Personenbezogene Veröffentlichung löschen
Löschung einer personenbezogenen Veröffentlichung im Internet Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2012, 19 SaGa 1480/11 Während ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin wurde ein personenbezogenes Profil auf der Website der arbeitgebenden Kanzlei veröffentlicht sowie eine zweite Seite mit diesen Angaben im Weblog der....
Mitbestimmung Betriebsrat Nachtarbeit
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Regelung der Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2012, 1 ABR 62/10 Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht zu, in welcher Form der Ausgleich für Nachtarbeit zu gewähren ist. Besteht jedoch bereits eine tarifliche Regelung zum Ausgleich von....
Internet und E-Mail für den Betriebsrat
Internet und E-Mail Nutzung für Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08 Internetzugang und die Einrichtung eigener Email-Adressen gehören zu den Sachmitteln, die ein Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung zu stellen hat, sofern....
Nicht tarifgebundene Lohnerhöhung nach Betriebsübergang
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 5 AZR 675/10 Ein Kundendiensttechniker ist Mitglied der IG Metall. Sein Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1981 weist für die Entlohnung den Bezug auf die jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der hessischen Metallindustrie aus.....
Lohnausfall für ein Betriebsratsmitglied
Zahlung des Lohnausfalls für ein Betriebsratsmitglied Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2012, 17 Sa 2212/12 Ein Betriebsratsmitglied war als Kraftfahrer tätig. Die normale durchschnittliche Arbeitszeit des Kraftfahrers enthielt stetig Überstunden. Für seine Tätigkeit als Betriebsratsmitglied wurde der Kraftfahrer zur Hälfte der....
Gemeinsamer Betrieb nach Betriebsverfassungsgesetz
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2010, 14 TaBV 24/10 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte zu klären, ob betriebsverfassungsrechtlich ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorlag.Prinzipiell ist es möglich, dass mehrere Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb betreiben. Materielle und immaterielle Betriebsmittel....
Zugriff auf E-Mail Postfach
Zugriff auf dienstliches E-Mail-Postfach darf nicht verweigert werden Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011, 4 Sa 2132/10 Eine Verkaufsberaterin in der Automobilindustrie wollte den dienstlichen Zugriff auf ihr E-Mail-Postfach durch die dienstlich vorgesetzte Person verweigern. In geringem Umfang waren im Betrieb....
Mitbestimmungspflicht für betriebliche Lohngestaltung
Pflicht der Mitbestimmung des Betriebsrates für die betriebliche Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 1 ABR 25/10 Eine bundesweit tätige Drogeriekette hat im Jahr 2000 einen Anerkennungstarifvertrag mit den Rechtsvorgängern der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Damit ist sie an die jeweils gültigen....
Umwandlung befristeter Arbeitsvertrag in unbefristet
Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag darf keine Verschlechterung darstellen Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.03.2012, C-251/11 Die Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten Arbeitsvertrag darf laut EuGH nicht mit so umfassenden Änderungen verbunden sein, dass eine Verschlechterung für....
Fehlende Betriesratsanhörung – Ordnungsgeld
Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.01.2012, 6 Ta 187/11 Mitarbeiter einer Klinik leisteten im Jahr 2008 auf Anweisung Überstunden. Die Klinik führte eine zusätzliche Schicht ein.....
Neuvergabe eines Bewachungsauftrages als Betriebsübergang
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012, 1 Sa 24/11 Der Bewachungsauftrag für umfassende Sicherheitsdienstleistungen wurde neu vergeben. Das vom bisherigen Auftragnehmer entwickelte Datenverarbeitungs-Sicherheitssystem wurde vom neuen Auftragnehmer weiterhin verwendet, da es für die Erfüllung der gestellten Aufgaben zwingend notwendig war. Damit....
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes unzulässig
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.09.2011, 10 Sa 471/11 Ohne vorherige Abmahnung sollte eine Chemielaborantin fristlos gekündigt werden. Die Chemielaborantin war zugleich Mitglied des Betriebsrates. Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die Kündigung für unwirksam. Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bedarf eines....
Internetzugang für Betriebsrat muss gestellt werden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2011, 7 ABR 92/09 Ein örtlicher Betriebsrat eines mit mehr als 300 Filialen bundesweit vertretenen Einzelhandelsunternehmens verlangte zur Ausübung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben die Freischaltung eines Internetanschlusses. Die Arbeitgeberin argumentierte, ein Internetzugang sei für die konkrete Aufgabenstellung des....
Anhörung des Betriebsrates zur Interessenabwägung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2012, 2 Sa 305/11 Die Arbeitnehmerin war als Aufsicht/Reinigungskraft im Schwimmbad tätig. Während ihrer Erkrankung begab sie sich in das Schwimmbad und nahm nach Vermutung des Arbeitgebers einen Tauchring mit. Der Arbeitgeber sprach eine fristlose Kündigung....
Geduldete Überstunden müssen bezahlt werden
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.12.2011, 6 Sa 1941/11 Eine Mitarbeiterin in der Wohnungswirtschaft dokumentierte ihre Arbeitszeit in Excel-Tabellen. Grundlage dafür war die Weisung ihres Vorgesetzten, der von allen Mitarbeitern die kontinuierliche Führung von Anwesenheitsnachweisen forderte. Die sich nach dieser Dokumentation....
Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2011, 9 Sa 110/11Der Leiter eines städtischen Jugendraumes wurde mehrfach wegen verschiedener Pflichtverletzungen abgemahnt. Im Verlauf einer mehrmonatigen Freistellungszeit betrieb der Leiter des Jugendraumes öffentliche Lobbyarbeit über Facebook und andere öffentliche Kanäle, um innerdienstliche Probleme an....
Fristlose außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.12.2011, 2 Sa 2015/11 und 2 Sa 2300/11Die fristlose außerordentliche Kündigung basierte auf folgenden Umständen: Ein Kraftfahrer legte Pausen ein, ohne diese zu dokumentieren. Dem Arbeitgeber wurden die eingelegten Pausen als Arbeitszeit suggeriert, da der Kraftfahrer....
Kündigung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 21.09.2011, Aktenzeichen 8 Sa 109/11 Ein 57-jähriger Arbeitnehmer schloss mit seinem Arbeitgeber am 08. Dezember 2009 einen Arbeitsvertrag ab, der ausdrücklich Nachtschichten und Wechselschichten umfasste. Direkt nach Aufnahme der Tätigkeit als Frachtarbeiter in einem Frachtabfertigungsunternehmen am....
Überwachungsrecht des Betriebsrates – betriebliches Eingliederungsmanagement
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10 Das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM, genannt (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), ist für Krankschreibungen, die länger als 6 Wochen währen, vorgesehen. Mit Hilfe des BEM soll geklärt werden, wie die....
Fehlendender Interessenausgleich mit Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 336/10 Ein Bodenlegerhelfer erhielt mit 10 anderen Beschäftigten eine betriebsbedingte Kündigung. Der Betriebsrat wurde benachrichtigt. Der Betriebsrat strebte einen Interessenausgleich an. Der Interessenausgleich wurde vom kündigenden Unternehmen nicht verhandelt. Der Bodenlegerhelfer klagte auf Nachteilsausgleich.....
