anzahl der Verlängerungen im Rahmen....
Betriebsübergang unwirksam – Arbeitsverhältnis besteht fort
Fortbestand Arbeitsverhältnis nach unwirksamen Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, Aktenzeichen 8 AZR 308/16(Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.01.2018, 8 AZR 309/16) Geht ein Arbeitsverhältnis infolge eines unwirksamen Betriebsübergangs nicht auf den Erwerber über, bleibt das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen....
Umkleidezeit als Arbeitszeit angerechnet
Vergütung für Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 5 AZR 245/17 Umkleidezeiten können nur in dem Umfang als Arbeitszeit angerechnet werden, wie sie unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich sind. Die Mitarbeiterin eines Geldbearbeitungszentrums war zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet.....
Vergütungsordnung – Mitbestimmung nach Betriebsübergang
Mitbestimmung beim Entgelt nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 1 ABR 53/16 Ein Betriebserwerber ist grundsätzlich zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet, da er betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers tritt. Die Arbeitgeberin betreibt seit dem....
Entschädigung für Fahrtkosten nur für kürzeste Fahrstrecke
Fahrtkostenentschädigung – kürzeste Fahrstrecke Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2018, Aktenzeichen 1 AZR 37/17 Wurde vereinbart, die kürzeste Strecke für eine Fahrtkostenentschädigung anzusetzen, kann nicht die aus persönlicher Sicht verkehrsübliche Strecke angesetzt werden, falls diese die kürzeste Strecke in ihrer Länge überschreitet.....
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018, Aktenzeichen 10 AZR 231/18 Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte können bereits dann fällig werden, wenn das Teilzeitarbeitsvolumen, jedoch nicht die Arbeitszeit für Vollzeit, überschritten wurde (Änderung der Rechtsprechung). Eine stellvertretende Filialleiterin ist bei....
