Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.2024 zu 7 ABR 26/23
Wahl eines kleineren Betriebsrats ist möglich!!! In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass in Fällen, in denen sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ein Betriebsrat mit weniger Mitgliedern gebildet....
Urlaubsabgeltung, tarifvertragliche Ausschlussfrist
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 9 AZR 244/20 Amtliche Leitsätze: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofs....
Umgang mit Beschäftigtendaten – Anforderungen an spezifischere nationale Vorschriften
Europäischer Gerichtshof (EuGH - 1. Kammer) , Urteil vom 30.03.2023, Aktenzeichen C 34/21 (Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium / Minister des Hessischen Kultusministeriums) Tenor des Gerichts:1. Art. 88 VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates....
Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 31.07.2023, Aktenzeichen 16 TaBV 151/22 Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere als die bisher genutzten Räume zur Verfügung zu stellen, sofern diese ebenfalls den konkreten Erfordernissen des Betriebsrats genügen. Sie müssen optisch....
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber – Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.08.2023, Aktenzeichen 5 Sa 172/22 Das Landgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Sa 172/22 die Berufung eines gemeinnützigen Vereins als Arbeitgeber gegen das Urteil des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.11.2022 (11....
Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung (fehlende Tagesordnung) zur Betriebsratssitzung ist in der Betriebsratssitzung möglich
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung Thüringer Landesarbeitsgericht, 1. Kammer, Beschluss vom 24.10.2023, Aktenzeichen 1 TaBV 25/21Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.10.2023 auf Grund der Beschwerde des in einem Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligten Betriebsrats die Entscheidung des Arbeitsgerichts Erfurt in erster Instanz....
Unerlaubte Aufladung eines privaten Fahrzeugs beim Arbeitgeber
Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 10.03.2023, Aktenzeichen 5 Ca 138/22Das Arbeitsgericht Duisburg hat die fristlose Kündigung der Arbeitgeberin vom 13.01.2022 eines bei ihr als Rezeptionist in der Spätschicht beschäftigten Arbeitnehmers mit Urteil vom 10.03.2023 zurückgewiesen und festgestellt, dass das zwischen den....
Regelmäßige Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
Annahmeverzugsansprüche bei Arbeit auf Abruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2023, Aktenzeichen 5 AZR 22/23 Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.10.2023 die klägerseitige Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2022 zurückgewiesen. In erster und zweiter Instanz stritten....
Zulässige Verfahrensart – Streitgegenstand – Vergütung eines Betriebsratsmitglieds – Urteilsverfahren
Zulässige Verfahrensart bei Streit über die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2023, Aktenzeichen 2 Ta 218/23 Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 06.11.2023 zum Aktenzeichen 2 Ta 218/23 die Beschwerde eines freigestellten Betriebsratsmitglieds gegen den Beschluss....
Unwirksamkeit einer Kündigung nach Grundsatz von Recht und Glauben
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 03.05.2022, Aktenzeichen 14 Sa 1350/21 Die Arbeitgeberin ist an den Inhalt eines erteilten Zeugnisses grundsätzlich gebunden. Die Bindung kann sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben. Eine außerordentliche....
Wirksamkeit fristlose Kündigung – Unentschuldigtes Fehlen
Fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2022, Aktenzeichen 6 Sa115/22 Für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung hat eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden, also eine Prüfung, ob das Mittel der fristlosen Kündigung zur Erreichung des Zwecks geeignet, erforderlich und verhältnismäßig....
Annahmeverzugslohn bei Annahmeverzug der Arbeitgeberin
Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022, Aktenzeichen 5 AZR 154/22 Die Arbeitgeberin kann keine Quarantäne für Arbeitnehmer anordnen, weil eine solche Anweisung diese in ihrer Privatsphäre betrifft und durch das Direktionsrecht nicht in den Bereich der privaten....
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit
Wann erlischt Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht? Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.09.2022, Aktenzeichen C-518/20 und C-727/20 Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht, falls der Arbeitnehmer wegen voller Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung im Bezugszeitraum nicht in der Lage war....
Kündigung unwirksam bei grob fehlerhafter Sozialauswahl
Grob fehlerhafte SozialauswahlLandesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2022, Aktenzeichen 18 SA 1548/21Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt und daher rechtsunwirksam, wenn die soziale Auswahl der Arbeitnehmer grob fehlerhaft vorgenommen wurde.Ein schwerbehinderter Logistiker war bei der Arbeitgeberin seit März 1990 im Bereich der....
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen
Abbruch einer BetriebsratswahlLandesarbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 5 TaBVGa 2/22Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maß verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer dem....
Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat und Reichweite der vom Betriebsrat zu gewährleistenden Datensicherheit- Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 –Die Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern,....
Betriebsübergang – Unwirksamkeit der Monatsfrist
Widerspruch BetriebsübergangLandesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022, Aktenzeichen 8 Sa 68/20Fehlerhafte oder unvollständige Information über einen Betriebsübergang führt zur Unwirksamkeit der Monatsfrist für den Widerspruch.Ein Referent war als außertariflicher Mitarbeiter beschäftigt und nicht gewerkschaftlich organisiert.Im Rahmen der Neuordnung des Energiemarktes in....
Neuordnung der Vergütung für Betriebsräte
Die Neuordnung der Vergütung für Betriebsräte wurde beschlossen:In der Kabinettsitzung vom 1.11.2023 hat die Bundesregierung beschlossen, den Empfehlungen der Expertenkommission "Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ zu folgen und deren Vorschläge in das Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen. Der "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung....
Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch grundsätzlich Ausschlussfristen unterliegen
Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022, Aktenzeichen 9 AZR 461/21 Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die eine Geltendmachung innerhalb einer Frist von nicht weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt Arbeitnehmer nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben.....
Abfindung als soziale Absicherung
Abfindung als schützenwertes InteresseSozialgericht Landshut, Urteil vom 18.07.2022, Aktenzeichen S 16 AL 135/20Aus Gründen der sozialen Absicherung kann ein Arbeitnehmer auch dann ein besonderes, schützenswertes Interesse an einer höheren Abfindung haben, wenn diese die 10 %-Grenze nicht erreicht.Ein gewerblicher Mitarbeiter....
