Schwerbehinderte Person – Anspruch auf vertragsfremde Beschäftigung
Leidensgerechte Beschäftigung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.01.2022, Aktenzeichen 3 Sa 540/21 Eine schwerbehinderte Person hat gegenüber ihrer Arbeitgeberin Anspruch auch auf anderweitige, vertragsfremde Beschäftigung, wenn sie ihre vertraglich geschuldete Tätigkeit wegen ihrer Behinderung nicht mehr ausüben kann. Eine 35-jährige medizinische....
Obergrenze einer Sozialplanabfindung
Anfechtung der Obergrenze einer Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, Aktenzeichen 1 AZR 252/21 Sozialpläne haben typischerweise eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion, welche die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlusts ausgleicht oder zumindest abmildert. Für den zu Ende....
Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit
Recht auf Nicht-Erreichbarkeit in der Freizeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Aktenzeichen 1 SA 39 Öd/22 Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist auch nicht verpflichtet, eine Mitteilung....
Sozialplan durch Einigungsstelle erstellt
Einigungsstelle einsetzen obwohl teilweise nicht zuständig Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9.3.2022, Aktenzeichen 19 TaBV 1/22 Für die Erarbeitung eines Sozialplans kann die Einigungsstelle selbst dann eingesetzt werden, wenn sie für den Interessenausgleich unzuständig ist. Der Betriebsrat begehrt im Gegensatz zur....
Betriebliche Altersversorgung – gleichwertige Versorgung bei Einzelzusage
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, Aktenzeichen 3 AZR 123/21 Treu und Glauben verbieten es bei einem grundsätzlichen Auseinanderlaufen des Systems der betrieblichen Altersversorgung und der mit dem Ausschluss des einzelnen Arbeitnehmers vom System verbundenen Einzelzusage, dem Arbeitnehmer....
Arbeitszeit – Pflicht zur Erfassung
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 Arbeitgeber sind verpflichtet, zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden....
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierungen
Mitbestimmung bei Eingruppierung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2022, Aktenzeichen 7 TaBV 17/20 Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats an der Eingruppierung dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen. Es bewirkt innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und Transparenz der im....
Recht des Betriebsrats auf externe E-Mail-Nutzung
Betriebsrat – Recht auf externe E-Mail-Nutzung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.01.2022, Aktenzeichen 3 TaBV 10/21 Der Betriebsrat kann die Einrichtung technischer Möglichkeiten zur betriebsexternen Nutzung von vorhandenen E-Mail-Konten des Betriebsrats bzw. der Betriebsratsmitglieder verlangen, sofern berechtigte Belange der Arbeitgeberin nicht....
Seminarkosten des Betriebsrats trägt die Arbeitgeberin
Seminarkosten Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2021, Aktenzeichen 7 ABR 27/20 Neben den eigentlichen Seminargebühren hat die Arbeitgeberin anlässlich einer nach § 37 Absatz 6 BetrVG erforderlichen Schulungsveranstaltung auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen, denn die....
Corona-Prämie für Pflegekräfte
Streit über Corona-Prämie wird vom Sozialgericht entschieden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, Aktenzeichen AZB 25/21 Ein Streit über die Auszahlung einer Corona-Prämie ist vor einem Sozialgericht zu entscheiden, denn Rechtsfragen, die im Grundsatz im Sozialgesetzbuch XI geregelt sind, gehören in die....
Mindestvoraussetzung eines ärztlichen Attests
Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22.12.2021, Aktenzeichen 13 SA 275/21 Mindestvoraussetzung eines ärztlichen Attests ist dessen Nachvollziehbarkeit. Es muss eine medizinische Notwendigkeit ausweisen, ebenso wie eine Grundlage für das Attest, etwa eine ärztliche Untersuchung. Im....
Teilzeitarbeit im Schichtbetrieb
Anspruch auf Teilzeitarbeit im Schichtbetrieb Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2021, Aktenzeichen 5 Sa 707/21 Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, selbst wenn es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Arbeitszeitverringerung handelt. Im Betrieb....
Schadenersatzanspruch wegen ungenügender Auskunft zur Datenspeicherung
Auskunftsanspruch Datenschutz - Schadenersatzanspruch Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2021, Aktenzeichen 10 Sa 443/21 Ein Mitarbeiter hat grundsätzlich das Recht, von der Arbeitgeberin eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet und ggf. auf Auskunft über diese....
Sozialplan – Ausgleich bei Betriebsänderung
Sozialplan bei betriebsbedingter Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2021, Aktenzeichen 1 AZR 278/20 Sozialplänen kommt typischerweise eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu. Es sollen wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen werden, die den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung entstehen. Im August 2017 wurde....
Zustimmungsverweigerung Betriebsrat zu personeller Maßnahme
Beendigung eines Telearbeitsplatzes ohne Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2022, Aktenzeichen 7 ABR 34/20 Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme verweigern, wenn der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen....
Zustimmungspflichtige Versetzung bei der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
Zustimmungspflichtige Versetzung - Verlagerung Beschäftigungsort Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2021, Aktenzeichen 7 ABR 18/20 Eine zustimmungspflichtige Versetzung bei der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt vor, wenn die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschritten wird oder mit einer erheblichen Änderung der Umstände....
Einstweilige Verfügung zur Korrektur einer Betriebsratswahl
Korrektur Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung Mit dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung können Wahlfehler korrigiert werden, auch wenn dies zu einer Verschiebung der Wahl und einer vorübergehenden betriebsratslosen Zeit führt. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nur möglich, wenn....
Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt?
Betriebsbedingte Kündigung – Sozial nicht gerechtfertigt Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 04.08.2021, Aktenzeichen 4 Sa 293/19 Führt eine betriebsbedingte Kündigung zu einer Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbliebenen Personals oder sie ist lediglich Vorwand dafür, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb....
Zielvereinbarung – Billiges Ermessen für Leistungsbonus
Billiges Ermessen für Leistungsbonus im Rahmen einer Zielvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2022, Aktenzeichen 10 AZR 729/19 Ein auf Null festgesetzter Leistungsbonus bei einem negativen Ergebnis der maßgeblichen betrieblichen Einheit im Rahmen normaler Schwankungsbreiten widerspricht häufig billigem Ermessen. Ein medizinischer Direktor....
Wann ist Gesamtbetriebsrat zuständig für Jahresprämie?
Jahresprämie - Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2021, Aktenzeichen 1AZR 206/20 Für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Die....
