In welcher Höhe ist Zuschlag für Nachtarbeit angemessen?
Nachtzuschlag für Pflegekräfte Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.06.2018, Aktenzeichen 3Sa 226/17 Im Regelfall beträgt ein angemessener Nachtarbeitszuschlag 25% des jeweiligen Bruttostundenlohnes bzw. wird durch die Gewährung einer entsprechenden Zahl freier Tage realisiert. Eine examinierte Altenpflegerin ist seit 1998 bei einem....
Kündigung wegen zweiter Ehe
Berufliche Anforderungen religiöser Einrichtungen Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.September 2018, Aktenzeichen C 68/17 Religiöse Einrichtungen dürfen nicht ohne wirksame gerichtliche Kontrolle beschließen, dass leitende Angestellte abhängig von ihrer Konfession unterschiedlichen Anforderungen an ihr loyales und aufrichtiges Verhalten ausgesetzt werden. Ein....
Anspruch auf generelle Freistellung für Mitglied im Konzernbetriebsrat
Freistellung für die Tätigkeit als Konzernbetriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018, Aktenzeichen 7 ABR 14/17 Der Konzernbetriebsrat kann einen eigenen Anspruch auf eine generelle Freistellung oder Teilfreistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder erheben, sofern die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung der....
Kündigung Betriebsrat ohne Ersatzmitglied
Kündigung eines einköpfigen Betriebsrates Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 2 AZR 401/17 Wird in kleineren Betrieben der Betriebsrat aus einer Person gebildet und es gibt kein Ersatzmitglied, besteht im Falle der Kündigung wegen Selbstbetroffenheit des Betriebsratsmitgliedes kein beteiligungsfähiger Betriebsrat. Die....
Auskunft an Betriebsrat über schwerbehinderte Beschäftigte
Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Beschäftigung schwerbehinderter Personen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen 1 ABR 11/17 Ein Betriebsrat kann Auskunft über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderte Personen verlangen. Hingegen kann nur der Gesamtbetriebsrat Auskunft über alle im gesamten Unternehmen....
Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle gelten als Arbeitszeit
Vergütung für Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 5 AZR 424/17 Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle gelten als Arbeitszeit und sind vergütungspflichtig. Die Vergütungspflicht kann jedoch in Tarif- und Arbeitsverträgen gesondert geregelt werden. Ein Aufzugsmonteur und gleichzeitig Mitglied....
Massenentlassungen -Was ist ein beherrschendes Unternehmen?
Massenentlassungen – Beherrschendes Unternehmen Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.08.2018, Aktenzeichen C 61/17, C 62/17 und C 72/17 Unter einem beherrschenden Unternehmen ist jedes Unternehmen zu verstehen, das durch Beteiligungen oder andere rechtliche Verbindungen in der Lage ist, bestimmenden Einfluss auf....
Lange Krankheit – Kündigung?
Außerordentliche Kündigung bei langen Krankheitszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 2 AZR 6/18 Ist damit zu rechnen, dass die Arbeitgeberin für mehr als ein Drittel aller Arbeitstage im Jahr Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat, kann vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung,....
Befristung Arbeitsverhältnis im Tarifvertrag
Gültigkeit eines Tarifvertrages bezüglich Befristung Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, Aktenzeichen 7 AZR 428/16 In einem Tarifvertrag können gegenüber dem Teilzeit- und Befristungsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen getroffen werden, solange sich Zeitraum und Anzahl der Verlängerungen im Rahmen....
Befristung Arbeitsverhältnis durch Tarifvertrag
Gültigkeit eines Tarifvertrages bezüglich Befristung Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, Aktenzeichen 7 AZR 428/16 In einem Tarifvertrag können gegenüber dem Teilzeit- und Befristungsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen getroffen werden, solange sich Zeitraum und Anzahl der Verlängerungen im Rahmen....
Betriebsübergang unwirksam – Arbeitsverhältnis besteht fort
Fortbestand Arbeitsverhältnis nach unwirksamen Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, Aktenzeichen 8 AZR 308/16(Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.01.2018, 8 AZR 309/16) Geht ein Arbeitsverhältnis infolge eines unwirksamen Betriebsübergangs nicht auf den Erwerber über, bleibt das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen....
Umkleidezeit als Arbeitszeit angerechnet
Vergütung für Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 5 AZR 245/17 Umkleidezeiten können nur in dem Umfang als Arbeitszeit angerechnet werden, wie sie unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich sind. Die Mitarbeiterin eines Geldbearbeitungszentrums war zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet.....
Vergütungsordnung – Mitbestimmung nach Betriebsübergang
Mitbestimmung beim Entgelt nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 1 ABR 53/16 Ein Betriebserwerber ist grundsätzlich zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet, da er betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers tritt. Die Arbeitgeberin betreibt seit dem....
Entschädigung für Fahrtkosten nur für kürzeste Fahrstrecke
Fahrtkostenentschädigung – kürzeste Fahrstrecke Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2018, Aktenzeichen 1 AZR 37/17 Wurde vereinbart, die kürzeste Strecke für eine Fahrtkostenentschädigung anzusetzen, kann nicht die aus persönlicher Sicht verkehrsübliche Strecke angesetzt werden, falls diese die kürzeste Strecke in ihrer Länge überschreitet.....
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018, Aktenzeichen 10 AZR 231/18 Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte können bereits dann fällig werden, wenn das Teilzeitarbeitsvolumen, jedoch nicht die Arbeitszeit für Vollzeit, überschritten wurde (Änderung der Rechtsprechung). Eine stellvertretende Filialleiterin ist bei....
Urlaubsvergütung nach Arbeitszeitverringerung – Teilzeitarbeit
Urlaubsentgelt nach dem Entgeltausfallprinzip bei Teilarbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen 9 AZR 486/17 Wird Urlaub nach Kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit in Anspruch genommen, aber vorher erworben, so ist das Urlaubsentgelt entsprechend der Vergütung vor der Änderung zu gewähren. (Geänderte....
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nur bei Ersteinstellung Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06. Juni 2018, Aktenzeichen 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 Ein Arbeitsverhältnis darf höchstens für die Dauer von zwei Jahren sachgrundlos befristet und höchstens drei Mal verlängert werden. Eine....
Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?
Arbeitnehmerüberlassung oder Dienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2017, Aktenzeichen 9 AZR 133/16 Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt dann vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen....
Betriebsvereinbarung – Kündigung nach Betriebsübergang
Kündigung einer Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2018, Aktenzeichen 6 Sa 55/18 Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung kann nach einem Betriebsübergang auch dann wirksam an den Betriebsrat gerichtet werden, wenn die Vereinbarung nach dem Übergang individualrechtlich weiter....
Vergütung von Bereitschaftsdienst zuhause
Bereitschaftsdienst zuhause kann als Arbeitszeit gelten Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2018, Aktenzeichen C-518/15 Ist ein Bereitschaftsdienst, der zuhause verbracht werden darf, so eingeschränkt, dass der Bereitschaft Leistende dem Ruf der Arbeitgeberin innerhalb von 8 Minuten zu folgen hat,....
